Kanzlerin mit Abnutzungserscheinungen: Hat es sich ausgemerkelt?

Berlin - Herbe Verluste bei der Bundestagswahl, eine deutliche Schlappe in Niedersachsen und immer mehr Kritiker aus den eigenen Reihen: Kanzlerin und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebt derzeit stürmische Zeiten.

Die Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag befeuert die Debatte um den Kurs der Union. Zwar warnen führende CDU-Politiker davor, einen konservativeren Weg einzuschlagen, doch weite Teile der CSU sowie das rechte CDU-Lager fühlen sich vom Rechtsruck in Österreich bestärkt.

Zwei Tage vor dem Auftakt der Jamaika-Gespräche wird immer deutlicher: Die ewige Merkel ist nicht mehr unantastbar, sie ist – auch in der Union – nicht mehr unumstritten. Schwindet nun die Macht der 63-Jährigen, die seit 2005 vom Kanzleramt in Berlin aus die Fäden Deutschlands in der Hand hält?

"Es ist nicht ungewöhnlich, dass es nach so langer Zeit an der Regierung Abnutzungserscheinungen gibt", sagt Politikwissenschaftler Stefan Wurster von der Hochschule für Politik der TU München der AZ. "Das ist jetzt ganz offensichtlich auch bei Frau Merkel der Fall."

"Die brummende Wirtschaft hat ihr Zeit verschafft"

Zwar hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Abnutzungserscheinungen lange überdecken können – auch, weil die äußeren Umstände für sie günstig waren. "Die brummende Wirtschaft hat ihr Zeit verschafft", erklärt Wurster. Und auch ihr präsidialer Regierungsstil, ihr starkes Krisenmanagement und ihr dadurch hohes internationales Ansehen seien Merkel zugute gekommen. "Dieser Stil nutzt sich weniger schnell ab."

Laut Wurster hat der merkelsche Führungsstil allerdings Folgen, die sich nun mehr und mehr abzeichnen. "Die Konsequenz ist, dass Merkel über die Zeit die Kernpositionen der Union immer mehr verwässert hat. Heute ist gar nicht mehr richtig klar, für was die CDU eigentlich steht." Abschaffung der Wehrpflicht, Energiewende, Ehe für alle: Die Kanzlerin habe immer mehr klassische christdemokratische Positionen aufgegeben.

Ähnlich sieht es Wurster Kollege, Politologe Werner Weidenfeld vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) an der LMU München. Er erklärt der AZ: "Die Grundschwäche der merkelschen Kanzlerschaft ist ihre schwache programmatische Bindung zu ihrer eigenen Partei."

"Angela Merkel hat die Union inhaltlich stark entkernt"

Zwar habe Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, ihr Verzicht auf klare eigene Positionen und die Übernahme populärer Themen anderer Parteien, bislang funktioniert – auch bei der jüngsten Bundstagswahl. "Doch das Problem ist, dass man sowas nicht ewig machen kann", erklärt Politikwissenschaftler Wurster.

Die CDU-Chefin habe inzwischen eine "rechte Flanke" aufgemacht – auch durch ihren, vor allem in der CSU umstrittenen Kurs in der Flüchtlingsfrage. In diese Flanke ist mit der AfD eine relevante politische Kraft aus dem rechten Spektrum hineingestoßen. "Das hat der Union massiv Stimmen gekostet."

Wurster sieht die Union vor einem großen Problem – inhaltlich wie personell. Heute sei relativ unklar, wo CDU und CSU eigentlich stehen. "Merkel hat die Union nicht nur inhaltlich stark entkernt, sie hat gleichzeitig über ihre lange Regierungszeit hinweg Konkurrenten frühzeitig ausgeschaltet. Ein Nachfolger ist nicht wirklich in Sicht", sagt der Politologe. Das werde für die Union künftig noch zu einer schwierigen Herausforderung. Es drohe eine ähnliche, wenn nicht sogar schlimmere Situation wie bei der SPD nach der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2005.

Politologe: Jamaika ist ein "Geschenk" für die Kanzlerin

Dass derzeit in der Union niemand in Sicht ist, der in ihre Fußstapfen treten könnte, verschafft Merkel nach Ansicht von Politik-Professor Weidenfeld allerdings auch Zeit. "Alle Kanzler hatten keinen Nachfolger, irgendwann kommt der Knick. Doch Merkel hat es nun im Grunde selbst in der Hand, wie es weitergeht", sagt er. Die mögliche Jamaika-Koalition aus Union FDP und Grünen bezeichnet der Politik-Experte als "Geschenk" für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Hätte es ein ,Weiter so’ mit Merkel unter einer erneuten Großen Koalition gegeben, wäre die Gefahr eines Ermüdungsprozesses noch viel größer gewesen", erklärt Weidenfeld. Dann hätte sie wohl das Kohl-Phänomen von 1998 ereilt. "Mit einem Jamaika-Bündnis hingegen ist ein neuer, spannender Aufbruch möglich. Jamaika bedeutet einen Verjüngungsprozess für Merkel." Doch während dieser Jamaika-Reise, sollte sie denn zustande kommen, dürfe Merkel nicht vergessen, für die Zeit danach zu planen.

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