Grünen-Politiker im AZ-Interview Daniel Cohn-Bendit: „Seehofer ist ein Chauvinist“

Daniel Cohn-Bendit Foto: dpa

Daniel Cohn-Bendit diskutiert am 6. Dezember mit Martin Schulz in den Kammerspielen zum Thema Flüchtlingspolitik.

 

München - Zäune, Mauern, Obergrenzen, Kontingente. – Sind das die richtigen Begriffe, um auf das Elend von Menschen zu reagieren, die ihre Heimat verloren haben? Über die Flüchtlingspolitik diskutiert am 6. Dezember ein prominent besetztes Podium in den Kammerspielen (siehe Kasten); mit dabei: der langjährige EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit.

AZ: Herr Cohn-Bendit, am Montag wurde gemeldet, dass an der mazedonisch-griechischen Grenze nur noch Flüchtlinge aus drei Ländern nach Europa weiterreisen dürften: aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Was bedeutet das?

DANIEL COHN-BENDIT: Naja, das ist der Versuch, sicherlich unterstützt von der deutschen Regierung, Dublin 3 wieder einzuführen. Aber es ist höchst bedenklich. Wer entscheidet denn darüber, wer ein Syrer ist? So eine Politik bringt auch keine nennenswerte Reduzierung der Flüchtlingszahlen, denn aus den drei genannten Ländern stammen rund 90 Prozent der Flüchtlinge.

Widerspricht diese Politik dem Grundrecht auf Asyl?

Ja, denn wenn Asyl – wie in Europa – ein Recht ist, muss es immer eine Möglichkeit geben, diesen Rechtsanspruch auch zu formulieren. Damit wird die Debatte über Obergrenzen unwürdig, denn ein Grundrecht kann man nicht kontingentieren. Da hat Frau Merkel völlig recht.

So einen Satz hätten Sie lange Zeit nie gesagt.

C’est la vie. Wenn Frau Merkel sagt, man muss aus der Atomenergie aussteigen, bin ich auch auf ihrer Seite. Ich freue mich immer, wenn Menschen sich verändern. Genauso wie ich gezwungen wurde, manche Dinge neu zu betrachten und anders zu beurteilen, so ist es auch bei Frau Merkel. Heute sagt Deutschland, es sei doch unmöglich, dass Europa so unsolidarisch ist in der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen. Das stimmt sicherlich. Aber als die Italiener vor zwei Jahren Verteilung angemahnt haben, hat Deutschland ganz deutlich „Nein“ gesagt.

Sie haben vor zehn Tagen den Vorschlag gemacht, EU-Zahlungen mit der Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verknüpfen, ganz explizit am Beispiel von Polen, das im Jahr 2016 einen zweistelligen Milliardenbetrag von der EU erhalten wird.

Es gab eine formale Reaktion darauf, diese Verknüpfung ist angeblich laut den Verträgen juristisch schwierig. Aber es will auch niemand dieses Thema aufgreifen. Die Polen könnten ja sagen, sie haben viele Ukrainer aufgenommen. Ohne Zweifel stimmt das. Was aber nicht geht, ist zu sagen: Wir nehmen, wenn überhaupt Flüchtlinge, dann nur Christen auf. Mich erinnert das an die Konferenz von Évian 1938, als 32 Länder über die Aufnahme von Juden konferierten, die vor Hitler flohen. Das Ergebnis damals war äußerst mager. Und da muss ich klar sagen. Das darf Europa heute nicht mehr zulassen. Wenn man das tut, dann ist das für mich das Ende von Europa.

Mageres Ergebnis bei Wiederwahl: Watschn für Horst Seehofer

Die Attentate von Paris haben zumindest eines erreicht: ein engeres Zusammenstehen Europas im Kampf gegen den IS. Kann man aus dieser Solidarität auch eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingsfrage entwickeln?

Da würde ich sagen Inschallah und alle anderen Götter zusammen, wenn das so wäre. Es ist meine Hoffnung, aber ich sehe dafür keine Anhaltspunkte. Nehmen Sie doch nur einmal den CSU-Parteitag. Was Seehofer dort abgezogen hat, finde ich ungeheuerlich. Er hätte sich nie getraut, das deutsche Regierungsoberhaupt so zu brüskieren, wenn Merkel ein Mann wäre. Sein Verhalten war Chauvinismus ersten Grades. Die Herausforderung in der Flüchtlingsfrage ist ganz sicherlich gewaltig. Aber Seehofers Verhalten zeigt deutlich, dass ganz viele Menschen bis hinein in die Spitzen der Politik, die Orientierung verlieren, ja Maßstäbe verlieren. Was ist das denn für ein Beispiel für die Bevölkerung?

Wahrscheinlich glauben doch viele Deutsche, dass man eine Million Menschen integrieren kann und vielleicht noch einmal so viele im kommenden Jahr. Aber nicht als Dauerzustand. Ist man Rassist, wenn man dies denkt?

Nein, das würde ich niemals behaupten. Aber wir müssen über die Konsequenzen reden. Wir diskutieren seit Jahren unser demographisches Problem. Die Statistik ändert sich ja nun gewaltig. Was spricht denn dagegen, dass die Bundesregierung ein gewaltiges Programm auflegt und gleichzeitig sagt, wir sind bereit, drei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen? Wir brauchen jetzt einen Pakt mit den Unternehmern, den Gewerkschaften, mit der ganzen Gesellschaft. Wir brauchen neue Schulen und gewaltige Investitionen, aber ich bin mir sicher, dass sich das am Ende auszahlen kann.

Wir müssen die Flüchtlinge ja auch aus ganz anderen Gründen schnell integrieren, wie wir an Frankreich und Belgien sehen können.

Natürlich. Aber ich verstehe nicht, warum die Regierung immer noch so tut, als sei Schäubles Null-Defizit-Politik das Wichtigste. Darüber kann man ja wieder reden, wenn die Menschen integriert sind, wenn aus Flüchtlingen auch Steuerzahler geworden sind. Aber den Weg dahin muss man planen, den muss man organisieren.

Nicht einmal die Grünen haben auf ihrem Parteitag die Kraft gefunden, so ein Anliegen in den Mittelpunkt zu stellen.

Da haben Sie recht. Sie haben zwar emotional über Begriffe wie die Obergrenze diskutiert, aber bei zentralen Fragen, wie man Integration gestaltet und organisiert, da haben sie gekniffen. Sie haben über Solidarität gesprochen, der Rest war „Business as usual“. Das geht nicht.

Glauben Sie, dass Frau Merkel über ihre Flüchtlingspolitik in den nächsten zwölf Monaten fällt?

Ich glaube, dass die Grünen, die Linke, die SPD und 50 Prozent der CDU dies verhindern werden.

Eine Kanzlerin Angela Merkel, die sich auf die Linke stützen muss, wird es aber nicht geben, oder?

Warum nicht? Sagen wir mal, Seehofer und Söder können ihre Lederhosen nicht ausziehen und versuchen weiterhin, Frau Merkel vorzuführen, dann kann sie ja die Vertrauensfrage im Bundestag stellen – für ihre Politik. Neuwahlen will niemand, also erhält sie knapp 500 Stimmen – ohne die CSU.

Eine Abspaltung ohne Auswirkungen?

Na klar, die CDU kann dann in Bayern endlich mit den Grünen und der SPD die Regierung bilden, und die CSU hockt in der Opposition. Das klingt vielleicht komisch, aber ich meine das ganz ernst.

AZ-Debatte in den Kammerspielen: Welche Flüchtlingspolitik?

Die Münchner Kammerspiele und die Allianz-Kulturstiftung laden in Kooperation mit der Abendzeitung am Sonntag, den 6. Dezember, um 11 Uhr, zur Europa-Debatte ein: „Last Exit Germany – Welche Flüchtlingspolitik braucht Europa?“ In den Kammerspielen diskutieren: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Daniel Cohn-Bendit (Politiker und Publizist), Jasmin Tabatabai (Schauspielerin und Musikerin), Prof. Naika Foroutan (Integrationsforscherin, Humboldt-Universität) und Michael Schilling (Chefredakteur der Abendzeitung). Moderation: Michel Abdollahi. Eintritt: 13,30 Euro bei München Ticket oder an der Theaterkasse der Münchner Kammerspiele, Maximilianstr. 28. Tel: 233 9 66 00, muenchenticket.de, muenchner-kammerspiele.de.