Diesel-Nachrüstung Anton Hofreiter: "Ein Skandal, dass der Steuerzahler zahlen soll"

Anton Hofreiter besuchte am Donnerstag die AZ-Redaktion. Foto: dpa

Im AZ-Interview spricht Anton Hofreiter, der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, über die Finanzierung der Diesel-Nachrüstung, Verkehr in München und den Einfluss der Wirtschaft auf Politik.

 

AZ: Willkommen in München, Herr Hofreiter. Was tun denn Sie bei der Siko? Einen Grünen erwartet man eigentlich auf der äußeren Seite der Absperrungen.
ANTON HOFREITER
: Internationale Sicherheit ist selbstverständlich auch ein Thema für uns Grüne. Die Aufrüstungsspirale betrachten wir mit Sorge. Genauso wie die Rüstungsexportpolitik: Mit deutschen Waffen werden Kriege geführt. Das geht nicht. Auf der Sicherheitskonferenz sprechen wir aber nicht nur mit Sicherheitsexperten oder Militärleuten, ich treffe dort etwa auch die Greenpeace-Chefin. Die Klimakrise führt zu Dürren und Überschwemmungen, zerstört Lebensraum und macht in manchen Regionen das Trinkwasser knapp. All das hat auch sicherheitspolitische Auswirkungen.

Fahren Sie mit der gepanzerten Limousine in den Bayerischen Hof?
Nein, mit der S-Bahn.

Da würde es Sie freuen, wenn das – wie die Bundesregierung überlegt – in Zukunft für alle kostenlos wäre, oder?
Ich bin gerade mit der U3/U6 gefahren, die war knallvoll. Das Hauptproblem gerade in Städten wie München ist neben Unpünktlichkeit und geringem Ausbau in manchen Außenästen der totale Kapazitätsmangel. München braucht eine Kapazitäts-Offensive.

Anton Hofreiter (2.v.l.) mit AZ-Chefredakteur Michael Schilling (li.) sowie Natalie Kettinger (2.v.r.), Clemens Hagen (2.v.r.) und Felix Müller (re.). Foto: AZ

Zu teuer ist Ihnen der MVV nicht?
Doch, gerade für Menschen mit geringen Einkommen. Darum wollen wir ja den Ausbau von Sozialtickets in ganz Deutschland. Gerade das Münchner Ticketsystem gehört reformiert. Die Münchner Grünen fordern zurecht als schnelle Maßnahme das 365-Euro-Ticket. Auch bundesweit muss sich was tun. Wir wollen den Mobilpass Deutschland einführen, mit dem man sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel problemlos nutzen kann.

Wie sieht der konkret aus?
So ähnlich wie in der Schweiz. Mit einer App oder – für Leute ohne Smartphone – mit einer Karte für alles. Das gilt dann für überregionale Angebote genauso wie für einzelne Stadtverkehrsbetriebe. Damit wäre das Ticket-Wirrwarr endlich beendet.

Was braucht München noch?
Neue Busspuren, die die CSU im Rathaus bremst, und einen Ausbau der Straßenbahn, den die Münchner CSU und die Staatsregierung blockieren. Und natürlich den S-Bahn-Ausbau: Hier liegt die Verantwortung bei der Bundesregierung, denn der Bund ist Alleineigentümer der Bahn und damit auch der gesamten S-Bahn. Das vergisst man ja immer gern. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept. Ein Beispiel: Man gibt vier Milliarden Steuergelder für den zweiten S-Bahntunnel aus – und die wichtige S3, die jetzt teilweise einen Zehn-Minuten-Takt hat, soll vier Milliarden Euro später im 15-Minuten-Takt fahren. Das kann ja nicht sein.

Am Freitag schlug die Expertenkommission der Bundesregierung vor, die Nachrüstung dreckiger Dieselfahrzeuge mit Steuergeldern zu finanzieren. Ihre Einschätzung dazu?
Es ist ein Skandal, dass der Steuerzahler die dringend nötige Nachrüstung bezahlen soll. Die Autoindustrie hat ihre Käufer und die Menschen in den Städten betrogen, als sie sagte, ihre Dieselfahrzeuge seien sauber. In Wirklichkeit sind sie schmutzig. Die Hersteller haben entweder Schummel-Software eingebaut oder sogenannte Thermofenster verwendet. Das bedeutet, dass die Abgasreinigung bei einer bestimmten Außentemperatur abgeschaltet ist. Das heißt, aktuell fahren alle Dieselfahrzeuge hier in München mit abgeschalteter Abgasreinigung! Deswegen ist die Luft auch so schlecht. Das ist Betrug am Kunden. Und wer betrügt, muss dafür bezahlen. Dass der Steuerzahler dafür aufkommen soll, zeigt nur, dass die Bundesregierung nicht den Mut hat, sich mit der Autoindustrie anzulegen.

Sind Sie für Fahrverbote?
Sobald die Autos nachgerüstet sind, wird auch die Luft sauber – dann braucht es keine Fahrverbote. Irrwitzig ist ja, dass Firmen in Deutschland die Nachrüstung anbieten, das kostet pro Fahrzeug etwa 1500 Euro. Aber dadurch verliert das Auto seine Zulassung – und Sie dürfen es nicht mehr fahren.

Warum erhalten solche Autos keine Typenzulassung?
Dazu gibt es zwei Theorien. Die erste: Das Verkehrsministerium ist schlicht zu unfähig. Die zweite ist Lobbydruck: Wenn es diese Zulassung gäbe und jeder sehen kann, dass diese Nachrüstung einfach ist und einwandfrei funktioniert, würde der Druck auf die Autoindustrie zu groß werden. Da würden ja Kunden kommen und verlangen: Seht, es geht doch, ihr zahlt mir das jetzt! Woran es auch immer liegen mag – das muss geändert werden.

Laut GroKo-Vertrag von Union und SPD soll die Luftverkehrssteuer abgeschafft werden...
...und das nach der Pleite von Air Berlin! Da hast du das Gefühl, bei diesem Vertrag hat die Lufthansa direkt die Hand geführt. Denn sie ist das einzige Unternehmen, das davon relevant profitiert. Und da wundert sich Schwarz-Rot über den Vorwurf, sie würden Lobbypolitik machen.

Wie entscheidend ist Lobbyismus aus Ihrer Sicht?
In der CDU/CSU, der SPD und auch der FDP gibt es eine zu große Nähe zu bestimmten Konzernen. Das Problem ist, wenn Union und SPD an der Macht sind, brauchen Lufthansa oder Volkswagen gar nicht mehr viel Druck ausüben, weil deren Wünsche schon in vorauseilendem Gehorsam erfüllt werden. Wir brauchen darum ein gesetzlich geregeltes Lobbyregister, das alles transparenter macht. Im Herbst sind Landtagswahlen in Bayern.

Trauen Sie der CSU im Notfall sogar eine Koalition mit der AfD zu?
Nein. Die AfD entwickelt sich in eine bedrohliche Richtung. Wenn man sich die Aussagen von Poggenburg am Aschermittwoch anschaut, die von Höcke oder das, was wir im Bundestag erlebt haben: Da wird nationalsozialistische Sprache von AfD-Rednern benutzt, und Frau Weidel und Herr Gauland klatschen dazu. Mein Eindruck ist, dass die AfD als Gesamtpartei in Richtung Rechtsradikalismus unterwegs ist.

 

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