Finanzpolitik: So würde Ihr Geldbeutel wählen

Was hat Schwarz-Rot in der Finanzpolitik geschafft – und was nicht? Und wie wollen die Parteien die Bürger künftig entlasten? Damit beschäftigt sich Teil vier der AZ-Wahlkampfserie "Bilanz und Ausblick."
| Martin Ferber
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Die Steuern wollen sie alles senken – die einen jedoch stärker als die anderen (v.l.): Wolfgang Schäuble, Sahra Wagenknecht, Christian Lindner und Martin Schulz.
dpa, imago Die Steuern wollen sie alles senken – die einen jedoch stärker als die anderen (v.l.): Wolfgang Schäuble, Sahra Wagenknecht, Christian Lindner und Martin Schulz.

Berlin - Schon im Jahr 2014 und damit deutlich früher als erwartet, hatte es Wolfgang Schäuble geschafft: Als erster Finanzminister seit Franz Josef Strauß (CSU) im Jahr 1969 brachte der Badener einen Haushalt ohne neue Schulden zustande. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank EZB, die steigenden Steuereinnahmen, die boomende Wirtschaft und die sinkende Arbeitslosenquote hatten überraschend zur schwarzen Null geführt.

Und auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode kam der mittlerweile 74-jährige Schäuble ohne neue Schulden aus, im Gegenteil, 2015 gab es gar einen Überschuss von 12,1 Milliarden und 2016 ein Plus von 6,2 Milliarden. Das Geld floss in eine Rücklage, um die Kosten der Flüchtlingskrise bis 2018 zu bewältigen.

Wie kein anderer profitierte Schäuble von der dauerhaften Niedrigzinspolitik der EZB, mehr als 100 Milliarden Euro hat er in dieser Legislaturperiode laut Berechnungen gespart, weil er sich praktisch umsonst Geld leihen und alte Kredite zu extrem günstigen Konditionen ablösen konnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel Versprechen, mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben, wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Gleichwohl erreichten die Steuereinnahmen Jahr für Jahr neue Rekordstände und kletterten 2016 auf das neue Allzeit-Hoch von 648,31 Milliarden Euro, das waren 4,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Doch trotz der guten Haushaltslage nahm Schwarz-Rot keine größere Steuerreform in Angriff. Nur an zwei Stellen wurden die Bürger entlastet: Der steuerfreie Grundbetrag bei der Einkommensteuer wurde Jahr für Jahr erhöht und stieg von 8.130 Euro (2013) auf derzeit 8.820 Euro. Und durch eine Anpassung der Steuertarife an die Inflation kam es zu Änderungen bei der kalten Progression. Nachzähen Verhandlungen einigte sich die Große Koalition zudem auf eine Reform der Erbschaftssteuer.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode führten Union und SPD auch noch das schwierigste Reformvorhaben zu einem Erfolg und einigten sich mit den Ländern auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs bis 2030. Da der Bund seine Leistungen an die Länder erhöht, werden die Zahlerländer – in erster Linie Bayern – deutlich entlastet, ohne dass sich die Nehmerländer verschlechtern.

Doch welche Steuerpolitik wollen die Parteien nach der Wahl verfolgen? Wie stark wollen sie den Steuerzahler entlasten? Ein Überblick:

Union

CDU und CSU halten am Ziel fest, dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen. Finanzielle Spielräume sollen für die Sicherheit, für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, zur Förderung von Familien und Kindern sowie für Steuersenkungen genutzt werden. So sollen die Steuerzahler um etwa 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer entlastet werden, zudem will die Union den Mittelstandsbauch bei der kalten Progression weiter reduzieren sowie den "Soli" ab 2020 schrittweise abbauen.

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro (Ehepaare 120.000 Euro) einsetzen. Bislang greift er bei 54.000 Euro. Der Kinderfreibetrag soll in zwei Schritten auf das Niveau der Erwachsenen erhöht werden.

SPD

Auch die Sozialdemokraten versprechen eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, will aber im Gegenzug die Steuern für Besserverdienende um den gleichen Betrag erhöhen. Der "Soli" soll für alle, die weniger als 52.000 (104.000) Euro verdienen, sofort abgeschafft werden, der Spitzensteuersatz wie bei der Union erst ab 60.000 (120.000) Euro greifen.

Wer mehr als 76.200 (152.400) Euro pro Jahr verdient, muss allerdings 45 Prozent Steuern zahlen, ab 250.000 (500.000) Euro sogar 48 Prozent. Durch eine weitere Reform der Erbschaftssteuer sollen zudem Erbschaften höher besteuert werden.

Die Linke

Sehr viel weiter geht die Linke. Um die Kluft zwischen den Reichen und den sozial Schwachen abzubauen, fordert sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – Vermögen ab einer Million Euro werden mit fünf Prozent besteuert. Dies würde dem Staat nach ihrer Berechnung Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro bringen.

Auch die Erbschaftssteuer soll deutlich erhöht werden. Den Spitzensteuersatz will die Linke ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 70.000 (140.000) Euro auf 53 Prozent erhöhen, ab 260.533 Euro werden gar 60 Prozent und ab einer Million 75 Prozent fällig. Im Gegenzug soll der steuerfreie Grundbetrag auf 12.600 Euro steigen.

Grüne

Die Zeiten, in denen die Grünen detaillierte Konzepte zur Steuerpolitik vorgelegt haben, sind vorbei, in diesem Jahr fordern sie eher allgemein ein "gerechtes Steuersystem", in dem die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen zu allen übrigen Einkünften beseitigt wird. Auch sprechen sie sich für eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche" und ein "einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell" aus.

Kleine und mittlere Einkommen sollen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden, im Gegenzug wird der Spitzensteuersatz ab 100.000 (200.000) Euro erhöht.

FDP

Die Liberalen bleiben ihrer Tradition als Steuersenkungspartei treu. In diesem Wahlkampf plädieren die Freien Demokraten für "ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik", um die Balance zwischen Staat und Bürgern wiederherzustellen. Konkret sehen die Pläne der FDP Steuerentlastungen von 30 Milliarden Euro vor, unter anderem durch eine Verschiebung des Steuertarifs, eine Absenkung der kalten Progression sowie die Abschaffung des Soli.

AfD

Die Rechtspopulisten sprechen sich für eine "grundlegende Reform" des Steuersystems aus, das unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte, eine Erhöhung des Grundfreibetrags und eine im Grundgesetz verankerte "allgemeine Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren)" vorsieht.

Der bisherige linear-progressive Steuertarif soll durch Steuerstufen abgelöst und das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzt werden.

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