Griechenland-Hilfe: Grünes Licht für die Milliarden

BERLIN - Das deutsche Griechenland-Paket steht – nach hitzigen Debatten zum Beispiel über die Frage, warum die SPD sie nicht mitträgt. In Athen selbst herrschen nun wieder Ruhe – und Ernüchterung.

Das Milliardenpaket ist durch: In einem beispiellosen Eilverfahren hat Deutschland das Hilfspaket für das vom Bankrott bedrohte Griechenland auf den Weg gebracht. Die Debatten darum waren bis zum Schluss extrem hitzig – nicht zuletzt deswegen, weil in zwei Tagen die wichtige NRW-Wahl ist.

Was ist beschlossen? Am Montag war das Paket im Kabinett, ab Mittwoch im Bundestag, am Freitag stimmten Bundestag und Bundesrat dem „Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz“ zu. Bundespräsident Horst Köhler wollte es noch am Abend ausfertigen. Das Hilfspaket für Athen ist auf drei Jahre angelegt, der deutsche Anteil beträgt in diesem Zeitraum Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro, davon heuer 8,5 Milliarden Euro. Es sind keine Finanzspritzen, sondern verzinste und rückzahlbare Kredite – allerdings gehen Experten von einem gewissen Ausfallrisiko aus. Doch ohne das Paket, so zahlreiche Redner, stünde sonst wegen der Gefahren für den Euro auch für Deutschland viel auf dem Spiel. Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Jede Alternative wäre viel gefährlicher, viel teurer, würde viel größere Risiken haben.“

Wer hat es beschlossen? Im Bundestag stimmte sozusagen eine Jamaika-Koalition zu: Union, FDP und Grüne votierten mit Ja. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte mit Nein. Es gab einige Abweichler: Peter Gauweiler (CSU) votierte gegen das Paket, Hans-Ulrich Klose (SPD) dafür.

Wie sind die Fronten? Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich finde es bedauerlich, dass sich die Sozialdemokraten in einer so ernsten Situation anders als die Grünen nicht zu einem Ja haben durchringen können.“ Mit der SPD war es zuvor zu einem heftigen Geschacher gekommen. Die SPD forderte, eine Finanztransaktionssteuer mit ins Gesetz aufzunehmen; die Union hätte das getan, doch die FDP legte ihr Veto ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Einem reinem Kreditermächtigungsgesetz stimmen wir nicht zu.“ Die Linken warfen den Grünen vor, sie wollten sich mit ihrem Ja wegen der NRW-Wahl bei der CDU einschmeicheln; die Grünen kritisierten die Linken als unsolidarisch, weil sie den Griechen die Hilfe verweigern.

Was ist mit der Klage? Direkt nach den politischen Beschlüssen reichten am Freitag fünf Kläger in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein, mit dem Ziel, die Milliardenhilfen zu stoppen. Die meisten sind für ihre EU-Skepsis bekannt: Joachim Starbatty und Karl-Albrecht Schachtschneider waren schon bei den Klagen gegen den Euro, den Lissabon-Vertrag und den Maastricht-Vertrag (auf die sie sich jetzt teils berufen) dabei.

Was macht die EU? Gestern Abend begann in Brüssel der Sondergipfel, um die Milliardenhilfen formell freizusetzen. Außerdem will Merkel über die Möglichkeit einer geordneten Staats-Insolvenz reden, was in Brüssel für „weder vernünftig noch nützlich“ gehalten wird.

Und was ist jetzt in Athen? Dort hat sich die Lage nach den schweren Krawallen und dem Beschluss des Parlaments für das drastische Sparprogramm inklusive Gehalts- und Rentenkürzungen wieder beruhigt. Zwei der drei Todesopfer wurden gestern beerdigt. Die Bürger sind ernüchtert. Die Rentnerin Eva Papadopoulou, die mit ihrem herzkranken Mann von bisher 620 Euro lebt: „Jetzt geht das große den Gürtel-enger-schnallen los. Da gibt es kein Entrinnen.“ tan