Kampf um die Wehrpflicht: Debatte spaltet Schwarz-Rot
Berlin - Bundestag und Bundesrat haben über eine Lockerung der Schuldenbremse dafür gesorgt, dass in Zukunft unbegrenzt Geld für die Aufrüstung zur Verfügung steht. Doch Milliardeninvestitionen in neue Waffensysteme allein helfen kaum, wenn die Bundeswehr nicht genügend Soldaten hat, die damit in einen Krieg ziehen könnten.
Wiedereinführung des Zwangsdienstes wird es nicht geben
Vor diesem Hintergrund werden die Rufe nach einer Rückkehr zur alten Wehrpflicht vor allem in der Union lauter. Doch mittlerweile scheint klar zu sein, dass es eine Wiedereinführung des 2011 ausgesetzten Zwangsdienstes nicht geben wird. Das Thema belastet die Koalitionsverhandlungen.
Unions-Politiker wie der CSU-Vorsitzende Markus Söder favorisieren die Anwendung in der alten Form, die einen Zwang nur für Männer vorsieht. Es wäre der vermeintlich leichteste Weg: Für eine Wiedereinsetzung bräuchte es im Bundestag lediglich eine einfache Mehrheit. Die mutmaßlich neue Regierungskoalition aus Union und SPD könnte sie aufbringen - theoretisch, denn der Widerstand in der SPD nimmt zu.
"Ich halte das von Boris Pistorius geplante Modell einer Dienstpflicht, die auf Freiwilligkeit beruht, für deutlich effektiver als eine Wiedereinführung der Wehrpflicht", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Christoph Schmid der AZ. "Um eine wirklich gerechte Pflicht umzusetzen, fehlen uns sowohl Unterkünfte als auch Ausbildungsmöglichkeiten." Pistorius (SPD) hatte einen Gesetzentwurf für eine "Neue Wehrpflicht" erarbeitet, doch der wurde aufgrund der vorgezogenen Neuwahl nicht mehr verabschiedet.
Das Pistorius-Modell käme ebenfalls ohne Grundgesetzänderung aus. Das sähe bei einer allgemeinen Dienstpflicht beziehungsweise einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr, wie es der CDU vorschwebt, anders aus. Die Regierung müsste das Grundgesetz ändern, was nur mit Zweidrittelmehrheit geht. Im neuen Bundestag gibt es die aber nur, wenn AfD oder Linke zustimmen. Die Linke aber steht einer Dienstpflicht ablehnend gegenüber. Die AfD ist grundsätzlich für eine "gesellschaftliche Pflicht", die über die Wehrpflicht hinausgeht. CDU-Chef Friedrich Merz hätte damit allerdings erneut eine Debatte über die AfD als Mehrheitsbeschafferin am Hals.
"Nicht die Gesellschaft lähmen"
Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni ist für das Pistorius-Modell. "Die Bundeswehr und die Gesellschaft sollten jetzt nicht mit einem neuen allgemeinen Wehrdienst gelähmt werden, der am Ende für die Truppe wenig bringt", sagte sie der AZ.
