"Ich fürchte eine gottlose Gesellschaft" Gregor Gysi über die Kanzlerin, Kevin Kühnert und Papst Franziskus

Von der Kanzlerin hört man im Europawahlkampf wenig. Verstehen Sie das?
Nein. Sie weiß doch auch, wie gefährdet die EU ist, dass sie zerbröckeln kann, wenn der Brexit doch in irgendeiner Form stattfindet.

 

Kevin Kühnert war vernehmbarer, als er über die Vergesellschaftung von Großkonzernen nachgedacht hat. Sie sind ihm beigesprungen, anders als viele SPDler.
Dass die sich so erschrecken, hat für mich ein bisschen Witz. Kevin Kühnert hat daran erinnert, wofür die Sozialdemokratie einmal gestanden hat. Was er indirekt sagt, stimmt: Der Kapitalismus kann eine höchst effiziente Wirtschaft, Top-Wissenschaft und Top-Forschung hervorbringen. Aber er kann keinen Frieden sichern, weil es immer um den Zugang zu Rohstoffen geht und weil an Kriegen zu viel verdient wird. Er kann keine soziale Gerechtigkeit herstellen und wird immer den Reichtum in wenigen Händen konzentrieren. Zudem hat er Schwierigkeiten mit der ökologischen Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung.

Was meinen Sie damit genau?
Die Grünen schlagen immer vor, anti-ökologisches Verhalten teuer zu machen, damit es selten wird. Aber damit macht man es zum Privileg.

Ihr Gegenvorschlag?
Öffentliche Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Markt. Öffentliche Mobilität muss sich nicht rechnen, sie muss funktionieren. Genau wie ein Krankenhaus sich nicht in erster Linie rechnen muss – sondern für Gesundheit sorgen. Das gilt auch für die Energie- und Wasserversorgung, Bildung, Wohnen und Teile der Kunst, der Kultur und des Sports.

Wollen Sie den FC Bayern vergesellschaften?
Nein. Ich habe gesagt: Teile des Sports – und der FC Bayern ist einer der letzten großen Profiklubs in Europa, der zum größeren Anteil immer noch dem Verein gehört. Sonst hast du immer entweder einen reichen Mann aus Russland oder einen Prinzen aus Dubai als Eigentümer der Mannschaft – was für eine merkwürdige Internationalisierung!

Zurück zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie unterstützen das Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen".
Na klar! Weil Wohnen eine der Kernfragen ist. Plötzlich bekommt man selbst von der FDP Vorschläge, wie man Mieten drosseln kann. Weil sie Angst kriegen – und das finde ich gut! Der Konzern Vonovia will jetzt garantieren, dass 70-Jährige und Ältere nicht mehr geräumt werden. Denen geht allen die Muffe und das ist nötig, weil es in Berlin genau wie in München völlig übertrieben wird. Wissen Sie, was mir ein mittelständischer Unternehmer aus München unlängst erzählt hat?

Nein.
Dass er kurz davor steht, die Linke zu wählen, weil sich seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Wohnungen in München nicht mehr leisten können. Die kommen alle von außerhalb – zwei Stunden Anfahrtsweg, zwei Stunden zurück – und deshalb kann er keine Überstunden mehr machen. Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge. Und die muss entweder in öffentlichem Eigentum stehen oder in öffentlicher Verantwortung, so dass die Stadt bei privatem Eigentum Einfluss auf die Mietpreise nehmen kann. Deshalb hat Kevin Kühnert bei der öffentlichen Daseinsvorsorge genau wie bei den großen Konzernen und Banken recht.

Inwiefern?
Die sind einfach zu mächtig. Entweder sie werden verkleinert, oder sie müssen Gemeineigentum werden. Aber alles zwischen Großkonzernen und öffentlicher Daseinsvorsorge, das ist meine Schlussfolgerung aus der DDR, darf nicht staatlich sein. Ich stehe an der Seite des Mittelstandes, der mehr Steuern zahlt, als er müsste, weil die Großen nichts bezahlen. Das ist in erster Linie die Schuld des Bundestages. Steuerlücken schafft der Gesetzgeber. Die würde ich gern noch schließen.

Auch auf EU-Ebene, wie Sie gesagt haben. Wollen Sie noch irgendwann nach Brüssel?
Nein. Ich bin jetzt 71 Jahre alt, den Bundestag kenne ich, aber im Europaparlament müsste ich mit völlig neuen Strukturen anfangen.

Wird Manfred Weber Präsident der EU-Kommission?
Da bin ich nicht mehr so sicher. Erstens wehrt man sich ein bisschen dagegen, dass immer die Deutschen alles werden, weil wir ökonomisch das stärkste Land sind und die EU sowieso schon dominieren. Zweitens sind die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament noch gar nicht richtig abzuschätzen. Aber dass es ein Sozialdemokrat wird, ist auch nicht sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, dass wir einen Kommissionspräsidenten bekommen, der eigenständige Wege geht.

Gregor Gysi: "Der Papst erinnert an christliche Werte – das war auch höchste Zeit"

Sie waren vergangene Woche bei Papst Franziskus. Der Chef der Europäischen Linken beim Pontifex – wie kommt’s?
Ich halte den jetzigen Papst für eine außergewöhnliche Persönlichkeit. Was nicht bedeutet, dass ich mit jedem Satz von ihm übereinstimme – und schon gar nicht damit, was er zur Abtreibung gesagt hat. Aber er erinnert an die ursprünglich christlichen Werte. Das war auch höchste Zeit nach den vielen Missbrauchsskandalen. Er ist ein entschiedener Gegner von Kriegen, Nationalismus und Rassismus. Er will die Armut überwinden und hat den berühmten Satz gesagt: Wirtschaft tötet.

Der wie zu verstehen ist?
Ich will versuchen, den Heiligen Vater zu interpretieren: Die weltweite Landwirtschaft könnte die Menschheit zweimal ernähren. Trotzdem sterben jährlich 18 Millionen Menschen an Hunger. Das liegt an den Wirtschaftsstrukturen – genau das meint er. Und weil er im nächsten Jahr einen Konvent zur Wirtschaft veranstaltet, um Wege zu finden, das Ganze gerechter zu gestalten, habe ich ihm etwas frech die Unterstützung der Europäischen Linken angeboten. Außerdem habe ich dem Papst eine Initiative zu einer Welt-Armuts-Konferenz unter dem Dach der Uno vorgeschlagen.

Wie war Franziskus?
Ausgesprochen nett. Ich glaube, es war ihm wichtig, dass ich ihm gesagt habe, dass ich zwar nicht an Gott glaube, aber eine gottlose Gesellschaft fürchte.

Sie fürchten eine gottlose Gesellschaft?
Ja, weil es eine Gesellschaft ohne allgemeinverbindliche Moral wäre. Wir hätten kein Weihnachten, kein Pfingsten, kein Ostern. Man müsste einen staatlichen Kindergeschenktag einführen! Furchtbar! Auch die DDR konnte auf Ostern, Pfingsten und Weihnachten nicht verzichten! Wie wichtig Traditionen sind, überlegen sich bestimmte Gegner regelmäßig nicht. Ich habe mal als Kind zu meinem Vater gesagt: Wenn es keinen Gott gibt, dann sind ja alle Kirchen umsonst gebaut worden, was für eine Geldverschwendung.

Was hat Ihr Vater darauf geantwortet?
Dass die Kirchen nicht für Gott gebaut wurden – sondern für die Menschen. Und das stimmt.

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