Die Pkw-Maut kommt
München – Die CSU bringt ihr Wunschprojekt durch: Nach jahrelangen Diskussionen und Streitigkeiten wird bald auf Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen eine Pkw-Maut kassiert. Trotz erheblicher Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Mit dem Gesetzespaket soll auch die Kfz-Steuer reduziert werden. Damit sollen inländische Autobesitzer gänzlich von den Maut-Kosten entlastet werden.
Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik und nennt die Pläne „antieuropäisch“. Grüne und Linke prophezeien einen Stopp der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016, der genaue Termin ist aber noch offen.
Verkehrsminister Dobrindt sieht das freilich ganz anders, im Parlament sagt er: „Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen.“ In Deutschland werde nun eingeführt, was in anderen europäischen Ländern mit Autobahngebühren Realität sei. „Wer Bundesfernstraßen mitnutzt, der zahlt mit.“
Dobrindt bekräftigt abermals, dass nach Abzug der Kosten der Maut jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben, die für Investitionen reserviert werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen, so dass 80 Prozent des Fernstraßennetzes für sie kostenfrei bleiben. Damit komme es auch in Grenzregionen nicht zu Belastungen.
„Ein Einfallstor, um die Autofahrer zusätzlich zu belasten“
Maut-Gegner und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schimpft im Bundestag erneut gegen den Verkehrsminister: „Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn“.
Auch der Bund der Steuerzahler übt Kritik: „Die Pkw-Maut ist nicht nur mit enormen Bürokratiekosten verbunden, sondern bietet zudem ein Einfallstor, um die Autofahrer zusätzlich zu belasten“, moniert Präsident Reiner Holznagel.
Dass die Maut nun kommen wird steht fest, doch mit Änderungen. Die SPD hat etwa kürzere Speicherfristen für persönliche Daten von Pkw-Fahrern und einen Bürokratie- und Einnahmencheck nach zwei Jahren durchgesetzt. Nicht erreicht hat die Partei, dass zum Schutz der Grenzregionen auch einzelne Autobahn-Abschnitte aus der Mautpflicht herausgenommen werden können.
