Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz von Politikern befürwortet.

"Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby ein Krisentreffen angeregt und dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben.

Am Mittwoch waren an einer Scheibe des Bürgerbüros Diabys im sachsen-anhaltischen Halle mehrere Einschusslöcher festgestellt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen, schwarzen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst. Verletzt wurde niemand. Von dem oder den Tätern fehlt bislang jede Spur.

"Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen", betonte Seehofer. "Dieses Engagement müssen wir unbedingt erhalten."

In den vergangenen Monaten hatten Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker immer wieder von Bedrohungen und Anfeindungen berichtet. Zuletzt machte am Samstag die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) einen Drohbrief öffentlich, der bei ihr einging und einen Zettel mit der Aufschrift "An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschiessen" enthielt. Seit Silvester hätten die Anfeindungen massiv zugenommen, sagte sie. Nagel hatte nach der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz das Verhalten der Polizei kritisch hinterfragt und von einem "rabiaten Vorgehen" der Beamten gesprochen.

Der frühere Bürgermeister von Estorf in Niedersachsen, Arnd Focke (SPD), sagte der "Neuen Presse", er sehe sich auch nach seinem Rücktritt noch Bedrohungen ausgesetzt. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er entsprechende Bilder. In einem Fall bekam Focke einen ausgerissenen Zeitungsartikel über seinen Rücktritt - mit einem Fadenkreuz auf seinem Foto. Focke war Ende 2019 zurückgetreten, nachdem sein Privatauto mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er im Briefkasten einen Zettel hatte: "Wir vergasen dich wie die Antifa".

Im vergangenen Jahr hatte die Polizei mehr als 1200 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, wie die "Welt" an Weihnachten unter Berufung auf die Bundesregierung berichtet hatte. Die meisten konnten nicht näher spezifiziert werden, mindestens 440 gingen auf das Konto von Rechtsextremisten, mehr als 240 auf das von Linksextremisten. Mit Abstand am stärksten betroffen waren Politiker von CDU und AfD, am wenigsten CSU und FDP.

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel beklagte, dass ihre Partei in das parteiübergreifende Treffen nicht einbezogen werden soll. "Angesichts der nahezu täglichen Angriffe auf Wahlkreisbüros, AfD-Mitglieder und Mandatsträger ist es geradezu scheinheilig, nun einen Krisengipfel einzuberufen, um die Demokratie zu schützen, ohne Vertreter unserer Fraktion teilhaben zu lassen", schrieb sie auf Twitter. Diese "Art der politischen Ausgrenzung" fördere "ein Klima (...), in dem sich Gewalttäter ermuntert fühlen, gegen Repräsentanten der AfD vorzugehen".