Atom-Aus: FDP befürchtet Entschädigungsforderungen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich zurückhaltend zum Atomausstieg bis 2022 geäußert und die Union vor Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne gewarnt.
Berlin - Das schwarz-gelbe Konzept sei "nicht FDP-Politik pur", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten." Man werde sehen, ob sich das bis 2022 alles so realisieren lasse. Die FDP habe aber "volles Vertrauen" in Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Lindner ließ Kritik am Vorgehen der Union erkennen. "Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird", sagte er. "Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich." Sie trage nun auch die Verantwortung.
In der FDP-Bundestagsfraktion sind Lindner zufolge noch fünf Abgeordnete unentschieden, ob sie den Ausstiegsgesetzen zustimmen wollen. In der Unionsfraktion hatte es am Montag bei der Abstimmung über das Atompaket acht Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gegeben. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geht aber trotzdem davon aus, dass in der Koalition eine "klare Zustimmung" erreicht wird.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warb für einen parteiübergreifenden Konsens. "Jedes Konzept, das mehrere Jahrzehnte Planungszeitraum umfasst, karikiert sich selbst, wenn es nur auf der parlamentarischen Mehrheit einer Legislaturperiode beruht", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag). Den Plan, die Gesetze bis zum 8. Juli durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, nannte er "ehrgeizig, aber machbar".
Die meisten SPD-Abgeordneten wollen dem Ausstiegsgesetz im Bundestag aller Voraussicht nach zustimmen. Dies zeichnete sich am Montagabend bei einer Debatte in der SPD-Fraktion in Berlin ab. Unwahrscheinlich ist aber, dass die Sozialdemokraten auch alle übrigen Gesetze für die geplante Energiewende mittragen werden. Die Grünen wollen einen Sonderparteitag am 25. Juni darüber entscheiden lassen. Die Linke fordert, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht im Atomausstieg eine Bedrohung für den Industriestandort Deutschland. Ein Anstieg der Energiekosten würde vor allem energieintensive Unternehmen wie Kunststofferzeuger, Chemie und Zementhersteller gefährden, warnte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann in einem Interview der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Sie seien schon bei geringen Strompreissteigerungen am Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig. "Und daran hängen hierzulande unmittelbar rund eine Million Arbeitsplätze", warnte Driftmann.
