Betreuungsgeld spaltet Regierungslager und Opposition

Unversöhnlich prallten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am Donnerstag im Bundestag die unterschiedlichen Positionen von Opposition und Regierungslager aufeinander.
| dpa
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Harter Schlagabtausch um das Betreuungsgeld im Bundestag: Unversöhnlich prallten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am Donnerstag im Bundestag die unterschiedlichen Positionen von Opposition und Regierungslager aufeinander.

Berlin - Deutlich wurde: In der Union halten sich die Kritiker des Betreuungsgeldes inzwischen zurück, vereinzelte kritische Fragen kommen nur noch aus der FDP.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) warf der Opposition "Herabwürdigung von Familien mit anderen Wertvorstellungen" vor. Es sei anmaßend, Familien zu verurteilen, die ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen und nicht in eine Kita geben wollten, sagte Schröder. Sie forderte die Opposition auf, "das Schlachtfeld des ideologischen Kulturkampfes zu verlassen".

Auch die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sagte: "Es gibt in Deutschland keine Einheitsfamilie. Deshalb kann es auch nicht ein Einheitsmodell für die Betreuung geben."

Die Koalition will Eltern, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld zahlen. Ab 2013 soll es für die Einjährigen zunächst 100 Euro monatlich geben, ab 2014 dann für die Ein- und Zweijährigen je 150 Euro.

SPD, Grüne und Linke verwiesen auf die breite Ablehnungsfront, auf die das Vorhaben in der Gesellschaft gestoßen sei - von den Gewerkschaften und Arbeitgebern, über kirchliche Verbände bis hin zur Landfrauen-Vereinigung. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler sagte: "Doch statt eines Lernprozesses macht die Koalition jetzt nur kurzen Prozess."

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte, dem Projekt fehle sowohl eine gesellschaftliche wie parlamentarische Mehrheit. Aus Angst, die CSU lasse ansonsten die Koalition platzen, ließen CDU und FDP alte Familien-Ideologie wieder aufleben. Echte Wahlfreiheit für Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder gebe es nur dann, wenn es dem Staat gelinge, noch 200 000 fehlende Kita-Plätze zu schaffen.

Für die Linke sagte Ralph Lenkert, die Koalition wolle mit dem "Silberling Betreuungsgeld" nur von den fehlenden Betreuungsplätzen ablenken. Das für das Betreuungsgeld vorgesehene Geld sollte besser in den Kita-Ausbau und in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert werden.

Bei der FDP-Politikerin Miriam Gruß klangen erneut Bedenken an. Gruß hatte in Interviews eine mögliche Ablehnung des Gesetzentwurfes signalisiert. Die FDP-Familienpolitikerin sagte, wer eine neue "Sozialleistung auf Pump" einführen wolle, der müsse genau prüfen, wie sinnvoll eine solche Ausgabe sei. "Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen."

Auch die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP) kündigte eine genaue Prüfung des Gesetzentwurfes an. Sie habe noch mehrere offene Fragen. Nach wie vor halte sie ein Gutscheinmodell für die Eltern besser, die ihre Kinder selbst betreuen.

Überraschend deutlich wurde in der Debatte, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die für das Betreuungsgeld im Jahr 2013 vorgesehenen 400 Millionen Euro durch eine globale Minderausgabe aller Ressorts erwirtschaften will, die Einsparungen also von allen Ministerien zu erbringen sind. Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix (SPD) sagte, damit gehe das ungeliebte Betreuungsgeld auch zulasten von Straßenprojekten von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

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