Thüringen: Das Linksbündnis greift nach der Macht

Riesendebakel für Regierungschef Dieter Althaus: Jetzt muss die CDU bei der SPD um eine große Koalition betteln. Der stehen alle Optionen offen.

Krachende Niederlage für Dieter Althaus: Der CDU-Ministerpräsident verliert nach der Landtagswahl in Thüringen nicht nur seine absolute Mehrheit, sondern kann nicht einmal zusammen mit der FDP weiterregieren. Entweder es kommt in dem Land künftig zu einer großen Koalition – oder SPD, Linkspartei und Grüne einigen sich auf ein rot-rot-grünes Bündnis. Rechnerisch reicht es sogar für Rot-Rot!

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis verliert die CDU in Thüringen satte 11,8 Prozent und kommt gerade noch auf 31,2 Prozent – das ist das schlechteste Ergebnis der CDU in Thüringen seit der Wiedervereinigung. Die Linke behauptet sich mit 27,4 Prozent (+1,3) als zweitstärkste Kraft und liegt mit weitem Abstand vor der SPD, die mit 18,5 (+4,0) Prozent drittstärkste Fraktion bleibt. Die FDP schafft mit 7,6 Prozent (+4,0) ebenso den Sprung in den Landtag wie die Grünen mit 6,2 Prozent (+1,7) – beide Parteien waren in den vergangenen 15 Jahren nicht im Parlament vertreten. Die rechtsextreme NPD scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kleinlaute CDUler, jubelnde Linke

Die CDU gibt sich unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen kleinlaut und lud die SPD eilfertig zu einer großen Koalition ein. Ein blasser Althaus floskelt schmallippig von einem „Gestaltungsauftrag der CDU“ und dass es jetzt darum gehe, „mit allen demokratischen Parteien Gespräche zu führen“ und „den Wählerwillen ernstzunehmen“. Fraktionschef Mike Mohring sagt, die CDU nehme das Ergebnis „mit Demut zur Kenntnis“.

Im rot-roten Lager dagegen großer Jubel: Eine Minute nach 18 Uhr tritt Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow Arm in Arm mit Ehefrau Germana Alberti vom Hofe vor die feiernden Parteianhänger und ruft „unglaublich glücklich“ aus: „Der Politikwechsel ist heute Abend ermöglicht worden. Dieter Althaus ist abgewählt worden.“ Er werde SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einladen.

Die SPD will Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten küren

Das Problem ist nur: Im Wahlkampf hatte es SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie – unterstützt von einem Urwahl-Votum seiner Basis – stets abgelehnt, Ramelow zum Ministerpräsident zu küren. Am Wahlabend bleibt er dabei: „Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl.“ Ungeachtet des großen Rückstands auf die Linke beharrt Matschie auf dem Regierungsanspruch: „Ohne und gegen die SPD kann in den nächsten Jahren nicht regiert werden.“ Auch die aus Thüringen stammende grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt schließt Stimmen ihrer Partei für Ramelow aus: „Das geht für uns nicht“.

Die Linke reagiert pampig auf das rot-grüne Zieren: Seine Partei werde nicht auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten, sagt Fraktionschef Gregor Gysi. Bodo Ramelow äußert sich sybillinischer: „Der Stärkere lädt ein, der Stärkere schlägt vor.“ Damit lässt er die Tür zumindest einen Spalt weit offen.

jox