Union und SPD fast einig Der Mindestlohn ist ganz nah

Da passt nicht mehr viel dazwischen: Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) nähern sich beim Mindestlohn an. Foto: dpa

Die SPD will ohne Lohnuntergrenzen nicht in die große Koalition – die Union geht auf die Sozialdemokraten zu. Beide Parteien trennen nur Details.

 

München - Der Mindestlohn, alte Forderung von Gewerkschaften und SPD, könnte bald Realität werden. Nämlich dann, wenn es im Bund zu einer Großen Koalition kommt. Ohne Mindestlohn werde es keine Regierungsbeteiligung der SPD geben, sagte Partei-Chef Sigmar Gabriel nach dem Sondierungsgespräch zwischen Union und Sozialdemokraten. Dabei hat die Union bereits in vielen Branchen Lohnuntergrenzen umgesetzt, die teils über den von der SPD geforderten 8,50 Euro liegen. Beide Parteien sind sich nahe wie nie zuvor.

„Ich glaube, dass in der Mindestlohnfrage mit beiden möglichen Koalitionspartnern ein Kompromiss möglich sein sollte“, sagte Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, zur„FAZ“. Damit nahm er neben der SPD auch die Grünen mit ins Boot. Doch mit den Sozialdemokraten ist die Schnittmenge am größten: Beide Parteien haben in Thüringen schön längst ausgehandelt, was im Bund Gesetz werden könnte.

Das Thüringer Modell: Seit 2009 regiert Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dort mit der SPD. Vor einem Jahr brachte Thüringen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn ein, der damals noch verworfen wurde. Der Plan sollte für einen Kompromiss zwischen Union und SPD im Bund werben. Kernpunkt: Beim Bundesarbeitsministerium soll eine Kommission aus sieben Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern eingerichtet werden. Diese handelt dann einen bundeseinheitlichen Mindestlohn für alle Branchen und Regionen aus – und schlägt jedes Jahr eine Anhebung vor.

Die Position der SPD: Das Thüringer Modell unterscheidet sich in zwei wichtigen Punkten von den Forderungen der Bundes-SPD: Der Kommission sollen keine Vorgaben zur Höhe des Mindestlohns gemacht werden. Die SPD will aber, dass 8,50 Euro verbindlich festgeschrieben werden. Auch sitzen nach dem Thüringer Modell keine Wissenschaftler in der Kommission. Die SPD will dagegen die Beteiligung der Experten.

Das will die Union: Schon im Wahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Mindestlohn erklärt: „Wir müssen sehen, dass es überhaupt gar keine weißen Flecken mehr in dem Bereich gibt.“ Nach ihrem Willen sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber den Mindestlohn aushandeln. Im Gegensatz zum bundeseinheitlichen Mindestlohn nach Thüringer Modell forderte die Union im Bund bislang aber regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen.

In vielen Branchen gibt es schon Mindestlöhne: Der letzte Schritt zu verbindlichen Lohnuntergrenzen ist ohnehin nicht mehr besonders groß. So werden in vielen Branchen bereits Mindestlöhne gezahlt, die über 8,50 Euro liegen. Bei den Dachdeckern sind es 11,20 Euro, im Elektrohandwerk zwischen 8,85 und 9,90 Euro. Je nach Region gibt es für Beschäftigte in der Gebäudereinigung zwischen 7,56 und 11,33 Euro, Maler und Lackierer bekommen zwischen 9,90 und 12,15 Euro. Deutlich unter 8,50 Euro erhalten die Leiharbeiter: Zwischen 7,50 und 8,19 Euro.

Vorteile des Mindestlohns: 19 Prozent der Beschäftigten in Deutschland würden von einer 8,50-Euro-Lohnuntergrenze profitieren, so das Institut der deutschen Wirtschaft. Auch Billigstlöhnern aus dem Ausland würde sie helfen. Wie in der Fleischindustrie, wo Osteuropäer in Deutschland teils zu Hungerlöhnen arbeiten. So forderte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor die Bundesregierung auf, mit einem Mindestlohn solche „Auswüchse zu verhindern“. Von 28 EU-Staaten haben bereits 21 einen Mindestlohn.

Nachteile: Kritiker meinen, dass ein zu hoher Mindestlohn zu einem Anstieg der Arbeitskosten und somit zu mehr Arbeitslosen führt. Zudem könne ein Mindestlohn dafür sorgen, dass Billigjobs einfach ins europäische Ausland verlagert werden. Am heutigen Montag machen sich der DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung wieder für den Mindestlohn stark. Auf einem „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ mit internationalen Experten dreht sich fast alles um verbindliche Lohnuntergrenzen.

 

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