Koalitionskrach um die Frauenquote
BERLIN Der Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition mächtig in die Bredouille gebracht. Am Freitag hatte die Länderkammer in einer Art großen Koalition aus SPD, Grünen und zwei Unionsländern die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte auf den Weg gebracht. Das Gesetz muss jetzt in den Bundestag. Der kleine Koalitionspartner FDP, in den Umfragen chronisch schwach, sieht jetzt seine Felle davonschwimmen. Und auch Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel ist stinksauer.
„Etliche Unionspolitiker haben offenbar ein Interesse daran, dass die nächste Bundestagswahl in einer großen Koalition münden soll“, wettert Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) in einem Brief an Merkel. Noch so eine Bundesrats-Entscheidung „würde die Stabilität der bürgerlichen Bundesregierung erheblich beeinflussen.“ Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring giftet: „Die Kanzlerin sollte ihre Partei beim nächsten Bundesparteitag wieder auf schwarz-gelben Kurs bringen“, sagte er.
Mit Merkel gab es einen heftigen Disput
Bisher ist Merkel gegen eine gesetzliche Frauenquote, sie bevorzugt die Flexi-Quote – wie auch große Teile von Union und FDP. Doch die Befürworter sind vor allem männlich. Die Chefin der Gruppe der Unions-Frauen, Rita Pawelski, forderte jetzt eine Aufhebung des Fraktionszwangs – damit wäre eine Mehrheit für die Quote sehr gut möglich.
Merkel selbst soll wegen des Pro-Quoten-Alleingangs ihrer Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) ziemlich sauer sein, berichtet der „Spiegel“. Im Vorfeld der Bundesratssitzung sei es zu einem heftigen Disput gekommen. Merkel habe den Landeschefs vorgeworfen, im Interesse ihrer eigenen Koalitionen wichtige Positionen der Bundespartei aufzugeben.
Kramp-Karrenbauer verteidigte sich mit dem Hinweis, dass mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sogar ein Kabinettsmitglied für die Quote sei. Noch im Oktober soll es jetzt ein Krisentreffen mit den Regierungschefs der CDU-geführten Länder im Kanzleramt geben.
