CDU warnt vor übereilter Entscheidung über Incirlik-Abzug

Im Streit über Besuchsrechte von Abgeordneten hat die CDU vor übereilten Entscheidungen über einen Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gewarnt.
| dpa
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr unterliegen dem Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag genehmigt sie für einen bestimmten Zeitraum.
Hannibal/dpa Die Auslandseinsätze der Bundeswehr unterliegen dem Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag genehmigt sie für einen bestimmten Zeitraum.

Berlin - "Uns ist wichtig, dass wir dabei auch den Auftrag erfüllen", den die Bundeswehr dort im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Deswegen geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit."

Die SPD erhöhte dagegen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), schnell zu entscheiden. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Partner schon lange an der Nase herumgeführt und verhindere Abgeordnetenbesuche bei den Bundeswehrsoldaten. Merkel sei es nicht gelungen, Erdogan zum Einlenken zu bewegen.

In der CDU-Spitzenrunde wurde kurz über die aktuelle Situation in Incirlik gesprochen. Nun werde in Regierung und Unionsfraktion weiter über die Vorgehensweise diskutiert. "Schnellschüsse, bei denen man nicht so genau weiß, was eigentlich die Prämisse ist - bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch -, denen werden wir nicht folgen", sagte Tauber.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.

"Wir können nicht zulassen, dass die türkische Regierung noch länger ihre Spielchen treibt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der "Süddeutschen Zeitung". Entweder das Kabinett beschließe nächste Woche den Abzug aus Incirlik oder, "wenn das nicht der Fall ist, muss der Bundestag eine Entscheidung treffen". Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, drängt auf eine zügige Entscheidung. "Ich finde, dass die Bundesregierung sich seit Wochen und Monaten von Herrn Erdogan auf der Nase herum tanzen lässt", sagte er der Zeitung und in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Lesen Sie hier: SPD und Linke fordern schnellen Abzug aus Incirlik

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