CSU nach der Landtagswahl Seehofer: "Kein Tag für Konsequenzen"

Ministerpräsident Markus Söder (links) und der der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer während der Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa

Seehofer will bleiben und drückt bei der Regierungsbildung aufs Tempo. Die Wahlpleite soll erst im November analysiert werden – oder gar noch später.

 

München - War da was? Ungeachtet des massiven Absturzes bei der Landtagswahl auf 37,2 Prozent sieht die CSU-Spitze vorerst keine Notwendigkeit für inhaltliche oder personelle Konsequenzen. (Hier gibt's den Newsblog zur Landtagswahl zum Nachlesen)

Es sei nicht der Tag dafür, sagte der Vorsitzende Horst Seehofer am Montag nach der Vorstandssitzung in München. Lieber wolle man bei der Regierungsbildung aufs Tempo drücken. Bereits am Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit anderen Parteien geben, Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.

Sowohl Ministerpräsident Markus Söder als auch Horst Seehofer favorisieren die Freien Wähler. Zwar wolle man mit allen Parteien außer der AfD reden. Das "Naheliegendste" sei aber ein Bündnis mit den Freien Wählern, so Söder. Seehofer sagte, die Meinung in der CSU sei einhellig, "dass wir nach Möglichkeit eine bürgerliche Koalition anstreben". Schwarz-Orange ergäbe im Landtag eine ausreichende Mehrheit. (Lesen Sie hier: AZ-Analyse - Bayerns neue Machtarchitektur)

Stefinger: "Sollten mit den Grünen genauso ernsthaft verhandeln"

Alle anderen Bündnisse – mit Ausnahme einer Koalition mit der FDP, die nicht groß genug wäre – gelten im Sprachgebrauch der CSU als "nicht bürgerlich" und sind somit zweite Wahl. Tatsächlich gibt es aber auch andere Stimmen. "Die Freien Wähler stellen schon Personalforderungen. Ich finde, es muss erst um Inhalte gehen. Wir sollten mit den Grünen genauso ernsthaft verhandeln", fordert etwa der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger.

In der CSU-Sitzung hatte es zuvor nach Teilnehmerangaben lebhafte Diskussionen gegeben. Ex-Vorsitzender Theo Waigel sprach von dem "schlimmsten Ergebnis" der Partei und forderte eine "Neuausrichtung", inhaltlich sowie strategisch. "Die Personen an der Parteispitze sollten den Reformprozess einläuten.

Seehofer: "Der Stil im Asylstreit war ein Fehler"

Die bisherige Landtagspräsidentin Stamm vermutete ein Grund für das schlechte Abschneiden, dass ihre Partei im Wahlkampf das Thema "Asyl und Flüchtlinge" überhöht und viele, die an der Integration gearbeitet hätten, vor den Kopf gestoßen habe. "Es gibt halt auch andere Themen wie Pflege und Altersarmut." 

"Der Stil im Asylstreit war ein Fehler", gibt Seehofer zu. Waigel, der zur Kanzlerin ein enges Verhältnis pflegt, kritisierte die "Anti-Merkel-Stimmung" in der CSU. Das sei nicht hilfreich, zumal die CSU der Regierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angehöre.

CSU-Vize Manfred Weber wünschte sich für den Europa-Wahlkampf im kommenden Jahr eine pro-europäische Linie. Er gilt als heißer Anwärter auf die Position des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) und auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. In dieser Position könnte er aber wohl nicht auch das Amt des CSU-Parteichefs bekleiden, in dem ihn manche sehen wollen.

Söder einstimmig als Ministerpräsident empfohlen 

"Ich führe hier keine Personaldiskussion", hatte Seehofer zuvor festgestellt. Nach der Kabinettsbildung wolle man Ende November oder im Dezember "in einer geordneten Form in einem geeigneten Gremium" eine vertiefte Analyse anstellen. Dort sollten auch alle Vorschläge diskutiert werden, die es strategisch "und auch personell geben mag".

An seiner Person machen viele CSUler die Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der Partei fest. Seehofer selbst hat gestern Abend im ZDF für den Verlauf des Asylstreits in der Großen Koalition im Sommer eine Mitschuld eingestanden: "Der Stil der Auseinandersetzung" sei sein größter Fehler im vergangenen halben Jahr gewesen, sagte er – betonte aber, dass er weiter die Rückweisungen von bestimmten Zuwanderern an der deutschen Grenze fordere.

Immerhin – in einem Punkt herrschte im Vorstand Einigkeit: Als Ministerpräsidenten empfahl das oberste Parteigremium – wenig überraschend – Markus Söder. Und zwar einstimmig.

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Für diese Vorschläge erhielt Markus Söder viel Applaus vom Vorstand...

Thomas Kreuzer soll auch in Zukunft Fraktionschef im Landtag bleiben. Die bisherige Verkehrsministerin Ilse Aigner soll nach dem Willen Söders neue Landtagspräsidentin werden. Ihr Ministerium solle sie aber bis zur Bildung der neuen Regierung geschäftsmäßig weiterführen.

Die bisherige Amtsinhaberin Barbara Stamm (CSU) hat es nicht in den neuen Landtag geschafft. Die 73-Jährige, die keinen eigenen Stimmkreis hatte, war auf ein gutes CSU-Ergebnis angewiesen. Nach mehr als vier Jahrzehnten ist die politische Karriere der bisherigen Landtagspräsidentin, die manche das "soziale Gewissen der CSU" nennen, zu Ende.

 

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