Weg für bundesweite Fernbus-Linien frei

Als Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern sollen bald mehr Fernbusse zwischen deutschen Städten fahren können.

Berlin - Nach jahrelangen Diskussionen gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für eine weitgehende Freigabe des Linienverkehrs zum 1. Januar 2013.

Damit enden strenge Beschränkungen, die seit mehr als 70 Jahren die Entwicklung der Bahn schützen sollten. Buslinien müssen weiter bei Länderbehörden beantragt werden, sind künftig aber grundsätzlich genehmigungsfähig. Um dem staatlich mitfinanzierten Nahverkehr nicht zu schaden, müssen Haltestellen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein. Autobahn-Maut wie Lkw sollen Busse nicht zahlen.

Die Länderkammer billigte einen Kompromiss, auf den sich die schwarz-gelbe Koalition sowie SPD und Grüne im Bundestag im September verständigt hatten. Demnach sollen Fernbusse als weitere Alternative für mehr Wettbewerb sorgen und Fahrgästen günstigere Ticketpreise bringen. Nach dem Personenbeförderungsgesetz werden nationale Fernbuslinien bisher meist nicht genehmigt, wenn es parallel eine Bahnverbindung gibt - mit Ausnahme des einst eingemauerten West- Berlin und grenzüberschreitender Touren ins Ausland.

Union und FDP hatten die Freigabe des Fernbusverkehrs im Koalitionsvertrag vereinbart. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verspricht sich davon eine klimaschonende und wirtschaftliche Alternative zum Auto. Die Einigung mit der Opposition war Teil eines Kompromisspakets beim Personenbeförderungsgesetz. Auf Drängen von SPD und Grünen wurde auch vereinbart, dass Fernbusse bis Ende 2019 für Rollstuhlfahrer barrierefrei sein müssen. Neue Fahrzeuge müssen ab 2016 mindestens zwei Plätze für Rollstuhlfahrer haben.