Bernd Riexinger: CDU und SPD werden sich durchquälen

Linken-Chef Riexinger geht davon aus, dass die Große Koalition bis zur Wahl 2021 durchhalten wird – was er über die skandalösen Vorgänge in Thüringen sagt.
| Bernhard Junginger, Christian Grimm
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Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, steht im Treppenhaus der Parteizentrale in Berlin.
Xander Heinl/imago Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, steht im Treppenhaus der Parteizentrale in Berlin.

Linken-Chef Bernd Riexinger geht davon aus, dass die Große Koalition bis zur Wahl 2021 durchhalten wird – was er über die skandalösen Vorgänge in Thüringen sagt.

München/Berlin - Der 64-jährige Bernd Reixinger steht seit acht Jahren gemeinsam mit Katja Kipping an der Spitze der Linkspartei. Er stammt aus der Nähe von Stuttgart und kommt aus der Gewerkschaftsbewegung.

AZ: Herr Riexinger, der Tabubruch von Thüringen erschüttert die Republik. Doch eine Lösung der Blockade in Erfurt ist nicht in Sicht. Sowohl Union als auch FDP wollen trotz des Fiaskos um Kemmerich nach wie vor Bodo Ramelow nicht unterstützen. Können Sie das irgendwie verstehen?
BERND RIEXINGER:
Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Inzwischen ist doch klar, dass das abgesprochen war, was da in Thüringen passiert ist. Es ist auch klar, dass das ein Tabubruch war. Es reicht aber nicht aus, sich davon zu distanzieren, sondern man muss ja auch Lösungen vorschlagen. Für die CDU gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder sie ist bereit, Ramelow mitzuwählen. Oder sie stimmt zu, dass es Neuwahlen gibt. Aber dass man keines von beidem macht, hieße, dass man einen regierungslosen Schwebezustand als Dauerzustand einrichtet.

FDP-Chef Christian Linder hat eine Übergangsregierung ins Spiel gebracht, die der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichts leiten soll. Einzige Aufgabe wäre es, Neuwahlen einzuleiten. Macht die Linke da mit?
Das ist doch absurd. Lindner versucht davon abzulenken, dass er keine klare Haltung zur AfD hatte. Jetzt will er in die Offensive kommen, dabei hätte er zurücktreten müssen. Bodo Ramelow als Wahlsieger hat einen klaren Regierungsauftrag. Dieses Ergebnis jetzt ignorieren zu wollen, scheint mir unter dem Motto zu laufen: Haltet den Dieb. Das können wir auf keinen Fall mitmachen.

Bodo Ramelow hat ja schon gesagt, dass er auch bereit ist für Neuwahlen. Warum diese nicht gleich einleiten, die Umfragen sehen doch sehr gut für ihn aus?
Dazu braucht man aber auch die CDU, sonst müsste man es mit der AfD machen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Wenn die CDU nicht für Ramelow ist, dann muss sie für Neuwahlen sein. Die Abgeordneten der CDU haben natürlich Angst, ihr Mandat zu verlieren. Aber in diese Situation haben sie sich selbst gebracht. Da müssen sie durch.

CDU als politischer Gegner: "Die Linke passt sich nicht an die Mitte an"

War es von Ramelow nicht leichtfertig, sich ohne sichere Mehrheit der Wahl im Landtag zu stellen?
Er hatte ja keine Alternative. Alle haben erklärt, sie regieren nicht mit der AfD und der Linken. Eine Minderheitsregierung war die einzige Option. Ramelow war ernsthaft schockiert, als der FDP-Mann mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Das hatte sich niemand vorstellen können, wie die heftigen Reaktionen auf der Bundesebene auch bei CDU und FDP zeigen.

Union und FDP schwören jetzt Stein und Bein, niemals mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Für wie fest halten sie diesen Schwur?
Die CDU bekommt einen heftigen Richtungskampf. In Sachsen-Anhalt würde vielleicht die Hälfte der CDU mit der AfD kooperieren. Selbst in Baden-Württemberg gibt es CDU-Landtagsabgeordnete, die ihr Unverständnis äußern, warum man sich nicht von der AfD mitwählen lassen darf. Die CDU hat noch ein weiteres Problem: Die wissen nicht, was nach Merkel folgen soll.

Müsste Ihre Partei nicht auch Brücken bauen, damit es der CDU leichter fällt, sich der Linken zur öffnen? Es gibt ja bei Ihnen Gruppierungen, die kommunistische Regime in Venezuela und Kuba unterstützen. Auch bei der Aufarbeitung des SED-Regimes sehen Kritiker noch viel Unerledigtes…
Nein, die Linke hat ein klares Programm. Die Linke hat sich auch mit der Geschichte der SED auseinandergesetzt. Für uns ist heute klar: Es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie. Es gibt keinen Sozialismus ohne Presse- und Meinungsfreiheit. Was ich aber auch nicht will, ist, dass wir eine Anpassung an die Mitte machen. Wir ändern uns nicht, um von den anderen Anerkennung zu bekommen. Die CDU ist ein politischer Gegner. Aber das ist etwas anderes, als dass man nicht mehr im demokratischen Feld steht. Dass die CDU uns mit der AfD, die die Demokratie abschaffen will und sich faschistischer Sprache bedient, in ein Boot steckt, ist absurd.

Der Dammbruch von Erfurt hat auch die Große Koalition schwer in Mitleidenschaft gezogen. Wären Neuwahlen im Bund der richtige Weg, um das schwer an sich leidende Bündnis vorzeitig zu beenden?
Die Große Koalition hat kein gemeinsames Projekt für die Lösung für die zentralen Probleme in unserem Land. Deshalb wäre es nur konsequent, die Große Koalition zu beenden. Ich glaube nur noch nicht daran. Weder die CDU noch die SPD haben ein Interesse, die Koalition aufzulösen. Ich gehe davon aus, dass sie sich durchquälen.

Lesen Sie auch: Lindner entschuldigt sich für Erfurt - "Sind beschämt"

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