Absurdes Ersatzparlament

Ist das unabhängig? Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen Gremien voller Politiker vor.
| Robert Braunmüller
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Kurt Beck hört zwar bald als Ministerpräsident auf, aber seinen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat wird er behalten.
dapd Kurt Beck hört zwar bald als Ministerpräsident auf, aber seinen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat wird er behalten.

Ist das unabhängig? Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen Gremien voller Politiker vor.

Staatsfern, unabhängig und föderal sollte das öffentlich-rechtliche Fernsehen sein. Soweit lautet die in mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ergangene Theorie. Mit ihrer Hilfe wurde 1961 das staatlich gelenkte „Adenauerfernsehen“ verhindert.

Die Praxis sieht mittlerweile anders aus. Beim ZDF überwacht der Programmausschuss Chefredaktion die politische Berichterstattung. Von seinen 23 Mitgliedern sind 20 aktive oder Ex-Politiker. Der ehemalige Chefredakteur Nikolaus Brender nannte den Ausschuss ein „absurdes Ersatzparlament, in dem Politiker über genau die Journalisten zu Gericht sitzen, die ihre Politik durch kritische Berichterstattung begleiten und kontrollieren sollen“.

Es ist nicht das einzige Ersatzparlament. Im Verwaltungsrat sitzen fünf Ministerpräsidenten und Vertreter des Fernsehrats. Der wiederum soll theoretisch die Gesellschaft abbilden, wird aber zu einem Drittel von den Landesfürsten bestimmt. Und die meisten Vertreter von Gewerkschaften und berufsständischen Verbänden haben irgendwo ein politisches Mandat oder sitzen in einem Austragsstüberl, wie der Ex-Innenminister Rudolf Seiters, der das Deutsche Rote Kreuz beim ZDF vertritt.

Ähnlich sieht es im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks aus. 12 der 47 Mitglieder sind Abgeordnete des Landtags wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid oder Claudia Jung von den Freien Wählern. Die Staatsregierung vertritt Innenminister Joachim Herrmann. Weitere Vertreter entsenden zum Beispiel der Bayerische Jugendring, die Israelitische Kultusgemeinde, Kirchen oder der Bauernverband. Auch Staatsopern-Chef Nikolaus Bachler sitzt in dem Gremium, das den Intendanten wählt.

Mit seinen Landfrauen- und Vertriebenenvertretern spiegelt der Rundfunkrat die Gesellschaft der frühen Nachkriegszeit. Die vier Millionen Muslime, die auch Rundfunkgebühren zahlen, sind bisher noch in keinem Rat vertreten. Die rotgrüne Landesregierung in Baden-Württemberg will dies aber wenigstens beim SWR ändern, was aber wiederum evangelische Freikirchler ärgert, die ihren Sitz verlieren sollen.

Allerdings sollte man den Einfluss der Rundfunkräte nicht überschätzen. Wirklich Wichtiges wird anderswo ausgekungelt. Bei der Wahl des Intendanten gibt es in der Regel keinen Gegenkandidaten. Umstrittenes, wie die Fusion zweier Orchester des SWR, wurde abgenickt und die Debatte weitgehend den gedruckten Medien und dem Internet überlassen.

Mit der künftigen Haushaltsgebühr haben sich die öffentlich-rechtlichen Medien, ihre Gremien und die Riesenbürokratie der Sender bequem eingerichtet. Von der Politik ist nicht zu erwarten, dass sie den politischen Einfluss beim Fernsehen zurückdrängt.

Den schlimmsten Wildwuchs konnte bisher immer nur das Bundesverfassungsgericht stutzen. Im kommenden Jahr muss es über einen Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg entscheiden. Eine schärfere Normenkontrollklage des Bundestags hat nach der Aufregung über die Nichtverlängerung des Chefredakteurs Nikolaus Brender übrigens die SPD-Fraktion verhindert, die ihren Abgeordneten nicht erlaubte, mit den Grünen und der Linkspartei zu stimmen. Denn für den Wunsch, das Fernsehen zu dominieren, gibt es im Zweifel immer eine große Koalition.

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