"Ich fürchte eine gottlose Gesellschaft" Gregor Gysi im Interview zu Europawahl, Papst-Besuch, Strache-Video

Gregor Gysi (Linke) zeigt im Gespräch mit AZ-Politikchefin Natalie Kettinger (l.) und AZ-Redakteurin Lisa Marie Albrecht einen Rosenkranz, den ihm Papst Franziskusgeschenkt hat. Foto: Daniel von Loeper

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, spricht im Interview mit der Abendzeitung über seinen Besuch beim Papst, die Ibiza-Affäre und die anstehende Europawahl.

 

München – Der Jurist Gregor Gysi (71) ist Präsident der Europäischen Linken und sitzt als Direktkandidat für Berlin-Treptow im Bundestag. Er war letzter Vorsitzender der SED-PDS und der Nachfolgepartei PDS.

AZ: Herr Gysi, was überwiegt bei Ihnen in der Ibiza-Affäre: der Schock ob der Verderbtheit des politischen Gegners oder die Schadenfreude?
GREGOR GYSI: Weder noch. Ich bin nicht so schockiert, weil ich es geahnt habe. Die Schwierigkeit in der Politik besteht darin, dass man sich ohne materiellen Hintergrund nicht bekannt genug machen kann. Die Frage ist: Wie weit geht man? Meine Partei hat – etwas überzogen – beschlossen, dass sie von Unternehmen überhaupt keine Spenden annimmt. Im Fall von Strache wurde zudem deutlich: Der hat gar keine Weltanschauung. Das Einzige, was er wollte, ist: etwas werden. Damit erklärt er seine Bereitschaft zur Verletzung der Verfassung und zu schmutzigen Geschäften. Da wird deutlich, was meines Erachtens unterschätzt wurde.

Nämlich?
Dass die Leute das politische Establishment zunehmend ablehnen und deshalb Leute von außen wählen: in den USA Donald Trump und hier in Deutschland die AfD. Der österreichische Fall hat nun aber bewiesen: Wenn diese Parteien von außen die Möglichkeit zur Macht bekommen, sind sie noch viel korrupter, als alle Etablierten je waren.

Könnte man die Affäre als Warnung vor einer Koalition mit der AfD verstehen, etwa bei den Wahlen im Osten?
Das steht ja nur in der CDU zur Debatte. Noch sagt die Mehrheit Nein dazu, der Ministerpräsident von Sachsen etwa hat eine Koalition mit der AfD eindeutig ausgeschlossen. Es wird alles davon abhängen, was in Österreich mit der ÖVP passiert, die wohl unbeteiligt war. Kurz hat relativ entschlossen reagiert. Kann er sich damit retten oder zieht es ihn trotzdem mit runter? Das ist interessant.

Gregor Gysi: "Wenn du ein Parlament so lächerlich machst, hat das Folgen"

Wird die Geschichte potenzielle Wähler von Rechtsaußen in Deutschland und Europa zum Nachdenken bringen?
Die einen werden sagen: Das war nur einer und zudem ein Österreicher. Andere werden denken: Vielleicht sind die doch viel schlimmer als die, die wir jetzt haben. Das könnte dafür sprechen, dass sie anders wählen – oder dass sie bitter enttäuscht gar nicht wählen, was ich nicht gut fände. Ich wünsche mir ja eine höhere Wahlbeteiligung und glaube eigentlich, dass wir die wegen des Brexits auch bekommen.

Wieso das?
Weil den anderen 27 Mitgliedsländern der Austritt vergangen ist. Weil die sich sagen: Um Gottes willen, so ein Affentheater! Negativ ist neben dem Austritt selbst allerdings, dass das Unterhaus sich lächerlich macht. Die versuchen ja alle Kabarettpreise Europas zu gewinnen. Das Problem ist: Wenn du ein Parlament so lächerlich machst, und zwar in dem Geburtsland der Demokratie, dann hat das auch Folgen, die mir gar nicht gefallen.

Zum Beispiel den Erfolg von Nigel Farage.
Der Vertreter des Brexit liegt ganz weit vorne. Hoffentlich erkennen sie in ihm einen Mann, den wir aus Österreich schon kennen. Charakterlich scheint mir da eine gewisse Ähnlichkeit gegeben.

Die Rechten verstehen es auf europäischer Ebene ganz gut, sich als Einheit zu präsentieren. Die Linke gilt eher als gespalten. Woher kommt das?
Das hat sich erstaunlicherweise ziemlich gegeben. Unser Programm ist von einer großen Mehrheit auf dem Parteitag verabschiedet worden. Und der halbe Weg zurück zum alten Nationalstaat hatte keine Chance. Es gibt immer eine Gruppe, die beantragt als Vision die Vereinigten Staaten von Europa. Diesmal waren es schon 45 Prozent, es wird proeuropäischer gedacht. Was nicht bedeutet, dass die EU nicht reformiert werden muss.

Wo würden Sie ansetzen?
Zuerst bei der Demokratie. Ich sehe nicht ein, dass das EU-Parlament keine eigenen Richtlinien beschließen, sondern zu den Richtlinien der Kommission bloß ja oder nein sagen darf. Das Zweite ist: Wir müssen soziale Standards setzen. Wir brauchen einen europäischen Mindestlohn, zwölf Euro bei uns. Und dann die Steuerstandards: Wir dürfen uns nicht von den großen Konzernen auf dem Kopf herumtanzen lassen. Jetzt sollte ja eine EU-Richtlinie beschlossen werden, wonach die großen Konzerne verpflichtet werden, genau zu sagen, welche Geschäfte sie in welchem Land machen. Und wer hat von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht? Unser Sozialdemokrat Olaf Scholz. Das ist nicht zu fassen.

Und außerdem wollen Sie die Nato auflösen.
Die Nato war das Gegenstück zum Warschauer Vertrag. Der ist aufgelöst worden, wir brauchen jetzt ein neues System für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Und zwar nicht unter Ausschluss, sondern unter Einschluss von Russland. Denn Frieden und Sicherheit in Europa gibt es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland.

Die USA unter Trump brechen als verlässlicher Partner ja zunehmend weg.
Das kann man wohl sagen.

Glauben Sie, dass es zum Krieg mit dem Iran kommt?
Ich kriege diesen Zweckoptimisten nicht aus mir raus und hoffe sogar auf amerikanische Militärs. Das klingt absurd, aber ich nenne ein Beispiel: Es sind in Syrien Chemiewaffen eingesetzt worden, von wem, weiß man nicht genau, aber Trump hatte schon laut verkündet, dass es dafür militärische Vergeltung gibt. Und dann kamen seine Militärs und sagten: So geht das nicht. Russland hat dort Abwehrraketen aufgestellt, unsere Raketen werden alle abgeschossen. Das heißt, wir erleiden noch eine Niederlage, abgesehen davon, dass wir dann mit Russland im Krieg sind. Trump sagte, er könne sein Wort nicht zurücknehmen. Also haben die Militärs die Russen angerufen und gefragt: Was dürfen wir denn bombardieren, ohne dass ihr was dagegen macht?

Man hat sich auf die Ziele der Bomber geeinigt?
Ja und es ist nichts weiter passiert. Darauf hat Russland nicht reagiert, vereinbarungsgemäß, aber natürlich furchtbar geschimpft und Trump sagte, das war ein gewaltiger Schlag. Insofern hoffe ich wieder auf Leute mit wenigstens militärischer Vernunft. Länder wie der Iran und Afghanistan sind nicht zu bezwingen, schon weil sich Nato-Länder auf deren Mentalität nicht einstellen können. Sie sind eben europäisch oder US-amerikanisch geprägt.

 

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