Wolfgang Stefinger: Wäre ein falsches Signal

Solidarität in Corona-Zeiten: Der CSU-Politiker Wolfgang Stefinger plädiert für eine Aussetzung der Diätenerhöhung.
| Natalie Kettinger
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Wolfgang Stefinger sitzt für die CSU im Bundestag.
Tobias Koch Wolfgang Stefinger sitzt für die CSU im Bundestag.

München/Berlin - AZ-Interview mit Wolfgang Stefinger: Der 34-jährige CSU-Politiker und Betriebswirt vertritt seit 2013 den Wahlkreis München-Ost
im Bundestag.

AZ: Herr Stefinger, Linke- und FDP-Fraktion im Bundestag fordern eine Aussetzung der am 1. Juli geplanten Diätenerhöhung für Abgeordnete. Wie hält man es damit in der Unionsfraktion?
WOLFGANG STEFINGER: Auch in der Unionsfraktion mehren sich die Stimmen, die Anpassung der Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung 2019 auszusetzen. Während Unternehmer um ihre Firma kämpfen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind, wäre das meiner Meinung nach ein falsches Signal!

Welche Signale geben Grüne und SPD?
Beide Fraktionen zeigen sich gesprächsbereit. Ich fände es wichtig, dass wir ein Votum des gesamten Bundestages hinbekommen.

Die Erhöhung richtet sich nach dem sogenannten Nominallohnindex. Der ist 2019 um 2,6 Prozent gestiegen. Um wie viel Geld würde es in Ihrem Fall also konkret gehen?
Es geht um einen Bruttobetrag von 262,19 Euro im Monat.

Die Löhne werden heuer durch die Corona-Krise vermutlich sinken, die Diäten ab dem zweiten Halbjahr 2021 damit auch. Warum sind Sie trotzdem für die Aussetzung?
Wir befinden uns in der größten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es werden Milliardenpakete zur Rettung der Wirtschaft und Stabilisierung des Gesundheitswesens geschnürt und wir verlangen den Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft einiges ab. Da halte ich es für selbstverständlich, dass auch die Abgeordneten von Land und Bund ein Zeichen setzen.

Sollte die Anpassung wie geplant stattfinden: Wären Sie bereit, den Plus-Betrag zu spenden?
Ja, sicher! Ich werde es so halten wie bisher, dass ich eine Vielzahl an sozialen Projekten und gemeinnützige Vereine in München unterstütze und meine Tierpatenschaft aufrechterhalte.

Können Sie das bitte konkretisieren?
Egal ob die Seniorenhilfe, die Freiwilligen Feuerwehren, die Nachbarschaftshilfen oder Roho, ein Elefantenwaise für den ich die Patenschaft übernommen habe – diese und viele andere können sich weiterhin neben meiner politischen auch auf meine finanzielle Unterstützung verlassen.

Lesen Sie hier: Opposition - Große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

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