Verfassungsgericht in Karlsruhe kippt die Atomsteuer

Otto Zellmer, AZ-Wirtschaftsredakteur, über das Aus für die Brennelementesteuer.

Geld musste her für den Haushalt, ziemlich schnell. Die Regierung aus Union und FDP einigte sich 2010 deshalb auf eine Atomsteuer.

Doch jetzt wird die Abgabe zum Desaster für Schwarz-Gelb unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie deren Juristen. Der Bund kann nicht aus Gutdünken irgendwelche Steuern erfinden, sondern nur welche einführen, die im Grundgesetz vorgesehen sind. Und die Brennelementesteuer passt laut Verfassungsgericht nicht dazu. Auch die Regierung muss sich an Spielregeln halten.

Die Leidtragenden sind die Verbraucher; sie zahlen die Zeche des Politikversagens. Denn Eon oder RWE haben die Atomsteuer zum einen längst auf den Strompreis umgelegt. Und zum anderen kommt für die mehr als sechs Milliarden Euro, die der Finanzminister den Atomriesen zurücküberweist, eh der Steuerzahler auf.

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