AZ-Interview Albert Füracker: Darum bleibt Bayern wirtschaftlich stabil

Bayerns Finanzminister Albert Füracker Foto: Michael Tinnefeld/API

Finanzminister Albert Füracker redet Sorgen wegen der geplanten Ausgabenflut der schwarz-orangen Koalition klein. Seiner Meinung nach bleibt Bayern ein Garant für finanzpolitische Stabilität.

 

Albert Füracker ist CSU- Bezirksvorsitzender der Oberpfalz und seit März 2018 bayerischer Finanz- und Heimatminister.

AZ: Herr Füracker, die Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2019/20 naht. Inzwischen zeigt sich eine Eintrübung der Konjunktur. Die neue Bayernkoalition hat allerdings viele neue Ausgaben beschlossen – wie zur Familienförderung, Pflege sowie neue Stellen an Schulen und bei der Polizei. Wie ist das alles zu finanzieren?
ALBERT FÜRACKER: Bayern ist sehr wirtschaftsstark und hat sehr fleißige Bürgerinnen und Bürger. Daher haben wir auch eine solide Basis an Steuereinnahmen. Die Staatsregierung hat schon in der Vergangenheit immer auf einen zukunftssicheren Staatshaushalt Wert gelegt und Haushaltsreserven aufgebaut. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass die einheimischen Bürgerinnen und Bürger spürbar am wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats teilhaben können. Bayern steht auch weiterhin für finanzpolitische Solidität. Der Koalitionsvertrag ist die Geschäftsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen CSU und Freien Wählern in den nächsten fünf Jahren. Dort heißt es: Wir machen weiter keine neuen Schulden, bauen alte Schulden konsequent ab und halten ausreichende Reserven vor. Alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben stehen daher auch unter Haushaltsvorbehalt.

Füracker: Bayern "ein Garant für finanzpolitische Stabilität"

Investitionen, Schuldentilgung, ordentliche Rücklagen und ausgeglichener Haushalt – so lauteten bisher die wesentlichen Ziele des Finanzministers. Wo müssen Sie Abstriche machen?
Bayern ist ein Garant für verlässliche finanzpolitische Stabilität. Seit 2006 kommt der Freistaat ohne neue Schulden im allgemeinen Haushalt aus. Weiterhin wurden seit 2012 alte Schulden in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro zurückgeführt und gleichzeitig dauer-haft hohe Investitionen in die Zukunft getätigt. Dieser bayerische Weg in der Finanzpolitik ist eine langjährige Erfolgsgeschichte. Die aktuelle Bayernkoalition knüpft mit ihren haushaltspolitischen Festlegungen hieran nahtlos an.

Aber viel passieren darf nicht. Spielräume gibt es ja fast keine mehr...
Nach wie vor sind die Steuereinnahmen stabil. Gerade weil wir in Bayern langjährig auf neue Schulden verzichten, den Abbau der Staatsverschuldung vorantreiben und ausreichende Reserven bewahren, sind wir stets in der Lage auf Veränderungen zu reagieren.

Bei der Regierungsbildung mussten Sie einige Abstriche in Kauf nehmen. Wesentliche Teile des Heimatministeriums sind ins Wirtschaftsministerium zu Hubert Aiwanger von den Freien Wählern gewandert. Wie hat sich dieser neue Ressortzuschnitt bislang bewährt? Wie sehr stört Sie der Kompetenzverlust?
Dass im Rahmen einer Regierungsbildung auch die Ressorts neu zugeschnitten werden, ist ein ganz üblicher Vorgang. Nachdem wir die Zuständigkeit für Landesentwicklung abgegeben haben, sind neue Themenbereiche dazugekommen. Wir kümmern uns nun auch um Brauchtum, Heimatpflege, Volksmusik und regionale Identität und damit um die Kernbereiche, was viele Menschen unter Heimat verstehen.

Was bedeutet das für die Außenstelle des Heimatministeriums in Nürnberg?
Ich möchte zunächst betonen, dass das Heimatministerium in Nürnberg keinesfalls nur eine Außenstelle ist, sondern ein gleichwertiger zweiter Dienstsitz. Im Heimatministerium werden auch künftig weiterhin die zentralen Weichen für unsere Heimatpolitik gestellt werden. Und für die Bevölkerung ist und bleibt es ein wichtiges Signal, dass Politik, gerade auch für den ländlichen Raum, nicht nur von München aus gemacht wird.

So plant Füracker mit dem Soli

Sie fordern einen Abbau des Soli bis 2021. Auch die CSU-Landesgruppe will den Solidaritätszuschlag loswerden, legt sich aber nicht weiter fest. Was erwarten Sie jetzt von den Kollegen in Berlin?
Beim Abbau des Soli geht es um eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Abbau ist natürlich ein wichtiger erster Schritt. Allerdings erwarten die Menschen zu Recht eine schnelle Regelung von konkreten weiteren Abbauschritten und vor allem einen Termin, wann der Soli endgültig für alle Geschichte ist. Dafür werden wir uns gemeinsam mit den Kollegen in Berlin einsetzen.

Bei der Reform der Grundsteuer haben Sie den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Was stört Sie daran?
Das Modell des Bundes ist so komplex, dass es sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, als auch für die Verwaltung zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand kommen würde. Dafür bräuchten wir erheblich mehr Arbeitskräfte in den Bewertungsstellen der Finanzämter. Ich halte nach wie vor die bayerischen Vorstellungen für ein Einfach-Grundsteuermodell für die beste Lösung. Die Grundsteuer soll auf möglichst wenigen Kriterien beruhen, damit sie sowohl für die Bürger und Unternehmer als auch für die Verwaltung einfach administrierbar ist. Sie soll deshalb ausschließlich nach physikalischen Größen, wie Grundstücksgröße und Wohn- bzw. Nutzfläche, ermittelt werden. Diese Größen sind nicht streitanfällig und vermeiden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür.

So läuft die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern

Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe wurde das neue Miteinander mit der CDU beschworen. Doch auch im Miteinander von Landtagsfraktion und Landesgruppe hakte es mitunter sehr. Wie hat sich dies zuletzt entwickelt und wo sehen Sie die Bringschuld der Landtagskollegen?
Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Landtagsfraktion und der CSU im Bundestag ist sehr wichtig, denn die CSU im Bundestag ist der richtige Ansprechpartner, wenn es darum geht, bayerische Interessen auch im Bund zu vertreten. Gerade im Bereich der Steuerpolitik können wir Beschlüsse des Bayerischen Landtags beispielsweise nur umsetzen, wenn wir auch in Berlin eine starke Stimme haben, um die entsprechenden Bundesgesetze zu ändern. Deshalb freue ich mich, dass die Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon unsere Konzepte in den Bereichen Solidaritätszuschlag, Grundsteuer und Unternehmenssteuer übernommen hat.

Inzwischen regiert die CSU in einer Koalition mit den Freien Wählern. Wie läuft die Zusammenarbeit?
Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern empfinde ich bislang als sehr konstruktiv. Sie ist vertrauensvoll und sachlich. Unsere gemeinsame Basis ist und bleibt der Koalitionsvertrag. Die dort festgelegten Ziele einen uns, und geben uns die Richtung für die nächsten Wochen, Monate und Jahre vor.

So bewertet Füracker die AfD

Die AfD ist neu in den Landtag eingezogen. Wie erleben Sie die neuen Kollegen?
Die Abgeordneten der AfD sind durch eine demokratische Wahl in den Landtag eingezogen. Diese Entscheidung des Wählers erkenne ich als Demokrat an und respektiere sie. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie sich die AfD-Fraktion in den parlamentarischen Betrieb einfindet.

Am 19. Januar wird Markus Söder aller Voraussicht nach zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt. Sie gelten als enger Vertrauter Söders. Was erwarten Sie von ihm?
Markus Söder wird auch diese neue Aufgabe mit Erfolg meistern. Er ist eine starke Persönlichkeit, die nicht nur in Bayern bekannt und geschätzt ist, sondern weit über die bayerischen Landesgrenzen hinaus. Ich bin überzeugt, dass er die bayerischen Interessen, auch im Bund, mit Nachdruck vertreten und voranbringen wird. Er steht für ein modernes, bürgernahes, solides, starkes Bayern.

 

15 Kommentare

Kommentieren

  1. Ihre Daten können Sie in Ihrem Benutzerkonto ändern. Dieses finden Sie oben rechts .

loading