Umstrittener Superausschuss geplant
Berlin - In der Übergangszeit bis zu einer neuen Regierung soll der Bundestag nun wieder handlungsfähig werden. Union und SPD wollen heute einen neuartigen Hauptausschuss einsetzen, der alle Fachausschüsse ersetzen soll.
Der Opposition reicht das nicht. Die Grünen fordern die rasche Einsetzung von 22 Fachausschüssen, wie aus einem Antrag hervorgeht, der der dpa vorliegt. Die Ausschüsse, die die verschiedenen Politikbereiche abdecken sollen, sollten ihre Arbeit noch vor Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, heißt es in dem Antrag für die aktuelle Sondersitzung. "Wir wollen, dass das Parlament arbeiten kann", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der dpa.
"Wir können uns von Schwarz-Rot nicht länger hinhalten lassen." Keiner könne sagen, wann die Regierungsbildung abgeschlossen sein werde, sagte Haßelmann. "Keiner weiß, wann die Große Koalition mit ihren Ressortzuschnitten zu Potte kommt."
Auch nach Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag am Mittwoch ist das Zustandekommen eines schwarz-roten Regierungsbündnisses noch nicht sicher. Denn Bedingung ist die Zustimmung der SPD-Basis bei einem Mitgliederentscheid.
In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt Haßelmann fest, dass die Grünen eine Debatte über den Hauptausschuss wünschen. Über ihren eigenen Antrag verlangen sie sofortige Abstimmung.
Der Hauptausschuss, ein Superausschuss mit 47 Mitgliedern, soll alle Fachausschüsse ersetzen, die normalerweise für die detaillierte Beratung von Gesetzentwürfen und Anträgen zuständig sind. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Einsetzung mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wird.
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stehen zudem Beratungen über eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Sudan und Südsudan. Die Linke will unter anderem einen Antrag einbringen, der die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 vorsieht.
Erfolgsaussichten hat der Vorstoß nicht. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsverhandlungen auf die Einführung eines Mindestlohns zum 1. Januar 2015 verständigt. Abweichungen sollen bis Ende 2016 möglich sein.
