Deutsche Soldaten im Nordirak - Bundestag stimmt über Waffen ab
Sechs Bundeswehrsoldaten sind im nordirakischen Kurden-Gebiet eingetroffen, um Hilfslieferungen zu koordinieren. Militärische Schutzausrüstung und Waffen werden bald folgen. Zuerst muss aber in Berlin die endgültige politische Entscheidung getroffen werden.
Berlin – Der Bundestag stimmt nun doch in seiner Sondersitzung am Montag über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak ab. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Entschließungsantrag, der den Regierungskurs unterstützen soll, wie beide Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Die Abstimmung darüber hat aber nur symbolischen Wert. Anders als bei der Mandatierung von bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat der Bundestag bei Waffenlieferungen kein Mitspracherecht. Die Bundesregierung kann im Alleingang entscheiden.
Zur Koordinierung der Hilfslieferungen sind inzwischen sechs Bundeswehrsoldaten in der Kurden-Hauptstadt Erbil eingetroffen. Die Stadt im Nordirak gilt im Gegensatz zur irakischen Hauptstadt Bagdad als sicher. Die Kämpfe zwischen den kurdischen Peschmerga-Streitkräften und der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sind 170 Kilometer von Erbil entfernt. Anschläge gibt es dort nur sehr selten.
Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen an die Peschmerga für ihren Kampf gegen die IS-Miliz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zuständigen Minister und die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wollen am Sonntag abschließend darüber entscheiden. Am Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Bundestag die Entscheidung dann erläutern, bevor das Parlament über den Entschließungsantrag abstimmt.
Mit dem Beschluss solle der dramatischen Lage im Irak und der Notwendigkeit der Flüchtlingshilfe Rechnung getragen werden, hieß es aus der Koalition. Die Initiative für den Antrag sei aus der SPD gekommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe ein solches Vorgehen nicht für nötig gehalten. In der Unionsfraktion habe es aber keinen Widerstand dagegen gegeben.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet eine breite Zustimmung. "Wir wollen deutlich machen, dass wir die Bundesregierung in dieser Entscheidung mit großer Mehrheit unterstützen." Sowohl in der Union als auch in der SPD gibt es einzelne Abgeordnete, die Waffenexporte skeptisch sehen. Grüne und Linke sind dagegen.
Die Linke warf der schwarz-roten Regierung "Machtmissbrauch" vor. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), eine symbolische Abstimmung darüber im Bundestag reiche nicht aus. "Die große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht." Die Regierung bewege sich "auf dünnem Eis", warnte Riexinger. Es würden "bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt, um Waffennachschub für eine Kriegspartei zu liefern".
Nach der katholischen Bischofskonferenz signalisierte auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, seine Unterstützung für Waffenlieferungen in den Nordirak. Das Evangelium gebiete zwar Gewaltverzicht, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag). Dem Evangelium zu folgen, bedeute aber nicht, "zuzusehen, wie andere gequält, geköpft, versklavt werden". In der Debatte gehe es um "Nothilfe" für die von der Terrormiliz IS gejagten und gemordeten Menschen.
