Alexander Dobrindt im Interview: "Kein linker Meinungs-Mainstream"
München - Die AZ hat mit Alexander Dobrindt gesprochen. Der 47-Jährige wurde nach der Bundestagswahl 2017 Vorsitzender der Landesgruppe der CSU in Berlin.
AZ: Die Regierung steht, was hat die CSU als Teil der Großen Koalition denn jetzt vor?
ALEXANDER DOBRINDT: Erstmal gilt es festzuhalten, dass wir uns mit unserem Bayernplan im Koalitionsvertrag stark durchgesetzt haben und auch personell mit vier Ministern in Berlin bestens aufgestellt sind.
Moment: Drei Bundesminister: Innenminister Seehofer, Verkehrsminister Scheuer und Entwicklungsminister Müller. Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales, also eigentlich Staatssekretärin...
Das versuchen Sie mal zu erklären, dass eine Staatsministerin keine Ministerin sein soll. Inhaltlich werden wir die Themen Innovation und Wachstum, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und vor allem die dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung sofort und mit aller Kraft angehen. Vor allem in der Migrationspolitik setzen wir auf sehr klare Botschaften.
Ist die große Schwester CDU zu weit nach links gerückt?
Das ist mir zu einfach. Es gibt vielmehr eine Diskrepanz zwischen den öffentlichen Debatten und dem Empfinden vieler Bürger. Die Menschen leben und denken und wählen mehrheitlich bürgerlich und trotzdem dominiert die Debatten ein linker Meinungs-Mainstream. Ich will wieder mehr Deckungsgleichheit zwischen dem, was die Mehrheit lebt und dem, was mehrheitlich diskutiert wird.
Wie sieht die CSU ihre Rolle im Bundestag?
Wir treten klar als bürgerlich-konservative Partei auf, die das ganze Mitte-Rechts-Spektrum anspricht. Nicht falsch verstandene politische Korrektheit ist unser Maßstab, sondern Verständlichkeit und Klarheit.
Welche Rolle hat die Landtagswahl für den Kurs in Berlin?
Wir kämpfen um größtmöglichen Zuspruch bei der Landtagswahl. Dazu leisten wir volle Unterstützung.
Ist da Streit mit dem GroKo-Partner SPD programmiert?
Nein. In den Koalitionsgesprächen haben wir unsere Interessen hart, aber nicht kompromisslos vertreten. Darum bin ich überzeugt, dass der Koalitionsvertrag eine gute Basis ist.
