Nach AfD-Massenprotesten auch in München: Alle Parteien wachsen – nur eine nicht
Am 10. Januar berichtete das Medienhaus "Correctiv" von einem geheimen Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch vereinzelt Partei-Mitglieder von AfD, und CDU sowie der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.
Im Verlauf des Treffens hatte Martin Sellner, der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. In rechtsextremen Kreisen wird dieser Begriff als Synonym für die Massendeportation von Ausländern – auch unter Zwang – verwendet.
Proteste gegen rechts und AfD: Hunderttausende Demonstranten in München
Nach den Berichterstattungen und Diskussionen über dieses Treffen ging ein Ruck durch Deutschland – allerdings kein rechter: Bundesweit kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Protestaktionen gegen Rechtsradikalismus, Ausländerhass und die AfD. Alleine in München versammelten sich am 21. Januar laut Polizei über 100.000 Demonstranten – die Veranstalter sprachen sogar von über 300.000 – in der Ludwigsstraße und Leopoldstraße zwischen Odeonsplatz und Münchner Freiheit. Nach noch nicht einmal einer Stunde musste die Veranstaltung wegen Überfüllung für beendet erklärt werden.
Das Bündnis von über 230 Organisatoren zeigte sich nach dem Abbruch in einer Mitteilung überwältigt und bestärkt von dem großen Andrang. "Dass in so kurzer Zeit so viele Organisationen Teil des Bündnisses geworden sind, ist ermutigend", sagt Pressesprecherin Jana Häfner. "Aber dass so viel mehr Menschen gekommen sind, als irgendjemand erwarten konnte, zeigt, wie groß die Bereitschaft ist, für die Demokratie und gegen Verfassungsfeinde aufzustehen, wenn es drauf ankommt."
CDU-Chef Merz wirbt für Partei-Mitgliedschaften
In der politischen Talkshow "Caren Misoga" in der ARD sprach der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz darüber, dass das Erstarken der AfD nun eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien sei und die politische Mitte nun zusammenstehen müsse. "Hier macht sich Frust breit, der wird teilweise auch von der AfD gezielt geschürt und versucht, das auch politisch zu instrumentalisieren." Die bundesweiten Demonstrationen sieht Merz als ein ermutigendes Zeichen, allerdings sei es für den CDU-Chef mit den Protesten alleine nicht getan. Vielmehr wirbt Merz für Parteieintritte: "Wenn jeder Zehnte von denen, der heute demonstriert, morgen in eine politische Partei eintritt – sei es die FDP, die SPD, die Grünen, die CDU oder die CSU –, dann ist damit genauso viel geholfen." Man brauche mehr Engagement und Mitglieder bei den demokratischen Parteien. "Da liegt auch ein Teil der Schwäche in unserer Demokratie."
Und die Proteste scheinen Wirkung zu zeigen. Mehrere Parteien berichten von einem Zuwachs an neuen Mitgliedern – darunter allerdings auch die AfD.
Fast alle Münchner Parteien melden Mitgliederzuwachs – auch die AfD
So meldet die Münchner SPD für den Jahresanfang deutlich mehr Neumitglieder als zuletzt. "Es sind jetzt nicht direkt Massen, die da kommen", nennt Christian Köning, Vorsitzender der SPD in der bayerischen Landeshauptstadt, keine konkreten Zahlen. "Aber im Vergleich zum November vergangenen Jahres wachsen wir im Januar dreimal so schnell, und der Monat ist noch nicht vorbei", so Köning zur AZ.
Er sehe in den bundesweiten Großdemos gegen rechts "einen positiven Effekt", vermutet aber zudem, dass die Menschen mehr und mehr aktiv werden wollen, um die Situation positiv zu verändern. "Wir rufen unsere Mitglieder auch regelmäßig dazu auf, im Freundes- und Bekanntenkreis auf unsere Arbeit hinzuweisen und neugierig zu machen." Die Münchner SPD gebe es bereits seit 155 Jahren, "und wir sind immer eine treibende Kraft gegen Rechtsextremismus und Nazis gewesen", so Köning.
Und auch die Bayern-SPD kann einen spürbaren Anstieg bei den Mitgliederzahlen verzeichnen. Aktuell sind es im Januar 2024 bis jetzt 110 Eintritte, im Januar 2023 waren es 69 und der monatliche Schnitt im vergangenen Jahr lag bei 75. "Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar Anfang bis heute haben wir uns nahezu verdoppelt. Dabei sind aktuell noch nicht alle Neueintritte erfasst. Online-Neueintritte werden erst Mitte kommenden Monats sichtbar. Wir führen diesen Anstieg auf den Wunsch vieler Menschen zurück, dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft etwas entgegenzusetzen, wie er sich auch in den massenhaften Demonstrationen der vergangenen Woche widergespiegelt hat", so Helga Kindler, Pressesprecherin der Bayern-SPD auf AZ-Nachfrage.
Die CSU kann bayernweit in der zweiten Januarwoche ebenso einen deutlichen Anstieg der Eintrittszahlen spüren, wie ein Pressesprecher der AZ mitteilte. So bewegt sich die Mitgliederzahl der CSU München derzeit bei rund 5.900 Mitglieder, wie Thomas Reiner, Geschäftsführer der CSU München, der AZ erläuterte. Und auch Georg Eisenreich, Bayerischer Justizminister und Vorsitzender der CSU München, spricht über steigende Mitgliederzahlen. "Im Zuge der Großdemonstrationen in Deutschland, haben wir tatsächlich mehr Mitgliedsanträge als sonst erhalten. Wir führen das auch darauf zurück, dass sich mehr Menschen für ein freiheitlich-demokratisches Deutschland und gegen Rechtsextremisten und Demokratiefeinde engagieren wollen. Ein weiterer Grund ist nach meiner Einschätzung auch die notwendige und berechtigte Kritik von mir an der unpassenden linkslastigen Veranstaltungsleitung der Münchner Demonstration", so Eisenreich.
Die CDU konnte keine Angaben zu Neueintritten machen, weil diese dezentral erhoben würden.
Linke freuen sich vor allem in Bayern über hohe Neuanmeldungen
Auch die Münchner ÖDP kann gegenüber der AZ einen leichten Anstieg der Mitgliederzahl verwenden. Laut Orban Mangold, Pressesprecher der ÖDP Bayern, ist die Mitgliederzahl in den letzten vier Wochen um landesweit 38 Personen angestiegen, seit dem letzten Wochenende bislang um acht. In München lag der Anstieg der letzten Wochen bei fünf Personen. Mangold erklärt jedoch, dass dieser Anstieg nicht nur mit den aktuellen Demonstrationen, sondern auch noch mit der ÖDP-Plakatkampagne "Alternative ohne rechts" aus dem letzten Jahr zusammenhängen könnte. Künftig möchte man verstärkt um neue Mitglieder werben.
"Die ÖDP ruft vielerorts zusammen mit lokalen Bündnissen zur Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf: Diese Bündnisse sind vielfältig, das Meinungsspektrum immens. Doch eine Gewissheit eint: Nationalismus hat noch niemals Probleme gelöst, sondern letztendlich immer großes Leid über die Menschen gebracht. Seit der Enthüllung des erschreckenden Treffens von AfD-Politikern mit völkischen Rechtsextremisten muss allen bewusst sein: Jede und jeder muss seinen Beitrag leisten, um die Gesellschaft wachzurütteln und die Demokratie zu schützen. Auch durch Parteibeitritt, am besten, in dem man die ÖDP als 'Alternative ohne rechts' stärkt", so die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.
Die Grünen in Bayern und in München können sich ebenfalls über einen deutlichen Anstieg der Mitgliederzahlen freuen. Hatte die Partei bayernweit am 25. Dezember 2023 noch 20.038 Mitglieder, sind es einen Monat später mit 20.431 schon 403 mehr. Bei den Münchner Grünen stieg die Mitgliederzahl im selben Zeitraum von 3.974 auf 4.054, ein Zuwachs von 80 neuen Parteiangehörigen. Allerdings bilden diese Zahlen noch nicht den tatsächlichen Stand ab, da Neuanmeldungen aus Dezember 2023 und Januar 2024 erst Mitte Februar 2024 vollständig erfasst sein werden. Dennoch zeichnet sich schon ab, dass die Grünen von der aktuellen Protestwelle gegen rechts Profit schlagen können. "Wir haben eine erhebliche Mobilisierung seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen über das rechtsextreme Geheimtreffen, wo die Deportation von Deutschen mit Migrationsgeschichte und von politisch Andersdenkenden geplant wurde. Im Januar sind knapp 400 Neumitglieder dazugekommen. Die letzte Eintrittswelle war nach der Landtagswahl 2023 mit knapp 500 Neueintritten", so Daniel Heißenstein von den Grünen zur AZ.
Die Freien Wähler in Bayern und München können ebenso einen Anstieg der Mitgliederzahl seit Beginn des Jahres vermelden. So gab es bis zum 24. Januar bayernweit 38 Eintritte, 77 weitere aktuell noch überprüft. 31 Mitglieder sind in den vergangenen vier Wochen aus der Partei der Freien Wähler ausgetreten. In München gab es seit Jahreswechsel keine neuen Parteimitglieder, wobei hier derzeit 13 Mitgliedsanträge noch auf dem Prüfstand stehen. "Die Mitgliederzahl hat sich – wie auch 2023 – sehr gut und weiter ansteigend entwickelt. Die Menschen erkennen weiter die Freien Wähler als Partei der Mitte, die Themen und Probleme offen und fair anspricht, ohne Ideologie", so ein Pressesprecher gegenüber der AZ, der zu verstehen gibt, dass für die Partei der Vergleich zwischen Ein- und Austritten nach den jüngst stattgefundenen Protestaktionen nicht messbar sind.
Die Linke vermeldet vor allem in Bayern starken Zuwachs
Die Linke geht ebenso von einem kräftigen Zuwachs aus, auch wenn die Partei nur Angaben zu Online-Anträgen machen konnte, weil diese tagesaktuell erfasst würden. Der Abgleich schriftlicher Ein- und Austritte dauere länger. Über das Online-Formular seien zwischen dem 10. und dem 21. Januar 484 Menschen eingetreten. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es nur 50 gewesen.
Besonders bei den Linken in Bayern macht sich, nach Parteiangaben, eine Steigerung der Neumitglieder bemerkbar. Seit dem 10. Januar 2024 konnten in Freistaat 50 Eintritte verzeichnet werden – das entspricht zehn Prozent der bundesweiten Eintritte in diesem Zeitraum (bei fünf Prozent Mitgliederanteil). "Diese große Anzahl an Neumitgliedern freut uns sehr. Parteien sind die Basis für Menschen, sich an der Demokratie aktiv und kontinuierlich zu beteiligen. Entsprechend bewerten wir die vielen Eintritte als Zeichen dafür, dass die Linke eine wichtige Kraft und klarste Opposition im Kampf gegen den Faschismus ist", so Martin Bauhof, Pressesprecher der Linken in Bayern.
FDP gibt keine Zahlen bekannt
Einzig die Bayernpartei scheint von den aktuellen Protesten nicht wirklich zu profitieren, wie Harold Amann, Landespressesprecher der Partei, der AZ mitteilte. "Die Demos begrüßen wir. Einen Einfluss auf unsere Mitgliederentwicklung haben sie allerdings nicht. Saldiert man Austritte und Sterbefälle auf der einen Seite mit Neueintritten auf der anderen haben wir eine leicht positive Entwicklung, die wir aber auch bereits vor den Demonstrationen hatten. Möglicherweise stärkt die Polarisierung eher die Parteien an den politischen Rändern und das betrifft uns als Partei der bürgerlichen Mitte nicht" so Amann.
Die FDP wollte sich gegenüber der AZ nicht über die Zwischenstände bei den Mitgliederzahlen äußern.
Umfrage: AfD verliert an Zustimmung, gewinnt aber an Mitgliedern
Erstaunlich, dass auch die angeprangerte AfD von den Protesten gegen sie scheinbar profitieren kann. Zwar hat die Partei einer Forsa-Umfrage zur Sonntagsfrage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?" zufolge zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat verloren, dennoch gaben 20 Prozent der Befragten an, ihre Stimme der AfD zugeben, die Partei ist damit bundesweit auf Platz zwei hinter der Union.
Trotz Umfrageverlust verzeichnet die AfD, nach eigenen Angaben, einen Mitgliederzuwachs. Zwischen dem 10. und dem 22. Januar seien etwa 1.400 Aufnahmeanträge neu eingegangen – bei Austritten im "mittleren zweistelligen Bereich", teilte ein Parteisprecher auf Medienanfrage mit. Er weist jedoch darauf hin, dass die im Januar vollzogene Eintritte schon 2023 beantragt worden seien, also noch vor den "Correctiv"-Enthüllungen. Hintergrund ist eine einmonatige Widerspruchsfrist.
Auch in Bayern und in München ist die Anzahl der AfD-Mitglieder leicht angestiegen. "Die Mitgliederzahlen der AfD Bayern entwickeln sich positiv. Auch die von der Regierung gesteuerten Demos gegen uns haben/hatten bis dato keine Auswirkung auf die positive Entwicklung. Was mich persönlich freut, ist auch, dass die Anzahl der weiblichen Antragsteller steigt", so Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD Bayern, auf AZ-Anfrage, ohne dabei genaue Zahlen zu nennen. Aktuell zählt die AfD bundesweit rund 41.000 Parteimitglieder.
Mehr Details nennt Jörg Schäfer, Kreisvorsitzender der AfD München Süd, der AZ. "In meinem Kreisverband München-Süd hatten wir in den letzten vier Wochen drei neue Aufnahmeanträge, was einem Plus von ca. 2,5 Prozent entspricht. Seit letzter Woche haben wir keinen neuen Mitgliedsantrag verzeichnen können. Wir sind jedoch optimistisch, unseren Mitgliederzuwachs von ca. + 20 Prozent neue Mitglieder seit Mitte 2023 beibehalten zu können", so Schäfer.
Auch Markus Walbrunn, AfD-Kreisvorsitzender München West/Mitte, kann im Januar von einer Zunahme der Neuaufnahmeanträge berichten. Gingen im Dezember noch zwei Aufnahmeanträge ein, sind es im Januar 2024 bereits neun, davon fünf in den letzten sieben Tagen, Austritte gab es in den vergangenen Monaten keine. "Daraus kann ich nur schließen, dass die gegen die AfD gerichtete Hetzkampagne einen polarisierenden Effekt entfaltet, der sowohl die Gegner als auch die Anhänger unserer Partei mobilisiert", so Walbrunn. Dieser erklärt gegenüber der AZ, "…dass eine Aufnahme in die AfD laut Satzung ein Aufnahmegespräch und danach die Zustimmung des aufnehmenden Gebietsvorstands voraussetzt. Die bloße Antragstellung ist nicht ausreichend. Wir haben im Kreisverband München West/Mitte unsere erste Sitzung seit Dezember erst am 02. Februar. Entsprechend konnten wir aus organisatorischen Gründen dieses Jahr noch keine Neuaufnahmen vollziehen, das wird sich aufgrund mehrerer bereits oder bis dahin bearbeiteter Aufnahmeanträge aber am 02. Februar ändern."
