Wolfgang Clement: Das sagt er über Merkel, Gabriel und die GroKo

Wolfgang Clement, „Superminister“ im Kabinett von Gerhard Schröder, über die Bundesregierung, Angela Merkels Popularität, Rot-Rot-Grün und die Ukraine-Krise.
| Timo Lokoschat
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Ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und „Superminister“ im Kabinett von Gerhard Schröder: Wolfgang Clement.
dpa Ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und „Superminister“ im Kabinett von Gerhard Schröder: Wolfgang Clement.

Wolfgang Clement hadert mit seiner früheren Partei und geht auch mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Das AZ-Interview.

AZ: Herr Clement, wer Ihren Namen bei Google eingibt, erhält den Vorschlag „Wolfgang Clement Bier“ und zahlreiche Videos, auf denen Sie Pils trinkend zu sehen sind. Stört Sie das?

Ach was! Ist doch wunderbar. Eine vernünftige Sache. Wobei ich inzwischen auf Wein umgestiegen bin. Weißwein.

Laufen Sie immer noch so viel?

Jeden Tag. Seit 20 Jahren. Acht Kilometer. Das... (Es pfeift. Man kann kein Wort mehr verstehen)

Jetzt gerade auch?

Nein, die Geräusche kommen vom Wind. Ich urlaube gerade in der Toskana – mit meiner Frau, meinen fünf Töchtern und meinen elf Enkelkindern. Eine Familientradition. Wunderbar.

Klingt nicht so, als würden Sie die aktive Politik vermissen...

Nee! Ich habe das lange genug gemacht. Das ist keine Aufgabe auf ewig. Wechsel ist wichtig. Und auch mal freie Wochenenden. Die habe ich jetzt.

Die Politik verfolgen Sie natürlich trotzdem.

Ja, ich lese fünf bis sechs Tageszeitungen.

Neulich stand darin, dass Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei von einem eigenen Kanzlerkandidaten abrät. Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel habe man ohnehin keine Chance. Wie finden Sie das?

Albern. So etwas kann ich nicht ernst nehmen. Ohne eigenen Kanzlerkandidaten gäbe die SPD ihren Anspruch als Volkspartei auf.

Merkel mache einen „ganz ausgezeichneten“ Job, lautet Albigs Urteil. Hat er Recht?

Ja. Merkel ist eine starke Persönlichkeit. Wir stimmen in etlichen Dingen nicht überein, aber ich habe großen Respekt. Trotzdem sollte sich die SPD nicht so einfach den Schneid abkaufen lassen.

Wie erklären Sie sich die Popularität der Kanzlerin?

Sie ist eine vorsichtige Politikerin, eine, die taktiert und wenig Orientierung gibt, weil sie weiß: Wer sich Ziele setzt, kann sie auch mal verfehlen. Das habe ich trotz aller Erfolge selber oft genug erlebt.

Verhält sich die SPD denn anders?

Nein, sie ist mitverantwortlich, dass wir in Deutschland nur eine schwach entwickelte Debattenkultur haben. Die Politik hat die Kraft verloren, für ihre Ideen zu werben. Die Parteien verabschieden ununterbrochen Gesetze, verzichten dabei aber fast völlig auf die Überzeugungsarbeit. Menschen zu überzeugen – das ist doch die große Aufgabe der Politik! Und die wird vernachlässigt. Die derzeitigen krampfhaften Versuche der Bundesregierung, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, ändern daran nichts. Das wirkt allenfalls punktuell. Eine breite Debatte? Sehe ich nicht.

„Wir werden nicht mit 65 plötzlich alle dement!“

Trauen Sie Sigmar Gabriel das Kanzleramt zu?

Ja.

In Thüringen regiert Rot-Rot-Grün. Was halten Sie davon?

Nichts.

Keine Machtoption für den Bund?

Für mich nicht. Das ist eine Thüringer Spezialität. Auf Bundesebene wäre es eine Katastrophe.

Alternativen?

Vorstellen kann ich mir eine Menge. Mit einer sozialliberalen Koalition hatte Deutschland nicht die schlechtesten Zeiten.

Andrea Ypsilanti – lässt dieser Name noch ihren Blutdruck steigen?

Nein, es gibt so viele Dinge, die meinen Blutdruck nicht mehr steigen lassen. Das war damals eine Debatte, die fällig war.

2008 warnten in einem Zeitungsbeitrag vor der Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin. Daraufhin mussten Sie ein Parteiordnungsverfahren über sich ergehen lassen, kassierten eine öffentliche Rüge und warfen selber hin. Nehmen Sie das der SPD noch krumm?

Heute nicht mehr. Damals schon.

Ärger brachten Ihnen damals auch die Stellungnahmen gegen den Mindestlohn ein. Seit sechs Monaten gibt es ihn nun – und keine Heuschrecken regnen vom Himmel.

Keine Heuschrecken, das stimmt – die ständigen Eingriffe in die Verantwortung der Tarifpartner werden aber ebenfalls zur Plage. Derzeit vergeht kaum ein Monat, in dem nicht per Rechtsakt in die unternehmerische Verantwortung eingegriffen wird. Denken Sie etwa an das geplante „Entgeltgleichheitsgesetz“. Demnächst kommt wohl noch das „Lebenserwartungsgleichheitsgesetz“, weil Männer und Frauen unterschiedliche Lebenserwartungen haben – damit wäre die Absurdität dann auf die Spitze getrieben.

Hat der Mindestlohn konkrete negative Folgen?

Gewiss. Im Taxigewerbe sind die Konsequenzen zum Beispiel dramatisch. Ich kann Ihnen die Briefe zeigen, die mich erreichen. Auch bei den Zeitungszustellern gibt es massive Probleme. Fragen Sie mal die Verleger.

Ein weiteres SPD-Projekt ist die Rente mit 63. Sie plädieren dagegen für die Abschaffung des Renteneintrittsalters.

Jedes zweite Kind, das heute in Deutschland geboren wird, hat eine Lebenserwartung von 100 Jahren. Unter diesen Umständen können wir die sozialen Sicherungssysteme doch nicht einfach so weiterfahren. Das wäre absurd.

Bis 70 oder 75 arbeiten können – oder müssen?

Können. Stellt es den Menschen doch endlich frei! Schon heute sagt fast die Hälfte der 55- bis 70-Jährigen, dass sie gerne über die Regelarbeitszeit hinaus arbeiten wollen würde – und nur sieben Prozent geben dafür finanzielle Gründe an.

Die Wirtschaft...

…kann sowieso nicht auf das Können der Älteren verzichten! Wir werden nicht mit 65 plötzlich alle dement. Was sind das für Vorstellungen? Was ist das für ein Altersbild?

Um das Renteneintrittsalter geht es auch in der Debatte um Reformen in Griechenland. Ihr Nachfolger als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, hat neulich im Deutschen Bundestag gegen ein drittes Hilfspaket gestimmt.

Seine Argumentation ist schlüssig.

Sie hätten ebenfalls weitere Hilfen abgelehnt?

Das weiß ich nicht. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass ein Grexit besser gewesen wäre. Aber gegen die amtierende griechische Regierung? Schwierig.

„Wir sind Tag für Tag in der Luft zerrissen worden“

Werden die Reformen gelingen?

Gegen den Willen der Athener Regierung ist das schwer vorstellbar. Eine Regierung muss sich an die Spitze stellen, nicht nur Verständnis, sondern auch Begeisterung wecken. Den Wandel muss man wollen. In Irland haben wir das auf fantastische Weise erlebt. Und bei uns auch. 2005.

Begeisterung haben Sie mit Ihren Arbeitsmarktreformen in der Ära Schröder aber nicht gerade geweckt…

Das stimmt. Wir sind Tag für Tag in der Luft zerrissen worden. Mich erklärte man für verrückt. Und später hat man gesehen: Die Reformen waren richtig, haben Wirkung gezeigt und dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Solche Situationen – wie jetzt in Griechenland – verlangen politische Führung.

Manchmal geht ein Gesetz auch schief - wie das jetzt vom Bundesverfassungsgericht kassierte Betreuungsgeld. Ihre Frau hat fünf Töchter zu Hause erzogen - da wäre viel Geld für die Familie Clement drin gewesen…

(lacht) Das ist wahr. Ich glaube aber, dass das Geld besser in Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen angelegt wäre.

Was sagen Sie als RWE-Aufsichtsratsmitglied zur Energiepolitik der Bundesregierung?

Der isolierte deutsche Weg ist falsch. Was wir hierzulande erleben, ist eine staatsinterventionistische Veranstaltung und eine gigantische Vermögensvernichtung. Ich kann nicht die Augen davor verschließen, dass wir RWE, EON, Vattenfall und andere vor die Wand fahren lassen. Die Energiewende muss marktwirtschaftlicher gestaltet werden. Und europäischer.

Auf ein Wort zur Außenpolitik: Sie sind im EU-Russland-Forum engagiert, kennen die Region. Darf man Sie einen „Putinversteher“ nennen?

1973, als ich noch Journalist war, wurde feierlich die Helsinki-Schlussakte verabschiedet, die die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert. Das war ein großes Ereignis. Gegen diese Bestimmungen hat Wladimir Putin auf der Krim verstoßen, ganz klar. Das ändert aber nichts daran, dass der Konflikt auf nicht-militärischem Wege beendet werden muss, dass sich beide Seiten aus der Erstarrung lösen und bewegen müssen. Das gilt für Moskau, aber auch für die Ukraine, in der es beängstigende Entwicklungen gibt – wenn ich etwa an die Korruption oder den nationalistischen Rechten Sektor denke.

Während der Hochphase des Konflikts haben wir viele Nato-kritische Leserbriefe erhalten.

Das wundert mich nicht. Das sind keine Feinde des Westens, sondern oft ältere Menschen, die sich an die Ostpolitik von Willy Brandt erinnern. Unter diesem Eindruck und mit dieser Begeisterung bin auch ich in die SPD eingetreten. Das war 1970. Und ich sehe mich bis heute als Sozialdemokraten ohne Parteibuch.

                                                                                                               

Von Wolfgang Clement ist gerade das Buch „Das Deutschland-Prinzip – was uns stark macht“ (Econ, 68 Euro) erschienen.

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