Hajo Funke: Kalbitz ist ein überzeugter Rechtsextremer

Politologe Hajo Funke über die Wahlen im Osten: Die Kandidaten der AfD, unzufriedene Bürger und strategische Versäumnisse.
| Interview: Gregor Grosse
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Links:Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Rechts: AfD und Pegida demonstrieren in Chemnitz. Mit dabei: die AfD-Landtagsspitzenkandidaten Andreas Kalbitz und Jörg Urban (Mitte l. und r.).
Bernd von Jutrczenka, Ralf Hirschberger/dpa Links:Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Rechts: AfD und Pegida demonstrieren in Chemnitz. Mit dabei: die AfD-Landtagsspitzenkandidaten Andreas Kalbitz und Jörg Urban (Mitte l. und r.).

München - Hajo Funke (74) ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus.

AZ: Herr Professor Funke, am 1. September gehen fünf Millionen stimmberechtigte Bürger in Brandenburg und Sachsen zur Wahl. Ihre Prognose?
HAJO FUNKE: Nach den bisherigen Umfragen wird sich rund ein Fünftel in Brandenburg und bis zu einem Viertel in Sachsen für eine von Rechtsextremen geführte Partei entscheiden. Auf der anderen Seite bleiben aber an die 75 Prozent, die demokratische Parteien wählen, wozu ich auch die Linke zähle.

Die Linke bezeichnen einige Konservative – im Gegensatz zu Ihnen – als undemokratische Anti-Systempartei. Wie demokratisch ist die AfD?
Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, aber nach meiner Definition ist sie keine demokratische Partei. Teile der AfD wollen einen Systemsturz und stellen damit Grundgesetz, Rechtsstaat und Demokratie fundamental in Frage.

Funke: Keine AfD-Koalition? "Spannend zu sehen, ob die CDU durchhält"

Zurück zur Landtagswahl: Welche Regierungskoalitionen halten Sie für realistisch? Schließen Sie eine Regierungsbeteiligung der AfD aus?
Bisher hat die CDU sich strikt geweigert – auch durch entsprechende Beschlüsse – mit einer so radikalisierten AfD zu koalieren. Es wird spannend sein zu sehen, ob die ohnehin stark rechtsgerichtete sächsische CDU das durchhält. Von den anderen Parteien, sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg, bin ich mir sicher, dass sie die AfD in keinerlei Form unterstützen werden.

Welche Auswirkungen hätte eine relative Mehrheit für die AfD bei den Landtagswahlen?
Das würde die Spannungen innerhalb dieses Bundeslandes erhöhen, aber meines Erachtens nicht zu einer Regierungsbeteiligung der AfD führen.

Welche Konsequenzen gibt es für die Bundesregierung?
Es wäre der Großen Koalition auf jeden Fall nicht anzuraten, aufgrund dieser spezifischen Wahlergebnisse die Zusammenarbeit der Regierung in Frage zu stellen. Das würde als Sieg der Rechtsradikalen interpretiert werden.

Funke: "Die SPD besitzt in Sachsen eine Reihe guter Kandidaten"

Halten Sie es für möglich, dass die SPD in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert? Laut Umfragen steht sie momentan bei knapp neun Prozent.
Das sehe ich im Moment nicht. Es ist trotzdem wenig genug für eine Partei, die innerhalb der Regierungskoalition mit der CDU immerhin versucht hat, konstruktiv für das Wohl der sächsischen Bevölkerung zu sorgen. Zudem besitzt die SPD in Sachsen eine Reihe guter Kandidaten.

Wie bewerten Sie den Wahlkampf der AfD unter den Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und Jörg Urban?
Der AfD-geführte Wahlkampf in Brandenburg ist stark auf Kalbitz als die dominierende Identifikationsfigur zugeschnitten. Dieser hat sich erst kürzlich außerordentlich arrogant gegenüber Schülerinnen und Schülern geäußert. Das passt zu seinem Naturell, denn er ist ein überzeugter Rechtsextremer und hat sich nie davon distanziert. Was Jörg Urban betrifft, ist auch er ein vehementer Vertreter des "Flügels". Urban war wie Kalbitz auf der Aschermittwochsveranstaltung anzutreffen, wo gefordert wurde, dass die "Kümmeltürken" das Land verlassen sollten. Sie nahmen also beide an einer Hetzveranstaltung teil, ohne zu intervenieren.

Warum ist die AfD in Ostdeutschland eigentlich so viel stärker als im Westen?
Wir haben eine Mischung aus Motiven. Sehr tief unten in der Wahrnehmung spielt die Entwicklung um und nach der Wende immer noch eine ganz wichtige Rolle. Unter anderem die radikale Privatisierung der DDR-Betriebe hat viel böses Blut gestiftet. Solche Entwicklungen führten zu einer Wahrnehmung von Ungerechtigkeit in Verbindung mit einer erheblichen Enttäuschung über die Bundespolitik. Diese Ressentiments unter den Ostdeutschen wurden entfesselt durch die AfD und zugleich übertragen in ein Sündenbockverhalten. Das ist für eine demokratische Kultur auf Dauer verheerend. Eine solche Entfesselung kann sich verfestigen und, wie wir in Chemnitz gesehen haben, zu einem Mehr an Gewalt führen.

Funke: "Kalbitz ist ein überzeugter Rechtsextremer"

Was machen die etablierten Parteien im Umgang mit der AfD falsch?
Die Mehrheit der demokratischen Parteien hat nicht das Nötige getan, um die Frustration im Osten aufzufangen: Es hätte mehr Busverbindungen geben müssen, mehr Ärzte vor Ort, flächendeckendes Wlan. All das ist immer wieder versprochen worden – und die Menschen haben es immer wieder geglaubt. Aber jetzt ist der Glaube daran vielfach erloschen. Das ist eine tragische Entwicklung für die Demokratie. Die Parteien hätten längst gegensteuern müssen.

Wie bewerten Sie die aktuelle Causa Hans-Georg Maaßen und die Reaktion von Annegret Kramp-Karrenbauer?
Hans-Georg Maaßen ist ein Mann ohne Maß und Mitte. Er hat in der Aufklärung des NSU versagt – Maaßen hat die Sicherheitsbehörden nicht gestärkt, sondern vielmehr geschwächt. Des Weiteren ist sein Verhalten gegenüber der AfD nicht angemessen seriös. Es ist für mich unbegreiflich, warum man ihn nun Wahlkampf im Osten machen lässt. Er ist ein guter Agitator, aber eher für die AfD als für die CDU. Insofern verstehe ich, dass die Parteispitze der CDU sagt: Mit dem ist kein Blumenstrauß zu gewinnen. Aber Kramp-Karrenbauer hätte das anders formulieren müssen.

Funke: "Die Grünen sind eine Partei, die der Demokratie guttut"

Die Grünen scheinen ihren Erfolgslauf in Sachsen und Brandenburg fortsetzen zu können. Warum fasst die Ökopartei nun in Ostdeutschland Fuß?
Sie sind gut aufgestellt. Sie kommunizieren, sie antworten auf die Probleme und sie haben kluge und genaue Konzepte vorgestellt. Zusätzlich wirken die Grünen glaubwürdig und das kommt gut bei den Menschen an. Das ist eine Partei, die der Demokratie guttut.

Macht Ihnen persönlich die Dominanz der AfD in Ostdeutschland Sorgen oder muss eine Demokratie das aushalten können?
Ich muss es aushalten als Demokrat, aber es macht mir trotzdem erhebliche Sorgen. Es ist das erste Mal seit 1949, dass eine Partei aus dem Bundestag gemeinsam mit Rechtsextremen und gewaltbereiten Hooligans marschiert. Das ist ein Skandal. Es kommt nicht ganz von ungefähr, dass der Mord an Walter Lübcke im Kontext einer solch aufgeheizten Stimmung stattfand. Aber wir Demokraten sind dazu da, für eine angstfreie Gesellschaft – ökonomisch, kulturell und sozial – zu kämpfen. Wenn die AfD erstarkt, sind wir noch stärker aufgefordert, das zu tun.


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Lesen Sie hier: Was setzen Sie der AfD entgegen, Herr Kretschmer?

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