"Das ist absolute Schwäche": Armin Laschet ringt um eine Antwort auf die Krise der CDU
Der Wahlabend am Sonntag war historisch. Der Tag danach irgendwie auch. Am Sonntag wurde die CDU bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin von den Linken deutlich geschlagen und vom ersten Platz verdrängt. In Mecklenburg-Vorpommern flog sie aus dem Landtag. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Partei, dass die CDU in einem deutschen Landesparlament nicht vertreten ist, von Bayern mal abgesehen. Die Reaktionen am Montag: Der christ-demokratische Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern trat zurück. Und der eigentlich verantwortliche für das Wahldesaster der CDU, Bundeskanzler Friedrich Merz, hielt eine Rede vor der Presse. Sichtlich betroffen war er. Aber: An dem eingeschlagenen Weg will er festhalten, die angestrebten Reformen müssten besser erklärt werden. Bundeskanzler will Merz bleiben. CDU-Chef auch.
Das sei eben anders als bei der SPD, in der CDU sei der Kanzler auch Parteivorsitzender, begründet der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, den Entschluss des Kanzlers. Der CDU-Politiker war Montagabend gemeinsam mit dem ehemaligen Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD Gast bei Sandra Maischberger in der ARD. Dort analysierten die beiden Politiker das Wahlergebnis und versuchten zu erklären, was nun anders werden muss in ihren jeweiligen Parteien.
"Die Extremen sind in allen drei Landtagswahlen stärker geworden und die demokratische Mitte ist geschwächt. Das ist schlecht", analysierte Laschet die Wahlergebnisse der letzten Wochen. "Und wenn Du aus dem Landtag fliegst - schlimmer geht's ja nicht. Das ist die absolute Schwäche. Aber auch das Ergebnis in Sachsen-Anhalt war eine Schwächung. In Berlin hätte ich es mir stärker erwartet angesichts der Diskussionslage. Und bei der SPD ist das einigermaßen gute Ergebnis im Mecklenburg-Vorpommern, aber trotzdem ist die AfD auf eins. Und das ist nicht gut."
"Ist das eine Quittung für Ihre Politik und die der CDU?", fragt Sandra Maischberger Hubertus Heil. Seine Antwortet: "Ich teile den Befund, dass es bedrückend ist in allen Bundesländern. Die AfD ist viel zu stark geworden, übrigens in jedem Bundesland. Aber es gibt schon ein paar Unterschiede." Zwar sei die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommer stärkste Partei geworden, aber Manuela Schwesig von der SPD habe es mit ihrem Wahlkampf im Nordosten geschafft, dass die in Teilen rechtsextremistische AfD nicht durchmarschieren konnte. Heil: "Das heißt, man kann Dinge schon ändern, wenn man glaubwürdige Leute hat, wenn man klar ist in der Sache, und wenn man auch identifizierbar ist. Und ich sage ganz offen: Problem ist im Moment nicht, dass die Leute nicht Veränderung wollen. Die wollen Veränderungen, und die unterstützen die auch. Aber es muss klar werden, was das Ziel der Veränderungen ist und das es fair zugeht."
"Man muss man klar machen, welches Ziel man verfolgt"
Historisch sei das Wahlergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern gewesen, sagt Laschet. "Ein Warnschuss ist es sowieso." Nun komme es vor allem darauf an, die Reformen empathisch zu erklären, fordert Laschet. Zudem müsse man auch in der CDU prüfen, was vielleicht noch verändert werden müsse.
Gerade angesichts der Wahlergebnisse bei den drei Wahlen der letzten Wochen komme für ihn ein Auseinanderbrechen der Koalition nicht in Frage, sagte Heil. "Aber ganz klar ist, die darf nicht irgendwie halten, die muss auch was bewegen für die Menschen. Und darum muss man auch klar machen, welches Ziel man verfolgt." Das gelte auch für den Bundeskanzler. Dass ein Bundekanzler egal welcher Partei nicht nur die Aufgabe hat, markige Reden zu halten, sondern zu führen und zusammenzuführen. Der ist nicht nur für eine Partei Bundeskanzler, auch nicht nur für eine Koalition, der ist für das ganze Land Bundeskanzler", so Heil. Seine eigene Partei müsse sich breiter aufstellen, dürfe sich nicht nur auf soziale Fragen konzentrieren, sondern sie müsse auch die wirtschaftliche Erneuerung dieses Landes wollen. Gleichzeitig dürfe sich die CDU nicht in eine wirtschafts-libertäre Ecke verkrümeln.
Laschet stimmt zu. Man müsse auch dem Koalitionspartner gönnen, wenn der eine gute Idee habe. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen habe er sich immer über gute Ideen seines Koalitionspartners gefreut. Die Regierung in Berlin hinterlasse bei den Wählern keinen guten Eindruck. "Insgesamt wirkt es nicht so, als wenn man gemeinsam ein großes Ziel hat und einvernehmlich da marschiert." Der ständige Streit in der schwarz-roten Koalition sei kontraproduktiv, so der CDU-Politiker, der sich gleichzeitig nicht zum ersten Mal über den Begriff "Brandmauer" beklagt. Die CDU habe beschlossen, mit der AfD weder zu kooperieren noch zu koalieren. Aber: "Man muss mit denen diskutieren."
