SPD will mit Mietpreisbremse und mehr Kindergeld punkten
Hannover - Maßnahmen gegen stark steigende Mieten und mehr Kindergeld für Haushalte mit geringerem Einkommen stehen bei der SPD jetzt im Mittelpunkt. Ziel ist eine Offensive, die den Negativschlagzeilen über ihren Kanzlerkandidaten Steinbrück entgegenwirken soll.
Die hohen Mieten seien eine drängende soziale Frage, sagte Steinbrück am Mittwoch zum Auftakt einer Fraktionsklausur in Hannover. "Die sozialen Brennpunkte in Städten nehmen zu." Die Partei will bei einem Wahlsieg durchsetzen, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Beim Kindergeld sollen Gering- und Mittelverdiener mehr bekommen als bisher - und zwar maximal 324 Euro Kindergeld pro Monat.
Steinbrück betonte mit Blick auf die jüngste Debatte um seinen angeblichen Einsatz für niedrige Industriestrompreise als Aufsichtsrat des Stahlkonzerns ThyssenKrupp: "Ich habe mich an keiner Stelle eingesetzt für Rabatte." Zu einer neuen Umfrage, wonach er im direkten Vergleich 36 Prozentpunkte hinter Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt, sagte Steinbrück, der Abstand sei auch schon einmal geringer gewesen. "Und da kommen wir auch wieder hin." In einer Forsa-Umfrage für den "Stern" und RTL liegt die Partei nur noch bei 25 Prozent, für Rot-Grün würde es nicht reichen.
In der Bundestagsfraktion hofft man, dass sich die Debatte um Steinbrück bald totläuft. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, im Bundestagswahlkampf würden andere Themen im Mittelpunkt stehen, "als die, die derzeit die Titelseiten schmücken". Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte, ein Regierungswechsel bei der Landtagswahl am 20. Januar von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün sei zum Greifen nah. "Peer Steinbrück ist ein hervorragender Kanzlerkandidat." Die Debatte habe in Niedersachsen keine Spuren hinterlassen, betonte Weil.
Steinbrück selbst hatte das Mietenkonzept erarbeitet, die jüngst vom Bundestag beschlossene Mietrechtsnovelle will die SPD über den Bundesrat stoppen. Die SPD will neben der Deckelung bei Neuvermietungen auch bei Bestandsmieten über vier Jahre nur noch eine maximale Erhöhung um 15 Prozent zulassen. Wenn bis zu 40 oder 50 Prozent des Einkommens für Mieten bezahlt werden müssten, komme es zu zunehmenden Verdrängungseffekten, betonte Steinbrück. Er betonte, städtisches Bauland dürfe nicht immer an den Meistbietenden verkauft werden, sondern an den, der bezahlbaren Wohnraum bauen wolle.
Die von der Bundesregierung gekürzte Städtebauförderung soll wieder mit 700 Millionen Euro ausgestattet werden, zudem soll es zusammen mit den Ländern einen Aktionsplan für mehr Wohnraum geben. Die teuren Maklergebühren sollen künftig nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter bezahlen, heißt es in dem Papier, über das die Fraktion am Mittwoch in Hannover beriet. Zudem soll wegen der hohen Nebenkosten ein Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder eingeführt werden.
Das Kindergeld soll nach einem Konzept der Bundespartei gerade diejenigen stärken, die trotz Arbeit ihren Kindern nicht genug Unterstützung gewähren können. Demnach ist vorgesehen, dass Eltern mit einem Brutto-Einkommen von bis zu 3000 Euro maximal 324 Euro bekommen, bei 2500 Euro Einkommen soll es bei zwei Kindern in Zukunft 88 Euro mehr pro Monat geben. Derzeit liegt das Kindergeld bei 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 für jedes weitere Kind. Für die Neuregelung, über die zunächst die "Welt" berichtet hatte, rechnet die SPD mit Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro jährlich.
Der bisherige Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung soll für Besserverdienende komplett abgeschafft werden. "Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen", sagte Parteivize Manuela Schwesig. "Es ist ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder vom Staat erhalten als Gering- oder Normalverdiener", betonte Schwesig.
