Landtagswahl - das sagen die Parteien Eine Frage, sieben Antworten: Mit wem würden Sie koalieren?

Welche Stellung beziehen die einzelnen Parteien? Die heutige Frage: Mit wem würden Sie koalieren? Foto: Matthias Balk/dpa, Die Linke, SPD; CSU, Grüne, FW, FDP, AfD

Eine Frage, sieben Antworten: In den verbleibenden Wochen bis zur Landtagswahl stellt die AZ die unterschiedlichen Positionen der wichtigsten Parteien in einem neuen Format vor.

München - Am 14. Oktober wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt. Doch wofür stehen die einzelnen Parteien? Wie halten sie es mit dem Umweltschutz, der dritten Startbahn oder der Garten-Tram? Welche Vorstellungen haben sie in den Bereichen Innere Sicherheit und Asylpolitik? Und wie sieht es in sozialen Fragen aus, also bei Kita-Kosten, Pflegenotstand oder Wohnmisere?

Zur Wahl treten 18 Parteien und Gruppierungen an. Die AZ hat die sieben ausgewählt, deren Chancen am größten sind, ins Maximilianeum einzuziehen, und ihnen einen umfassenden Fragenkatalog geschickt.

Mit wem koalieren? Die Antworten der Parteien

Von heute an werden wir in der AZ regelmäßig eine Frage stellen - und dazu die Antworten der Parteien veröffentlichen. Los geht's mit der Frage: Mit wem könnten Sie sich eine Koalition vorstellen? Denn dass es zu einem Bündnis kommt, ist derzeit gar nicht so unwahrscheinlich. Die CSU lag in den letzten Umfragen bei nur 37 bis 38 Prozent. Ein Ergebnis, mit dem sie meilenweit von der absoluten Mehrheit entfernt wäre.

In mehr als 50 Jahren kam es bislang nur zwei Mal zu einem Zweierbündnis im Maximilianeum: 1962 entschied sich Alfons Goppel (CSU) trotz absoluter Mehrheit für eine Koalition mit der Bayernpartei. 2008 war Horst Seehofer gezwungen, die FDP mit auf die Regierungsbank zu holen. Denn seine Christsozialen waren "nur" bei 43,4 Prozent gelandet.

Und diesmal? Wer steht zur Verfügung, sollte die CSU es nicht alleine schaffen? Lesen Sie selbst!

Die Linke

Ates Gürpinar, Spitzenkandidat der Partei Die Linke: Die Linke wird im Landtag soziale, menschenfreundliche Politik machen. Während alle anderen Parteien um eine Koalition mit der CSU buhlen – teils offensichtlich, teils verschämt –, koalieren wir mit den Bewegungen, die in den letzten Monaten auf der Straße waren. Während alle anderen Parteien Firmenspenden annehmen und damit die Belange dieser Konzerne vertreten, verweigern wir uns Unternehmensspenden und tragen die Interessen der Beschäftigten in den Landtag. Es geht also weniger um Farbenspiele, sondern um andere Politik: Wir kämpfen dafür, dass die Mehrheit der Menschen profitiert. Das bedeutet gute Pflege, günstiger Wohnraum, armutsfeste und sichere Arbeit, einen flächendeckenden, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr – ÖPNV– und gute Bildung. Die Linke stellt das menschenfreundliche, solidarische, soziale, das andere Bayern in den Mittelpunkt.

CSU

Markus Blume, CSU-Generalsekretär: Bayern steht heute – auch dank der CSU – einzigartig da. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Wir wollen auch in Zukunft bayerische Stabilität und keine Verhältnisse wie in Berlin oder in anderen Bundesländern. Und wir wollen das zersplitterte bürgerliche Lager wieder zusammenführen. Dafür werben wir um jede Stimme. Die CSU macht seit jeher Politik aus eigener Stärke und möchte zum Wohle Bayerns wieder möglichst stark werden. Wir arbeiten jeden Tag fürs Land und nicht für Umfragen oder auf Koalitionen hin.

SPD

Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der SPD: Für mich gilt: keine Koalitionsspielchen. Wir müssen über Themen reden, die die Menschen täglich bewegen. Koalitionsfragen entscheidet der Wähler.

Die Grünen

Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der Grünen: Koalitionen sind kein Wunschkonzert der Parteien. Es sind die Wählerinnen und Wähler, die am Wahltag eine Situation schaffen, die manche Koalitionen ermöglicht und andere nicht. Für uns Grüne gilt: Wir sind bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, damit wir unsere grünen Ideen konkret umsetzen können. Zu Koalitionsregierungen gehört aber auch Kompromissbereitschaft. 100 Prozent Grün – das geht nicht, egal mit welchem Partner. Und das wissen auch unsere Anhänger. Ich bin bereit zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien, nicht mit der AfD. Für eine verantwortungsvolle Regierung brauchen wir verantwortungsvolle Partner. Solange die CSU den Schulterschluss mit Antieuropäern sucht und Rechtsaußen-Positionen vertritt, habe ich ein Problem. Anders gesagt: Über ökologische und gerechte Regierungspolitik kann man mit mir reden, über europafeindliche und autoritäre Politik nicht.

Freie Wähler

Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler: Nach jetzigem Stand der Umfragen wird die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verlieren. Rechnerisch geht dann nur eine Koalition der CSU mit einem Partner.      Eine Regierung „alle gegen die CSU“ ist aufgrund inhaltlicher Differenzen nicht denkbar. Wir Freien Wähler haben zwar die letzten Jahre auch in der Opposition vieles erreichen können – beispielsweise Abschaffung der Studiengebühren, Wiedereinführung G9, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – trotzdem kann man in einer Regierung mehr bewegen und braucht nicht ständig aufwendige Volksbegehren zu starten. Für uns würde sich damit also die Frage stellen, selbst Verantwortung zu übernehmen und mitzuregieren, oder zuzusehen, wie andere regieren, etwa Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Wir meinen, dass es für Bayern besser ist, wir Freien Wähler machen mit.

FDP

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern: Ausschließen würde ich nur Bündnisse mit Parteien vom rechten oder linken Rand. Alle anderen Parteien sollten grundsätzlich bereit sein, zusammen zu arbeiten. Angesichts der aktuellen Umfragen ist davon auszugehen, dass die CSU wieder den Ministerpräsidenten stellen wird – die Frage ist, in welcher Koalition. Die FDP möchte in Bayern Verantwortung übernehmen. Entscheidend ist dabei, dass die Inhalte stimmen und wir unser Land wirklich voranbringen können: Unser Ziel ist ein innovatives und weltoffenes Bayern, mit modernster Infrastruktur und besten Bildungschancen für alle. Wenn das in einer Koalition möglich ist, sind wir dabei.

AFD

Markus Plenk, Direktkandidat der AfD im Stimmkreis Traunstein: Vorläufig mit niemandem. Wenn überhaupt, dann eines Tages nur mit einer AfD als Senior-Partner. Konkret: mit der CDU nur ohne Merkel. Mit der CSU nur ohne Seehofer und Söder.

 

34 Kommentare

Kommentieren

  1. null