Vor Waffenlieferung rückt Bundestagsbeteiligung in den Fokus
Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte eine ausreichende Beteiligung des Parlaments an, ohne sich allerdings die Grünen-Forderung nach einem förmlichen Mandatsbeschluss zu eigen zu machen. "Auch wenn es sich bei den möglichen Waffenlieferungen nicht um den Fall einer notwendigen Mandatierung durch den Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz handelt, ist ihre politische Bedeutung doch so groß, dass eine parlamentarische Beratung geboten erscheint", sagte Lammert dem Internetportal "Spiegel Online". Diese Beratung habe mit den Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses in dieser Woche "schon begonnen".
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich gegen eine förmliche Abstimmung aus: "Im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich. Dies ist Entscheidung der Bundesregierung", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus Düsseldorf. Es sei wichtig, dass die zuständigen Ausschüsse über alle Entscheidungen informiert würden.
Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Bundestags noch in der kommenden Woche, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) erläuterte. Ihre Partei könnte das zusammen mit den Linken auch durchsetzen. Eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dann "das Mindeste, was wir von der Bundesregierung erwarten", fügte Göring-Eckardt hinzu. Sie erklärte: "Eine formale Parlamentsbeteiligung scheint rechtlich nicht nötig zu sein, um Waffen aus Bundeswehrbeständen in den Nord-Irak liefern zu können. Aber es gibt eine erklärungsbedürftige Lage mit vielen unterschiedlichen Stimmen auch innerhalb der Koalition."
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Kurden im Irak bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit deutschen Waffen zu unterstützen. Welche konkret, das soll nun eine Woche lang geprüft werden. Den Bundestag will die Bundesregierung über das weitere Vorgehen unterrichten.
Göring-Eckardts Co-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Profilierungsdrang vor. "Ihr geht es allein darum, Tabus zu brechen und sich zu profilieren", sagte Hofreiter dem Internetportal "Zeit Online". Von der Leyen hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" gesagt: "Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren. An dieser Stelle sind wir gerade."
Auch der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner kritisierte ihre Äußerung: "100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs sollten wir wirklich nicht über militärische Tabubrüche reden", sagte er der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag).
Stegner hat sich gegen die Waffenlieferung, die auch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt wird, ausgesprochen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi rechnet aber nicht damit, dass das Thema für die Partei zur Zerreißprobe wird, wie sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte. Sie fügte aber hinzu: "Mir ist es in dieser Debatte wichtig, dass man niemandem Leichtfertigkeit unterstellt."
