Watschn für Horst Seehofer
Für CSU-Verhältnisse erhält der Parteivorsitzende bei seiner Wiederwahl am Wochenende nur ein mageres Ergebnis. Der 66-Jährige wittert eine Intrige. Als Urheber käme nur einer in Frage
Dieser Dämpfer ist nicht wegzureden: Mit mageren 87,2 Prozent der Stimmen bestätigten ihn 788 Delegierten des CSU-Parteitags am Samstag als Vorsitzenden. 98 Delegierte schrieben ein deutliches „Nein“ auf ihre Zettel. So blieb Seehofer deutlich unter seinem Rekordergebnis von 2013 von 95,3 Prozent. Das war nach der wiedererlangten absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag.
Schon gleich nach der dem unter den Erwartungen gebliebenen Ergebnis wurde nach den Gründen gesucht. Seehofer gab sich selbst gelassen. „Ich bin immer auf alles gefasst“, sagte er: „Ich habe schon zuviel erlebt.“
Gefiel so manchem Delegierten nicht, wie der Ministerpräsident in den Tagen zuvor den Nürnberger Bezirksvorsitzenden und Finanzminister Markus Söder in den Senkel gestellt hatte? Hatte der Geschurigelte seine Hand im Spiel, wie nicht wenige vermuteten?
Oder hatten die Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungschef und Landtagsfraktion um den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München, von der sich Seehofer offensichtlich verabschieden will, negative Spuren hinterlassen? Oder von allem ein wenig?
„Manchmal ist es so, dass etwas organisiert wird“
Der Umgang Seehofers mit der Kanzlerin am Vorabend hatte jedenfalls nicht allen CSU-Parteigängern gefallen. „Es war für beide keine Sternstunde“, sagte ein unterfränkischer Delegierter. Merkel hatte eine eher lustlose Rede vom Blatt abgelesen und Seehofer anschließend ihre Rede minutenlang benotet, um sie dann mit dem sinngemäßen Hinweis zu entlassen, sie sei immer dann wieder gerne als Gast gesehen, wenn sie nach einem Konsens in der Frage der Obergrenze für Flüchtlinge strebe.
Das neuerliche „Scharmützel“ mit Söder versuchte Seehofer in seiner Grundsatzrede mit Humor aus dem Weg zu räumen: „Ich mache Fehler, Markus Söder macht Fehler. Ich gebe sie zu – manchmal. Markus Söder gibt sie zu – neuerdings“. Gleich zu Beginn des Parteitags hatten Seehofer und Söder den jüngsten Zwist für erledigt erklärt.
Nach der für ihn enttäuschenden Wahl deutete Seehofer an, dass eine Intrige dahinter stecken könnte: „Manchmal ist es so, dass auf Parteitagen etwas organisiert wird“. Von wem: Da gab es von Teilnehmern fast nur eine Antwort: Söder.
Seehofer machte sich keine Illusionen, dass es wohl nicht der letzte mit seinem drängelnden Nachfolgekandidaten gewesen sein dürfte: „Es wird immer mal gewisse Vorkommnisse mit gewissem Unterhaltungswert geben“, aber das „Gesamtwohl der CSU“ werde „immer an erster Stelle stehen“.
Trotziger und intensiver Beifall für Markus Söder
Dass der Dauerkonflikt mit Söder damit beendet ist, glaubte unter den am Sonntag noch anwesenden 820 Delegierten wohl keiner. Es war auffallend, dass der Beifall im Laufe des Parteitags zweimal trotzig-intensiv aufbrandete. Einmal, als am Freitag ein Delegierter kritisierte, dass Seehofer Söder wegen seiner Äußerungen zu den Folgen der Pariser Attentate auf die Flüchtlingspolitik rüde zurückgepfiffen hatte. Und ein zweites Mal, als Seehofer in seiner Rede Söder für seine „Finanzpolitik“ dankte.
Der Dämpfer für Seehofer war im Grunde noch deutlicher, als die reine Prozentzahl aussagte (siehe Kommentar rechts auf dieser Seite). Irgendwie waren die Delegierten aber auch mit der Gesamtsituation unzufrieden. Jedenfalls mussten auch die Stellvertreter Seehofers eine für die CSU unübliche hohe Zahl an ungültigen und Gegenstimmen hinnehmen.
Auf nur 85,3 Prozent Zustimmung brachte es Landtagspräsidentin Stamm, auf 83,1 Prozent Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, auf 80,4 Prozent die Vorsitzende der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler und auf nur 79,3 Prozent der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Griebel. Alle mussten neben den Nein-Voten auch noch bis zu 97 ungültige Stimmen verdauen, die ebenfalls auf fehlende Sympathie hinwiesen.
Manfred Weber erhält 100 Stimmen mehr als Seehofer
Dass sie auch anders konnten, bewiesen die Delegierten beim fünften Stellvertreter, dem niederbayerischen Europaabgeordneten und Vorsitzenden der EVP-Fraktion im europäischen Parlament Manfred Weber. Er erhielt mit 775 Ja-Stimmen 110 mehr als Seehofer und brachte es auf eine Zustimmungsquote von 90,8 Prozent.
Schatzmeister Thomas Bauer erhielt sogar mehr als 98 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Auch für den Schriftführer, den Passauer Landrat Franz Meyer, erwärmten sich die Delegierten in dieser Größenordnung.
Das „Riesenvertrauen“, um das die wiedergewählte stellvertretende Parteivorsitzende und Landtagspräsidentin Barbara Stamm den Parteitag gebeten hatte, war das jedenfalls nicht. Seehofer hatte sich zuvor in einer eineinhalbstündigen Rede intensiv um die Gunst der Delegierten bemüht und die Partei vor der rechten Gefahr gewarnt. Das Potenzial der AfD sei „drei Mal so groß wie es sich in Umfragen niederschlägt“. Und er hatte wohl auch mitbekommen, dass der Umgang mit der Kanzlerin am Vorabend nicht der Weisheit letzter Schluss war.
Seehofer erinnerte daran, was Franz Josef Strauß der Partei eingeschärft hatte: Rechts von der CSU dürfe niemals eine politisch legitimierte Partei entstehen. Die Gefahr bestehe, wenn die Politik der CSU kein „Seismograf der Lebenswirklichkeit“ sei, sagte Seehofer: „Wir dürfen nicht zusätzlich Nachschub geben für diese Strömung“. Bezogen auf die Flüchtlingsfrage bedeute dies neben Humanität und Integration eben auch „Begrenzung der Zuwanderung“. Statt einer Willkommenskultur brauche man eine „Kultur der Vernunft“.
Im Mittelpunkt steht nach Ansicht Seehofers derzeit das Sicherheitsthema. „Der Staat muss den Bürgern geben, was ihnen die Terroristen nehmen wollen“, so der CSU-Chef: „Sicherheit“. Solange die EU die Außengrenze des Schengen-Raumes nicht wirksam schütze, müsse an den deutschen Grenzen kontrolliert werden.
Einmal mehr in die Fußstapfen von Franz Josef Strauß will Seehofer im kommenden Jahr treten und dem Kreml einen Besuch abstatten. Vor-Vorgänger Edmund Stoiber habe die Visite mit Vladimir Putin „eingefädelt“, teilte Seehofer mit. Denn ohne Moskau könnten die Probleme in Nahost, Auslöser für Terror und Fluchtbewegungen, nicht gelöst werden.
Das hatte Hintergrund: In einer filmischen Rückschau auf 70 Jahre CSU hatte man Straußens fliegerisch recht abenteuerlichen Trip im Dezember 1987 geradezu als Weichenstellung für die spätere deutsche Einheit hoch stilisiert.
