Gysi will Oppositionsrechte notfalls in Karlsruhe einklagen

Linksfraktionschef Gregor Gysi will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag kämpfen.
| dpa
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Berlin - "Ich hoffe mal, dass wir uns verständigen - wenn nicht, dann ist es eine komplizierte Klage, aber dann gibt es eine Klage, dass die Rechte der Opposition geschützt werden, auch beim Bundesverfassungsgericht", sagte Gysi am Dienstag im ZDF-"heute journal". Bisher gebe es aber "gute Zeichen" von den großen Parteien, auch von dem im Amt bestätigten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) habe er "einen sehr guten und positiven Brief" bekommen.

Kommt es zu einer großen Koalition aus CDU, CSU und SPD, hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur 20 Prozent der Stimmen. Das reicht nicht mehr aus, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dafür sind ein Viertel der Stimmen im Bundestag notwendig. Alle Fraktionen haben sich schon bereiterklärt, die Regelungen anzupassen.

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