Daimler, Oetker und Co. Diese Unternehmen füllen die Parteikassen auf

Die Bundestags-Parteien erhalten Millionen-Summen aus der Wirtschaft. Foto: dpa

Mehr als 15 Millionen Euro haben CDU, CSU SPD und Grüne im Jahr 2014 von Firmen und Verbänden kassiert. Ein Überblick, wer dabei wem ein finanzielles Geschenk gemacht hat

Berlin - Auf diese Zahl hat die Öffentlichkeit lange warten müssen: Erst jetzt haben die Parteien im Bundestag vollständig offengelegt, wie viel Spendengelder sie im Jahr 2014 von der Wirtschaft kassiert haben.

Insgesamt sind es 15 Millionen Euro. Unter den Unternehmen, Vereinen und Verbänden, die CDU, CSU, SPD und Grüne finanziell unterstützt haben, sind Autobauer, Versicherungskonzerne, Rüstungsunternehmen, die Tabaklobby und auch ein Zeitungsverlag. Das geht aus einer Auflistung der Transparenzplattform „abgeordnetenwatch.de“ hervor, die sich auf die Rechenschaftsberichte und auf Angaben des Bundestages beruft.

Ein Überblick, wer sich am spendabelsten gezeigt hat, wer davon profitiert hat – und warum es für die Linke keine Zahlen gibt.

CDU

 

Die Christdemokraten erhielten 2014 von Unternehmen, Vereinen und Verbänden mit 7,9 Millionen Euro die höchste Summe an Spendengeldern. Das ist mehr als die Hälfte der Parteispenden insgesamt. Die größten Geschenke erhielt die Partei von Kanzlerin Angela Merkel vom Arbeitgeberverband Südwestmetall (150 500 Euro), von der Dr. Oetker KG (107 000 Euro) und von der Daimler AG (100 000 Euro).

Laut „abgeordnetenwatch.de“ befinden sich unter den CDU-Spendern unter anderem Unternehmen aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG, darunter DVAG (83 500 Euro) und Allfinanz (30 000 Euro) sowie die Allianz-Versicherung (30 000 Euro), der Tabakproduzent Philip Morris (18 500 Euro) oder die Rüstungsschmieden EADS (20 000 Euro) und Krauss-Maffei-Wegmann (20 000 Euro).

Ebenfalls brisant ist eine Spende der Funke Mediengruppe, zu der etwa das „Hamburger Abendblatt“ und die „Berliner Morgenpost“ gehören, in Höhe von 15 000 Euro.

CSU

Die Christsozialen tauchen in der Liste von „abgeordnetenwatch.de“ gleich hinter der großen Schwester auf. Die Seehofer-Partei konnte sich 2014 über Spenden in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro freuen.

Am spendabelsten zeigte sich der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der satte 333 000 Euro spendete. 75 500 Euro kassierte die Partei vom Verein der Bayerischen Chemischen Industrie. Die Klaus GmbH, ein Hersteller von Tiefkühl-Produkten, machte den CSUlern ein finanzielles Geschenk in Höhe von 51 000 Euro.

Genau wie die Schwester erhielt die CSU vom Rüstungskonzern EADS 20 000 Euro. Erneut spendabel zeigte sich auch der Tabakkonzern Philip Morris (13 000 Euro).

Nicht aufgeführt werde im CSU-Rechenschaftsbericht eine kostenlose Fahrzeugüberlassung von BMW im Wert von 143 371 Euro.

SPD

Den Sozialdemokraten kamen aus der Wirtschaft Spenden in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro zu. Die größten Zuwendungen bekam die Partei um Sigmar Gabriel vom Autobauer Daimler (100 000 Euro) und vom Chemie-Konzern Evonik (90 000 Euro).

Bislang nicht als SPD-Spender aufgefallen war den Angaben von „abgeordnetenwatch.de“ zufolge die Berliner Event-Agentur CPO Hanser, die den Genossen 60 000 Euro überließ.

Weitere finanzielle Geschenke erhielt die Partei unter anderem von EADS (30 000 Euro), der Münchener Rückversicherung (15 000 Euro), Philip Morris (15 000 Euro) und dem Rüstungskonzern Rheinmetall (11 500 Euro).

Grüne

Die Oppositionspartei erhielt mit 650 000 Euro vergleichsweise wenig Spendengelder aus der Wirtschaft. Die größte Einzelspende stammt mit 100 000 Euro vom Arbeitgeberverband Südwestmetall.

Dahinter folgen die Deutsche Vermögensberatung AG und die Daimler AG (beide 40 000 Euro). Ebenfalls an die Grünen gespendet haben unter anderem die Allianz Versicherung (30 000 Euro), die Ergo-Versicherung (15 000 Euro), das Chemie-Unternehmen Evonik (20 000 Euro) und der Verband der Chemischen Industrie (18 000 Euro).

Die Linke

Als einzige im Bundestag vertretene Partei listet die Linke keine Einzelspenden aus der Wirtschaft auf: Sie erhalte „keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten“, wie es auf ihrer Website heißt. Zwar geben die Linken an, 35 000 Euro Sponsorengelder erhalten zu haben, allerdings werden in den Rechenschaftsberichten nur Spender über 10 000 Euro namentlich erwähnt.

Übrige Parteien

Die Rechenschaftsberichte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien, beispielsweise von der FDP oder der AfD, sind derzeit noch nicht öffentlich.

Wie unentdeckt Millionen an die Parteien fließen

Dass Parteien, Unternehmen und Verbände nur ungern ihre Verbandelungen preisgeben wollen, ist bekannt. Schnell werden Vorwürfe des Lobbyismus und der Korruption laut. Gehen vielleicht deshalb seit einigen Jahren immer weniger Großspenden (über 50 000 Euro) bei den Parteien ein?

Die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“ glaubt das nicht, sie geht davon aus, dass die finanziellen Geschenke nur besser getarnt werden. „Durch völlig überteuerte Werbeanzeigen in den Mitgliederzeitschriften der Parteien und horrende Standmieten auf Parteitagen wechseln Millionenbeträge die Seiten – als Betriebsausgaben lassen die sich sogar von der Steuer absetzen“, erklärt Martin Reyher von „abgeordnetenwatch.de“.

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So deckte das das ARD-Magazin „Monitor“ im Jahr 2012 auf, dass die Parteien bei den Standmieten kräftig zulangen. 250 bis 320 Euro müssten Firmen pro Quadratmeter zahlen. Zum Vergleich: Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung kostete der Quadratmeter im selben Jahr nur 150 Euro – obwohl dort deutlich mehr Publikum ein- und ausgeht.

Die Transparenzplattform schätzt, dass die Parteien so weitere Millionen aus der Wirtschaft erhalten. Bei der SPD belaufe sich die Summe auf 12,8 Millionen Euro, die CDU kassiere 12,4 und die CSU 6,6 Millionen Euro. Und auch Grüne (630 000 Euro) und Linke (240 000 Euro) profitierten vom Sponsoring.

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„Jede Zahlung lässt eine Gegenleistung der Partei an das Unternehmen vermuten“, sagt Reyher. Die Politik werde dadurch korrumpiert. Ohnehin erhielten die Parteien ausreichend Mittel durch ihre Mitglieder, die staatliche Parteienfinanzierung und Spenden von Privatpersonen. „Abgeordnetenwatch.de“ fordert ein Verbot von Parteienunterstützung.

 

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