Ypsilanti behält Vertrauen der Partei

Die Hessische SPD steht zu ihrer Partei-Chefin Ypsilanti. Auch Abweichlerin Metzler hat ihr auf einer Fraktionssitzung das Vertrauen ausgesprochen. SPD-Bundestagsfraktionschef Struck hatte Ypsilanti scharf kritisiert.

Die hessische SPD hat Parteichefin Andrea Ypsilanti am Samstag das Vertrauen ausgesprochen. Einen entsprechenden Beschluss fassten Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion bei einer Sitzung in Frankfurt am Main.

Nach dem Scheitern des Projekts einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linkspartei berieten die Gremien über einen Ausweg aus der Krise. «Meine Partei kann mit schwierigen Situationen umgehen», sagte Ypsilanti vor Beginn der Beratungen. Der Beschluss erging einstimmig.

Auch die Darmstädter Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger stimmte für die Parteichefin. Metzger hatte die Krise ausgelöst, weil sie Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimme verweigert hätte, wenn sie dabei auf die Stimmen der Linken gesetzt hätte. Ypsilanti sagte nach den Beratungen, die Partei wolle versuchen, die im Wahlkampf vertretenen Projekte im Landtag so weit wie möglich umzusetzen. Alle Beschlüsse seien im Einvernehmen mit der Bundespartei gefasst worden. Die Entscheidung und damit auch die Verantwortung liege aber bei der hessischen SPD.

«Einiges anhören»

Metzger habe sich auf der Veranstaltung «einiges anhören müssen». Nach einer Emnid-Umfrage für «Focus» müsste die SPD derzeit bei einer Neuwahl im Vergleich zur Landtagswahl zwei Prozentpunkte abgeben und käme noch auf 35 Prozent. Die Linkspartei legte dagegen zwei Prozentpunkte zu und erreichte sieben Prozent. Die übrigen Parteien blieben stabil: die CDU bei 37, die FDP bei neun und die Grünen bei sieben Prozent. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schließt inzwischen auch eine Große Koalition in Hessen nicht mehr aus. Voraussetzung sei aber ein Rücktritt Roland Kochs als Ministerpräsident. Mit ihm an der Spitze der CDU gebe es die Große Koalition definitiv nicht, sagte Heil im Hörfunksender HR Info.

Ampelkoalition stabilste Option

Die stabilste Konstellation sehe er in einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. «Das sollten sich die Liberalen noch einmal überlegen, ob sie sich der Verantwortung entziehen.» SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck warf dagegen Ypsilanti in der «Welt am Sonntag» vor, gegen den Willen der Bundesparteiführung auf die Linke gesetzt zu haben. Grünen-Chef Tarik Al-Wazir erteilte einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erneut eine Absage. Dies sei «keine realistische Option», sagte er der «Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen». Die hessische CDU stehe extrem weit rechts. Als «Unsinn» bezeichneten informierte Kreise eine Meldung der «Leipziger Volkszeitung», die CDU habe mit FDP und Grünen Kontakt mit dem Ziel aufgenommen, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) als Ministerpräsidentin einer Jamaika-Koalition zu installieren. (AP)