Sommerdebatte in Bayern: Streit um neue Allianzen von CSU, Freien Wählern und FDP

So mancher Parteipolitiker von CSU, Freien Wählern (FW) und FDP hat allen Grund, mit der Gesamtsituation unzufrieden zu sein. Die Zustimmungsraten zur CSU bröckeln von Wahl zu Wahl, die FW erleiden bei Bundestagswahlen immer wieder Schlappen, und die FDP flog aus Bundestag und Bayerischem Landtag. Vielleicht kann man mit neuen Bündnissen Bewegung in die scheinbar festgefahrene Parteienlandschaft bringen? Vorschläge dazu gibt es.
Der jüngste Vorstoß stammt vom bayerischen Digitalminister und stellvertretenden FW-Landesvorsitzenden Fabian Mehring. Er brachte in der "Augsburger Allgemeinen“ ein bürgerlich-liberales Wahlbündnis nach dem Vorbild von CDU und CSU ins Gespräch.

Mehring: So könnte es im Bundestag wieder zu "bürgerlichen Mehrheiten" kommen

Die FW sollen danach ihre in Bayern gefestigte Stärke einbringen, während die FDP ihre bundesweiten Parteistrukturen beisteuert. Das "Bündnis der Freiheit“ soll es dann zusammen bundesweit über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Dann könnte es im Bundestag endlich wieder zu "bürgerlichen Mehrheiten“ kommen. Der "Missstand, dass die Deutschen, wenn sie rechts wählen, links regiert werden“, würde beendet, so Mehring.

FW-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zeigte sich eher skeptisch. Mehrings Vorschlag stoße auf "wahlrechtlich enge Grenzen“, ließ er wissen.

FDP-General Hagen: "Es lohnt sich, künftig darüber nachzudenken, wie man Kräfte bündeln kann“

FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist hingegen offen für Mehrings Vorstellungen. Der FW-Politiker habe die Zersplitterung des bürgerlichen Spektrums richtig erkannt, sagte Hagen der AZ. Hätten die Freien Wähler 2025 darauf verzichtet, bei der Bundestagswahl anzutreten und stattdessen die FDP unterstützt, gäbe es jetzt eine liberale Kraft im Parlament, meint der FDP-Politiker: „Insofern lohnt es, künftig darüber nachzudenken, wie man Kräfte bündeln kann.“

Anderen in der FDP behagt die Vorstellung eines „Dream-Teams Aiwanger/Kubicki“ nicht. Die Augsburger Stadträtin Iris Steiner kritisierte: Politische Mehrheiten dürften nicht nach strategischen Gesichtspunkten gebildet werden.

Peter Gauweiler und das "bayerische Erfolgsmodell"

Der langjährige CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte vor Monaten die Idee, Freie Wähler und CSU sollten auch außerhalb des Freistaates als "bayerisches Erfolgsmodell“ antreten. Bei ihm ging es ebenfalls um die Fünf-Prozent-Grenze bei Bundestagswahlen, welche die nur in Bayern antretende CSU (mit 6,6 Prozent im Jahr 2025) mühelos geschafft hat. Mit dem Listenbündnis von Freien Wählern und CSU wäre die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene demnach „naheliegend“, meinte Gauweiler. Denn CSU/Union und Freie Wähler zusammen verfügten über ein Potenzial von zwei Dritteln aller Wählerstimmen.

Gauweilers Vorschlag kam bei Aiwanger besser an

Gauweilers Idee hatte Freie-Wähler-Chef Aiwanger für interessant befunden: Der CSU-Veteran habe recht in seinem Ziel, "das vernünftige liberal-wertkonservative Spektrum in die Regierung zu bringen und nicht immer mehr an den Protestrand“ zu verlieren. "Je stärker Rechtsaußen wird, umso sicherer ist Rot-Grün-Links in der Regierung“. Mit Ausnahme Bayerns sehe man diese Entwicklung in allen Bundesländern.

Deshalb brauche man in Deutschland wie in Bayern seine Partei in Parlament und Regierung, „gerne in Zusammenarbeit mit einer geradlinigen Union“, so Aiwanger.

Klar ablehnende Signale waren von der CSU gekommen. Deren Landtagsfraktionsvorsitzender Klaus Holetschek teilt die Analyse des "konservativen Urgesteins“ Gauweiler "ausdrücklich nicht“. Die CSU sei kein Teil einer "politisch-medialen Klasse in Berlin“, sondern die starke Stimme Bayerns im Bund und eine große Volkspartei. "Sollen wir diesen Bayern-Nimbus aufgeben?“, fragt Holetschek rhetorisch. Die Freien Wähler seien außerhalb Bayerns "kaum wahrnehmbar“.

Erwin Huber: Ein "typisches Sommerloch-Thema von Möchtegern-Strategen“

Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber bezeichnete die Diskussion über Fusionen und Bündnisse von CSU, FW und FDP als ein "typisches Sommerloch-Thema von Möchtegern-Strategen“. Für die CSU gebe es "keinerlei Bedarf“. Ein Zusammengehen mit den FW würde nur das christsoziale Profil verwässern.

Wenn sich FW und FDP verbandelten, habe das keine inhaltlichen Gründe, sondern sei nur Wahltaktik, so Huber weiter: "Das mag der Wähler eigentlich gar nicht.“ Eine ausgesprochen liberale Partei wie die FDP und rechtslastige FW, die Aiwanger an die Grenze der AfD heranführe, passten politisch jedenfalls nicht zusammen. Man könne das lediglich als "Faschingshochzeit“ bezeichnen.