Von wegen Theaterdonner Seeon: CSU probt Klausur der leisen Töne

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (links) und Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Matthias Balk/dpa

CSU-Landesgruppe will Wohnungsbau fördern und deutlich mehr für Verteidigung ausgeben – was die Parteispitzen in Seeon beraten, ist weitgehend konfliktarm.

 

Seeon - Miteinander. Chancen. Harmonie. Die Töne, die dieser Tage von der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe aus Seeon kommen, lassen aufhorchen. Kein Theaterdonner zur nachrichtenarmen Zeit zu Beginn des Jahres.

Die Streitereien in der Großen Koalition haben sich offenkundig nicht ausgezahlt. Und so ruft Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – wohlgemerkt nach Landtags- und Bundestagswahl mit eher durchwachsenen Ergebnissen – das Jahr der Entscheidungen aus.

Taktgeber der Berliner Politik will die Landesgruppe weiterhin sein – dies aber offenbar mehr im Einklang mit der Schwesterpartei CDU, als das bisher gängige Praxis war. Trotz der Vorfälle in Amberg und Bottrop sind keine grimmigst vorgetragenen Forderungen nach irgendwelchen Verschärfungen zu hören.


CSU will den Solidaritätszuschlag abschaffen

Stattdessen ist von Konsequenz und Besonnenheit die Rede. Hat die CSU also Kreide gefressen? Soweit muss man nicht gehen. Dass es den Bundespolitikern aber durchaus darum geht, konstruktive Impulse für die Regierungsarbeit in Berlin zu setzen, ist deutlich. (Lesen Sie auch: Flüchtlingsrat - Asylbewerber häufig zu schnell inhaftiert)

So enthalten auch die üblichen Papiere, die auf dieser Klausuren beschlossen werden sollen, kaum Konfliktpotenzial. Jedenfalls nicht mit der CDU. Ob da allerdings die arg gebeutelte SPD mitmacht, steht auf einem anderen Blatt. So fordert die CSU-Landesgruppe, den Ausbau der Gigabit-Netzes voranzutreiben und Funklöcher zu schließen.

Den Solidaritätszuschlag will die CSU abschaffen. Dieser gehöre nicht mehr auf die Gehaltszettel, sondern „in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland“, erklärt dazu Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Steuererklärung sollen die Bürger künftig "mit einem Klick" erledigen können. Dazu sollen die Finanzbehörden die Steuererklärung schon fix und fertig zusenden. Nach einer Kontrolle soll dann alles mit einem Klick zu erledigen sein.

Ferber: "Europa ist für Bayern von besonderer Bedeutung"

Im Jahr der Europawahl gibt sich die CSU ganz pro-europäisch. Im Herzen des Kontinents gelegen, sei Europa für Bayern von besonderer Bedeutung, sagt dazu der Europapolitiker Markus Ferber. Es gehe um ein "starkes Bayern in einem starken Europa mit einem starken Bund" – nicht aber darum, die politischen Ebenen gegeneinander auszuspielen. Vielfalt bewahren, die Stabilitätsunion verteidigen, das Interrailprogramm voranbringen, lauten dazu die Schlagworte.

Doch auch die Sicherheit will die CSU stärken. Dazu müsse Europa intensiver in Erscheinung treten und in Sicherheitsfragen stärker kooperieren. Klar bekennt sich die CSU zu den Bündnisverpflichtungen. Daher fordert die CSU höhere Investitionen in die Verteidigung: "Wir bekennen klar uns zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen", heißt es im Papier "Europa. Macht. Stark".

CSU-Landesgruppe legt Schwerpunkt auf Wohnungsbau

Bei der Fachkräftezuwanderung will die CSU erreichen, dass es zu einer Zuwanderung "in den Arbeitsmarkt, nicht aufs Arbeitsamt" komme. Dazu solle die Zuwanderung nur Personen bis zum 45. Lebensjahr offenstehen, da sie sonst kaum eine Chance hätten, "sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten".

Einen weiteren Schwerpunkt legt die Landesgruppe auf den Wohnungsbau. Der Kauf einer Immobilie solle erleichtert werden. Durch ein Bürgschaftsprogramm soll "ein Anteil des Kaufpreises oder der Baukosten selbstgenutzten Wohneigentums abgesichert werden". Durch Sonderabschreibungen soll überdies Mietwohnungsbau günstiger werden.

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Anja Weisgerber. Foto: Tobias Koch

CSU will umweltpolitisches Profil schärfen

Vor dem Hintergrund der steigenden Umfragewerte für die Grünen will die CSU in Sachen Umweltschutz nacharbeiten. Aufholen will man mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen, wie aus einem Klima-Papier hervorgeht, das die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon beschließen will und das der AZ vorab vorlag.

Darin bekennt sich die CSU zu den Pariser Klimaschutzzielen für 2030. Gleichzeitig fordert sie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die sofortige Vorlage eines Konzepts für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Weisgerber: Internationale Klimapolitik im Fokus

Klimaschutz beginne bei den Kommunen, die CSU will einen Wettbewerb um das beste kommunale Klimaschutzkonzept. Doch die Anstrengungen zur Bewahrung der Schöpfung dürften an der deutschen Grenze nicht halt machen.

Anja Weisgerber, die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, sagt: "Wir betrachten die Klimapolitik nicht nur durch die nationale Brille. Wir lassen in unserem nationalen Engagement nicht nach, rücken aber gleichzeitig deutlich stärker die internationale Klimapolitik in den Fokus."

Auf Weisgerber ruhen in der CSU große Hoffnungen. Ihr kommt die Aufgabe zu, das umweltpolitische Profil der Partei zu schärfen.

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