Christian Lindner (FDP) im AZ-Interview über Flüchtlingspolitik und Co.

In der AZ spricht  FDP-Chef Christian Lindner über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung,  Entlastungen für die Bürger und warum Merkel die Liberalen hat „verhungern lassen“
| Rudi Wais
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Christian Lindner (37) ist seit Dezember 2013
Vorsitzender der FDP.
Christian Lindner (37) ist seit Dezember 2013 Vorsitzender der FDP.

AZ: Herr Lindner, Sie wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen und die kalte Progression gleich mit. Tappen Sie damit nicht in die Westerwelle-Falle? Die FDP ist 2013 auch daran gescheitert, dass sie ihre ehrgeizigen Steuerversprechen nicht eingelöst hat.

Christian Lindner: In Deutschland leben nicht nur Superreiche und Bedürftige. Wir haben auch eine breite Mittelschicht, die entlastet werden muss. Wenn das nicht geschieht, wird der Staat bis Endes des Jahrzehntes 100 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen als jetzt. Die anderen Parteien benutzen das Geld der Bürger, um damit das zu tun, was sie selbst für richtig halten. Wir dagegen wollen den Bürgern mehr von ihrem Geld lassen, damit die Bürger ihre eigenen Pläne verwirklichen.

Sie planen Entlastungen von 30 Milliarden im Jahr. Um es mit Frau Merkel zu fragen: Wie schaffen Sie das?

Wenn wir auf neue staatliche Ausgaben, neue Aufgaben und zusätzliche Bürokratie verzichten, haben wir einen großen Teil der Entlastung finanziert. Ich glaube, dass auch Subventionen wie die für Elektroautos entfallen können, so dass ein Volumen von 30 Milliarden Euro realistisch ist.

Der Union haben Sie in der Steuerpolitik die Glaubwürdigkeit eines Handtaschenräubers attestiert. Mit diesen Räubern wollen Sie koalieren?

Sie haben recht, wir haben keine natürlichen Verbündeten. SPD, Grüne und Linke wollen noch weiter an der Belastungsschraube drehen. CDU und CSU kündigen vor Wahlen gerne Entlastungen an, um nach der Wahl dann doch die Steuern zu erhöhen. Das haben wir schon dreimal erlebt, erst 2005, dann 2009 und 2013 noch einmal.

Einmal waren Sie Teil einer solchen Koalition der Entlastungsverweigerer.

2010 hat Frau Merkel uns am ausgestreckten Arm verhungern lassen, das passiert uns kein zweites Mal. Notfalls gehen wir in die Opposition.

"Die Obergrenze? Das ist eine reine Symboldebatte"

Entscheidet die nächste Wahl nicht alleine ein Thema – nämlich der Frage, wie Deutschland die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt?

Natürlich gibt es dringende Aufgaben wie die Flüchtlingspolitik. Andererseits aber haben wir jede Menge weiterer wichtiger Stellschrauben vor uns. Ich nenne nur die Digitalisierung, die Modernisierung unserer Bildungslandschaft oder eben die Entlastung der arbeitenden Mitte. Das Dringliche darf das Wichtige nicht vollständig verdrängen.

Warum gelingt es nicht, genauer zwischen den Menschen zu unterscheiden, die Schutz brauchen – und denen, die hier einfach nur ihr Glück machen wollen?

Das liegt auch am Unvermögen der Großen Koalition, ein modernes Einwanderungsgesetz zu entwerfen. Bei Flüchtlingen muss die Rückkehr in das alte Heimatland die Regel sein, wenn dort wieder friedliche und stabile Verhältnisse herrschen – vorübergehender humanitärer Schutz kann nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland führen. Auf der anderen Seite müssen wir Einwanderer, die ihr Glück bei uns suchen, was legitim ist, nach unseren Kriterien auswählen dürfen: Verantwortung für den Lebensunterhalt, Integrationsbereitschaft, unbedingte Akzeptanz unserer Werte und Rechtsordnung. Wenn wir das nicht machen, werden wir nicht nur ein Riesenproblem mit unserem Sozialstaat bekommen.

Braucht es eine Obergrenze?

Das ist eine reine Symboldebatte. Rechtlich und politisch ist das nicht möglich.

Die Kanzlerin setzt bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen auf die Türkei. Was passiert eigentlich, sollte Erdogan diesen Pakt aufkündigen, unberechenbar wie er ist?

Genau das ist meine Sorge. Wir dürfen nicht erpressbar sein. Ich bin dafür, dass wir Abkommen mit der Türkei und nordafrikanischen Staaten wie Marokko zum Schutz der Grenze oder über die Rücknahme von Flüchtlingen schließen. Aber wir dürfen uns nicht ausschließlich auf diese Abkommen verlassen, wir brauchen auch einen europäischen Grenzschutz. Wenn ich keine Schlagbäume zwischen Deutschland und Frankreich will, dann brauche ich eine geschützte europäische Außengrenze und eine europäische Grenzpolizei. Ich könnte mir vorstellen, dass wir so auch Länder wie Ungarn oder Tschechien wieder mit ins Boot holen. Solange diese Länder keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen, sollen sie im Gegenzug mehr Personal für die europäische Grenzpolizei abstellen.

"Die AfD appelliert an das Niedrigste im Menschen"

Sie versuchen, die FDP als Stimme der pragmatischen Vernunft zu positionieren. Warum laufen dann trotzdem so viele Wähler aus dem bürgerlichen Lager zur AfD über?

Ich bezweifle, dass das so ist. Wenn ich sehe, was die Anhänger der AfD an Judenhass oder an Anti-Amerikanismus bei dieser Partei mit in Kauf nehmen, dürfte davon nur der kleinste Teil aus dem bürgerlichen Milieu stammen. Den Wählern, die auf die Marktwirtschaft vertrauen, auf Rechtsstaatlichkeit und auf unsere westlichen Werte empfiehlt sich die FDP als Alternative. Die AfD appelliert an das Niedrigste im Menschen – Angst vor Fremdheit, Pessimismus und bisweilen auch Hass. Wir appellieren an das Beste im Menschen – Tatkraft, Optimismus und Vertrauen. Viele Menschen wollen eigentlich nur mehr gesunden Menschenverstand in der Politik sehen. Denen machen wir ein Angebot.

Vor fünf Jahren war es die FDP, die Joachim Gauck als Bundespräsidenten durchgesetzt hat. Nun hat sich Wolfgang Kubicki für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Wer ist Ihr Favorit?

Was-wäre-wenn-Debatten bringen nichts. Wenn die Kandidaturen feststehen, laden wir als Liberale alle Bewerber ein. Danach entscheiden wir. Wir haben uns bislang ausdrücklich nicht auf einen Kandidaten festgelegt.

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