Berliner Schicksalstage: Platzt die Koalition am Sonntag?
Platzt die vierte Regierung Merkel nach etwas mehr als 100 Tagen? Oder finden Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer bis zum Sonntag doch noch einen Kompromiss? Es geht um nicht weniger als das große Ganze.
Berlin/München - Es sind dramatische Tage für Deutschland und Europa - und es läuft auf eine Entscheidung wohl fast in letzter Minute hinaus. Platzt die vierte Regierung Merkel an diesem Sonntag nach nur gut 100 Tagen? Scheitert nach fast 70 Jahren die im September 1949 geschlossene Fraktionsehe von CDU und CSU im Bundestag? Mit unabsehbaren Folgen für die schwarzen Schwestern - und auch für das Parteiensystem und die Stabilität Deutschlands?
An diesem Sonntag ist Showdown in dem Streit, der die schwarz-rote Koalition sprengen und das politische Aus für Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel oder CSU-Chef Horst Seehofer oder beide bedeuten könnte. Noch wird an der Dramaturgie des Entscheidungstages gefeilt. Der CSU-Vorstand will von 15.00 Uhr an in München tagen, das CDU-Präsidium, der engste Führungszirkel um Merkel, in Berlin um 17.00 Uhr. Um 19.00 Uhr will die CDU-Chefin dann mit dem größeren Parteivorstand beraten.
Kurz vor den CDU-Terminen soll am Sonntagnachmittag ein ZDF-Sommerinterview mit der Kanzlerin aufgezeichnet werden. Dann dürfte klar werden, ob es eine Chance für eine Einigung mit Seehofer geben kann - oder ob der Union der GAU droht, der größte anzunehmende Unfall. Weil absehbar ist, dass aus dem CSU-Vorstand Informationen nach außen dringen, dürfte sich Merkel schon vorher äußern wollen. Sie will wohl nicht als Getriebene wirken - es geht auch um Symbolik und Deutungshoheit an solchen Schicksalstagen.
Der Asyl-Streit wurde von Merkel zunächst unterschätzt
Der Streit zwischen Merkel und Innenminister Horst Seehofer um die Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, hat sich in unvorstellbare Dimensionen geschraubt. Zu Anfang wohl von der CDU-Chefin unterschätzt, ist der Konflikt zu einer beispiellosen Bedrohung für die politische Zukunft der 63-Jährigen geworden.
Merkel kämpft für eine europäische Lösung, in bilateralen Gesprächen versucht sie, eine "Koalition der Willigen" zu schmieden, die sich an der geordneten Rückweisung registrierter Flüchtlinge beteiligt. In einer EU, in der oft stärker Egoismus als Solidarität gepflegt wird, ist das ein kompliziertes Vorhaben. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass das Friedensprojekt EU weiter auseinanderdriftet, wenn auch die Bundesregierung mit einer Politik à la "Deutschland zuerst" beginnt.
Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel Seehofer mit den Ergebnissen überzeugen kann, die sie vom EU-Gipfel in Brüssel mitbringt? Und selbst wenn: stellt das dann auch den in Bayern um die absolute CSU-Mehrheit kämpfenden Ministerpräsidenten Markus Söder und den in Berlin laut polternden Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zufrieden? Manche halten Seehofer für von Söder getrieben, und selbst wenn der CSU-Chef in der Partei noch das Sagen hat - ohne Abstimmung mit Söder und Dobrindt kann er keinen Kompromiss mit Merkel schließen, selbst wenn er das wollte.
Keiner will für das Ende der Union verantwortlich sein
Selbst wenn Seehofer & Co. wissen, dass ein Zurückweisen von Migranten an lediglich drei Grenzübergängen der hunderte Kilometer langen bayerischen Grenze nur ein symbolischer Akt wäre: Sie haben genug von komplizierten und langwierigen europäischen Debatten, bei denen oft genug nur ein Minimalkompromiss herausgekommen ist. Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl wollen sie Tatkraft beweisen. Doch werden solche Schritte helfen, potenzielle AfD-Wähler zurückzugewinnen?
Schon am Samstag dürften die Telefone von Merkel und Seehofer kaum still stehen. Ob es neben den vertraulich verabredeten Gesprächen noch ein persönliches Treffen geben wird, ist offen und dürfte von den konkreten Ergebnissen des EU-Gipfels abhängen - erwartet wird es intern aber nicht.
Den ungleichen Parteichefs Merkel und Seehofer dürfte gleichermaßen viel an einer abgestimmten Linie gelegen sein. Trotz aller persönlichen und inhaltlichen Differenzen - die Verantwortung dafür, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zerbricht, dürfte keiner allein auf sein Konto nehmen wollen.
Zumal eine dann möglicherweise folgende Ausdehnung der CSU über Bayern hinaus und die Gründung eines bayerischen CDU-Verbands für beide Seiten mit erheblichen Risiken und wohl schweren internen Auseinandersetzungen verbunden wäre. Inklusive unabsehbaren Folgen für das Parteiensystem insgesamt, weil niemand vorhersehen kann, ob ein getrenntes Antreten bei einer vorgezogenen Wahl mehr Stimmen bringt - oder doch wesentlich mehr schadet.
"Das wäre das Ende, dann können wir den Laden hier zusperren"
Zwar fürchten viele den Bruch der Fraktionsgemeinschaft, ein CSU-Vorstandsmitglied, das bislang klar zu den Merkel-Kritikern zählt, warnt beispielsweise: "Das wäre das Ende, dann können wir den Laden hier zusperren." Doch es gibt auch andere Stimmen. In Hannover etwa hat sich CDU-Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg schon entschieden: Wenn es zur Trennung kommt, will er in die CSU wechseln. Er spricht von einer wachsenden Zahl von CDU-Mitgliedern, die über das Agieren von Merkel in der Asylfrage nur noch den Kopf schüttelten. In den CDU-Führungsgremien geht die Angst um, dass ganze Landesverbände zur CSU überlaufen könnten, etwa die in Sachsen oder Sachsen-Anhalt.
Parteiübergreifend hat das Warten auf den Sonntag mit immer neuen verbalen Angriffen von CDU und CSU alle Beteiligten mürbe gemacht. "Es muss jetzt eine Entscheidung her", sagt ein hochrangiger CSU-Vertreter. Aus der CDU hört man ähnliche Töne. Wie die Lösung aussehen könnte? Überall Stirnrunzeln.
"Wir sind im Moment, wie ich finde, in ganz vernünftigen Gesprächen, wie man was auflösen könnte. Ob wir's so auflösen, werden wir sehen", sagt Seehofer am Mittwoch in der ARD-Talksendung "Maischberger" bei seinem ersten bundesweiten TV-Interview seit knapp zehn Jahren. Seehofer mag diese Formate nicht, doch die Krise zwingt ihn ins Rampenlicht.
Wie hoch die Messlatte in dem Streit hängt, den Seehofer selbst als Mücke bezeichnet, der im Kanzleramt zu einem Elefanten gemacht worden sei, verdeutlicht Merkels Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag. Die Migration könne zur "Schicksalsfrage" für die EU werden, sagt sie da. Die Kanzlerin hebt die Debatte damit auf eine Ebene abseits der Sachfrage, die die CSU unbedingt vermeiden will.
Merkels Machtbasis erodiert zunehmend
Während es den Christsozialen um ein Signal nach innen geht, zuerst an ihre enttäuschten Wähler, die sich der AfD zugewandt haben, spannt Merkel einen internationalen Bogen, der der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands und Europas gerecht werden soll. Sie bleibt ihrer Linie treu, die sie noch vor einem Jahr zur weltweit gefeierten "Anführerin der freien Welt" machte, zum Gegengewicht von Trump in Washington und Wladimir Putin in Moskau.
Doch Merkels Machtbasis erodiert zunehmend - und das, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland besser kaum sein könnte. 246 Abgeordnete, darunter 46 von der CSU, hat die Unionsfraktion im Bundestag. Der Streit der Parteichefs hat tiefe Spuren hinterlassen. "Bis diese Narben, wenn überhaupt, verheilen, wird viel Zeit vergehen", heißt es.
Viele haben den Asylstreit anfangs wahltaktisch erklärt. Doch viele in der CSU dürften in dieser Woche erschrocken sein: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa bezeichneten 39 Prozent der Befragten die CSU als größtes Problem in Bayern, erst danach folgten Flüchtlinge und Wohnungsmarkt.
So suchen allen Beteiligten nach einer Lösung, bei der jede Seite ihre Glaubwürdigkeit behalten und sich dennoch inhaltlich durchsetzen kann. Hört sich nach einer Quadratur des Kreises an. Aus Seehofers Mund klingt das so: "Kann sein, dass am Sonntag Entscheidungen fallen. Aber ich sage nochmal, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen."
