Politik

Rückblick auf 2018: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hängt ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei auf.

Kommentar

Kruzifix-Erlass: Auch in Bayern sind Staat und Religion zu trennen

An den Bahnhöfen wollen Bundespolizei und DB Sicherheit gemeinsam die Präsenz erhöhen, um Straftaten vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Reisenden zu stärken. (Archivfoto)

"Geht nicht zusammen": Polizeibeauftragter des Bundes kritisiert Dobrindts Grenzpolitik

Newsticker

10.07.

05:56

USA signalisieren Bereitschaft für mehr Ukraine-Hilfen

10.07.

05:27

Hamas stimmt Geiselfreilassung zu - Noch kein Durchbruch

10.07.

04:30

Bundestag will Corona-Kommission einsetzen

10.07.

04:15

Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare

09.07.

22:32

Trump: Werden Ukraine-Wunsch nach Flugabwehrsystem prüfen

09.07.

21:08

Trump zu möglichem Gaza-Deal: vielleicht auch nächste Woche

09.07.

20:40

Tschechien verbietet KI-Chatbot Deepseek in Behörden

Weitere Politik-News

Auch in der Nacht griff Russland die Ukraine massiv an.

USA signalisieren Bereitschaft für mehr Ukraine-Hilfen

US-Präsident Trump hofft weiter auf eine Waffenruhe in Gaza.

Hamas stimmt Geiselfreilassung zu - Noch kein Durchbruch

Die Alltagsvorgaben zur Virus-Eindämmung sollen aufgearbeitet werden. (Archivbild)

Bundestag will Corona-Kommission einsetzen

In lesbischen Beziehungen muss die Partnerin der Frau, die das Kind zur Welt bringt, ein Adoptionsverfahren betreiben, um rechtlicher Elternteil zu werden. (Symbolbild)

Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare

"Wir werden es uns ansehen müssen" - sagt Trump zum Wunsch der Ukraine nach einem weiteren Patriot-Luftabwehrsystem.

Trump: Werden Ukraine-Wunsch nach Flugabwehrsystem prüfen

Es gibt ein Ringen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg.

Trump zu möglichem Gaza-Deal: vielleicht auch nächste Woche

Tschechien verbietet KI-Chatbot Deepseek in Behörden

Deutschland ist seit 1955 mit dabei. (Archivbild)

Merz und Pistorius für deutsche Führungsrolle in der Nato

Insgesamt fanden Maßnahmen zeitgleich in sechs Objekten in den Städten Essen, Dortmund, Düsseldorf und Soest statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Essen mitteilten.

Razzia nach Terrorverdacht: Was wir wissen - und was nicht

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Nato-Generalsekretär Mark Rutte treffen sich in Berlin zum 70. Jubiläum der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands. Es geht auch um einen aktuellen Zwischenfall mit China.

Merz: Chinas Lasereinsatz gegen Flugzeug inakzeptabel

Der Mann steht im Verdacht, Geld für einen islamistischen Terroranschlag gesammelt zu haben.

Terrorverdächtiger nach Razzia in Untersuchungshaft

Elf Jahre ist der Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine bereits her. (Archivbild)

EGMR: Eklatante Menschenrechtsbrüche von Russland in Ukraine

Kanzler Merz stellt sich hinter Unionsfraktionschef Spahn.

Merz stellt sich hinter Spahn – SPD will Aufklärung

Kanzler Merz ist der Meinung, dass seine Regierung einen Stimmungsumschwung in Deutschland herbeigeführt hat.

"Üble Nachrede": Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf

Das rechte Rassemblement National steht im Visier der Finanzfahndung (Archivbild).

Finanzfahndung durchsucht Sitz von Le Pens Partei

Verteidigungsminister Hegseth soll einem CNN-Bericht zufolge das Weiße Haus nicht über den teilweisen Lieferstopp an die Ukraine informiert haben.

Trump sauer auf Putin - Kurswechsel im Ukraine-Krieg?

Derzeit vergeht kaum eine Nacht, in der Russland keine Drohnen oder Raketen ins Nachbarland losschickt.

Angriffe im Westen der Ukraine - Explosionen in Lutsk

Der US-Außenminister soll Opfer eines Betruges geworden sein. (Archivbild)

Betrüger soll sich als US-Außenminister ausgegeben haben

Trump kritisiert Putin.

Trump: "Von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt"

Israels Regierungschef Netanjahu lobt die Verdienste von US-Präsident Trump.

Ringen um Gaza-Waffenruhe geht weiter - Netanjahu in den USA

Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), hier bei ihrer Amtsübergabe an Alexander Dobrindt (CSU), hatte sich zum Bundesaufnahmeprogramm mit der damaligen Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne) abgestimmt. (Archivfoto)

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen

Die frühere Rechtsaußen-Fraktion ID im Europäischen Parlament soll rund 4,3 Millionen Euro aus EU-Geldern missbräuchlich verwendet haben (Archivbild).

Missbrauch von EU-Geld? Ermittlung gegen rechte Fraktion ID

Nach der Befragung der Ermittlerin Sudhof sieht die Opposition weiteren Klärungsbedarf.

Opposition: Nach Sudhof-Auftritt mehr offene Fragen

Drei Stellen sind am höchsten deutschen Gericht neu zu besetzen.

Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb

Beim Haushalt ist nun der Bundestag am Zug.

Klingbeil verspricht: Schlaglöcher weg, Bahn pünktlicher

Die deutsche Fegatte war für die EU-Militärmission "Aspides" im Roten Meer im Einsatz. Kürzlich hat es laut Auswärtigem Amt dort einen Vorfall mit chinesischer Beteiligung gegeben.

Deutsches Flugzeug im Visier: Chinas Botschafter einbestellt

Die Polizeigewerkschaft beklagt 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei. (Archivbild)

Polizeigewerkschaft nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig

Die ukrainische Botschafterin in den USA soll Medienberichten zufolge abgelöst werden. (Archivbild)

Nach Trump-Gespräch: Selenskyj will Botschafterin wechseln

Der Bericht der Sonderermittlerin wirft ihm Fehler und Überforderung bei der Beschaffung von Schutzmasken vor: der frühere GesundheitsministerJens Spahn (CDU).

Kanzler Merz stellt sich hinter Spahn bei Maskendeals

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Israel möchte hunderttausende Palästinenser aus der Zeltstadt von Al-Mawasi in ein neu zu errichtendes Lager verlegen. (Archivbild)

Israel plant Auffanglager für 600.000 Gaza-Bewohner

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