Herbe Pleite für den Bund: Atomsteuer gekippt!

Ärger hätte es nicht kommen können: Das Verfassungsgericht wischt sechs Jahre Brennelemente-Abgabe vom Tisch – eine herbe Pleite für den Bund.
| Otto Zellmer
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Ein Lagerbecken für Brennelemente: Die Abgabe auf diese ist verfassungswidrig.
dpa Ein Lagerbecken für Brennelemente: Die Abgabe auf diese ist verfassungswidrig.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss den Atomkonzernen mehr als sechs Milliarden Euro zu Unrecht kassierte Steuern zurückzahlen. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer hatte nie eine verfassungsgemäße Grundlage, wie das Bundesverfassungsgericht gestern feststellte. Die Richter erklärten das Gesetz über die Steuer deshalb rückwirkend für nichtig. (Az. 2 BvL 6/13)

Damit ist ein Zustand hergestellt, als ob es die Steuer niemals gegeben hätte. Die Begründung: Der Bund habe gar nicht die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass einer solchen Abgabe gehabt.

Aktien der Energiekonzerne profitieren

Die eingenommenen 6,285 Milliarden Euro würden samt Zinsen zurückgezahlt, sicherte ein Ministeriumssprecher zu. Die Aussicht, dass Milliarden-Summen erstattet werden, beflügelte am Mittwoch die Aktien von Eon und RWE.

Für die Regierung ist die Entscheidung eine gewaltige Klatsche. Denn die Richter hätten trotz Bedenken darauf verzichten können, das Gesetz rückwirkend zu kippen. Bei Steuern kommt das durchaus vor, denn das eingenommene Geld ist mit großer Wahrscheinlichkeit bereits ausgegeben. Die Brennelementesteuer aber sei "von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten" belastet gewesen, heißt es in dem Beschluss aus Karlsruhe.

Nach Auffassung des Zweiten Senats unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle passt die Steuer nicht in die im Grundgesetz vorgesehene Ordnung. Insbesondere sei sie keine "Verbrauchssteuer", wie bei Erlass 2010 von der schwarz-gelben Koalition angenommen.

Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Wegen des bevorstehenden Ausstiegs aus der Atomkraft war die Steuer befristet. Die Kraftwerksbetreiber waren trotzdem dagegen Sturm gelaufen.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nannte die Entscheidung ein "kolossales Ärgernis". "Sie ist das Ergebnis des Chaos, das Union und FDP in der Atompolitik angerichtet haben", sagte Hendricks. Kurios: Noch vor Kurzem hatten SPD und Grünen eigentlich angekündigt, bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Atomsteuer wieder einzuführen. Das dürfte nun vom Tisch sein.

AZ-Kommentar: Schwarz-Gelbes Fiasko

 

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