Mehrheit für mehr Kompetenzen des Bundes in Krisen

Etwas mehr als jeder zweite Deutsche wünscht sich mehr Krisen-Kompetenzen beim Bund. Maßnahmen zur Krisenbewältigung sollten auch ohne Zustimmung der Länder beschlossen werden können.
| dpa
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Die Fassade des Bundeskanzleramts spiegelt sich in Paul-Löbe Haus des Bundestags.
Die Fassade des Bundeskanzleramts spiegelt sich in Paul-Löbe Haus des Bundestags. © Michael Kappeler/dpa
Berlin

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich in Krisenzeiten mehr Entscheidungsspielraum für die Bundesregierung.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dem Bund mehr Möglichkeiten zu geben, Maßnahmen zur Krisenbewältigung auch ohne Zustimmung der Länder zu beschließen. 36 Prozent meinten dagegen, Bund und Länder sollten die wesentlichen Entscheidungen weiterhin gemeinsam treffen. 11 Prozent machten keine Angaben.

Die wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden derzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder gefällt. Die Umsetzung liegt in vielen Fällen aber bei den Ländern und wird unterschiedlich gehandhabt. Merkel hatte zuletzt mehrere Bundesländer wegen ihres Krisenmanagements kritisiert. Sie drängt auf härtere Maßnahmen und behält sich vor, diese notfalls über das Infektionsschutzgesetz durchzusetzen. Aber auch solche Änderungen müssten über den Bundesrat von den Ländern mitgetragen werden.

Besonders groß ist der Wunsch nach mehr Kompetenzen des Bundes bei den Wählern der Grünen mit 66 Prozent. Dahinter folgen die Anhänger von CDU/CSU (64 Prozent), SPD (62%), Linke (56%), FDP (55%) und AfD (39%).

© dpa-infocom, dpa:210403-99-71753/2

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