SPD will strenge Rüstungsexport-Kontrolle
Auf dem Weg zu einer großen Koalition packen Union und SPD jetzt die konkreten Sachthemen an. Die SPD dringt auf schärfere Kontrollen von Rüstungsexporten. Beim Streit um einen Mindestlohn war am Donnerstag angeblich ein Kompromiss in Sicht.
Berlin - Vor dem ersten Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe an diesem Freitag sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert." Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden. "Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Bundessicherheitsrat verstecken."
Die von der schwarz-gelben Regierung konzipierte Bundeswehrreform will die SPD in ihrer jetzigen Form nicht weiter mittragen. Sie will unter anderem einzelne Standortentscheidungen überprüfen. Die Diskussion über Kampfdrohnen sieht Arnold dagegen nicht als Streitthema. Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der die Gruppe für die Union leitet, wollte seine Pläne noch nicht offenbaren. "Ich finde es klüger, wenn man seine Verhandlungsposition seinem Verhandlungspartner und nicht vorher der Presse vermittelt."
Auch die Arbeitsgruppe Familie will sich am Freitag erstmals treffen. Dabei solle nur ein Fahrplan festgelegt werden, hieß es.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" verständigten sich die Spitzen von Union und SPD grundsätzlich darauf, bis August 2015 mit einer Stufenregelung einen bundesweit geltenden einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies dies als "Zeitungsente" zurück. "Es gibt keine Verständigung."
Das Modell für einen Kompromiss soll der Zeitung zufolge der neue Tarifvertrag für Friseure sein. Für sie wird seit April ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten gezahlt. Bis 2015 soll der Ost-Tarif schrittweise auf Westniveau angeglichen werden. Die SPD hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West zur Bedingung für eine Koalition mit der Union gemacht.
Der Wirtschaftsflügel der Union bekräftigte hingegen sein Nein zu einem gesetzlichen Mindestlohn, zu Euro-Bonds sowie zu einer nicht europaweit eingeführten Finanztransaktionssteuer. "Die wirtschaftsschädlichen Vorhaben der SPD drohen die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern", warnen der Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU.
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung solle um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstag). Dies würde der Position des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus dem Wahlkampf entsprechen, während Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur angekündigt hatte, dass die Beiträge schrittweise steigen sollen. Ein Insider der Arbeitsgruppe Gesundheit sagte der dpa hingegen, es sei zu früh, konkrete Zahlen zu nennen: "Jetzt verhandeln wir erst einmal."
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollten am Freitag ein turnusgemäßes zweitägiges Treffen beenden. Auch dabei dürften die Positionen gegenüber einer neuen Bundesregierung eine Rolle spielen.
