SPD sieht Trickserei bei neuer Athen-Hilfe

Vor der Abstimmung des Bundestages über das zweite Griechenland-Paket hat die SPD der Bundesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit über den wahren Umfang zu täuschen.
dpa |
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Berlin - Nach Angaben von SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider umfassen die neuen Hilfen tatsächlich rund 165 Milliarden statt 130 Milliarden Euro.

Der Grund sei, dass die aus dem ersten Griechenland-Programm noch nicht abgeflossenen rund 35 Milliarden Euro nun auf das zweite Paket übertragen werden. Anders als zunächst behauptet verfielen diese Rest-Mittel nicht, sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), und Vertreter von Union und FDP wiesen den Vorwurf der Trickserei am Donnerstag als "völlig abwegig" zurück. Es sei immer klar gewesen, dass es sich beim zweiten Griechenland-Programm um zusätzliche Mittel handele, sagte Kampeter.

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