Seehofer: "Die Rückzahlung ist richtig"

Mit der Abendzeitung sprach der bayerische Ministerpräsident über die Aufarbeitung der Verwandten-Affäre in der CSU, Börsen-Zockerei und sein eigenes Jahresgehalt
| Angela Böhm, Anja Timmermann, Georg Thanscheidt
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Horst Seehofer im Gespräch mit den AZ-Redakteuren
Martha Schlüter 2 Horst Seehofer im Gespräch mit den AZ-Redakteuren
Horst Seehofer im Gespräch mit den AZ-Redakteuren
Martha Schlüter 2 Horst Seehofer im Gespräch mit den AZ-Redakteuren


AZ: Herr Seehofer, schlafen Sie noch gut - oder geht's Ihnen wie Uli Hoeneß, der im „Zeit“-Interview klagt, er wälze sich im Bett?


HORST SEEHOFER: Ich hab' einen guten Schlaf, auch bei Stress-Situationen. Ich habe im Laufe meines Lebens gelernt abzuschalten. Das gilt vor allem für die Nachtruhe.

Wie äußert sich Stress dann bei Ihnen? In Wutanfällen?


Wut äußert sich bei mir durch Stille. Ich ziehe mich zurück.

Wie still waren Sie in den letzten beiden Wochen?


Das war die letzten 14 Tage fast ein Dauerzustand. Die waren schon sehr schwierig.

Wenn einem alle Felle davon schwimmen?

Nein, aber es gibt Dinge, die man sich nicht gewünscht hat. Mit denen muss man klar umgehen und schnell und konsequent handeln. Dann ist das auch wie eine Befreiung.

Die Union ist auf 37 Prozent abgesackt. Der Fall Hoeneß und Ihre Amigo-Truppe bringen den Wahlsieg der Kanzlerin in Gefahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Sie am Wochenende angerufen, was hat sie gesagt?

Meine Einschätzung war immer, dass diese Dinge wohl eine Delle in den Umfragen verursachen werden. Aber meine Erfahrung vom Wochenende ist auch, dass die Leute mir sagen: „Wenn Sie konsequent bleiben, haben Sie auch weiterhin unser Vertrauen.“

Was haben Sie der Kanzlerin gesagt?

Das, was ich allen Menschen in Bayern sage. Sie kann sich darauf verlassen, dass wir diese Dinge konsequent aufklären werden.

Glauben Sie, dass die Menschen in Bayern nun sagen: Das ist die alte Amigo-CSU?

Vor 20 Jahren hätten sie vielleicht noch gesagt: „Hund san's scho.“ Heute ist das kein Qualitätsmerkmal mehr. Die Bevölkerung könnte uns dann einen Vorwurf machen, wenn wir die Dinge nicht offen und ehrlich aufgearbeitet und keine Konsequenzen gezogen hätten. Die Bürger respektieren, dass wir beides in sehr kurzer Zeit getan und in eklatanten Fällen personelle Konsequenzen gezogen haben.

Die lieben Verwandten – in der CDU spotten sie schon über die Schwesterpartei. In Berlin lästern sie übers bayerische Freibierparlament. Für den Freistaat ist das ein immenser Image-Schaden.

Das weiß doch jeder aus der Schule: Ein Fehler des Klassenprimus fordert immer besonders viel Spott heraus.

Kabinettsmitglieder, die ihr Familieneinkommen aufstocken, ein Finanzminister, dem Sie selber Schmutzeleien unterstellen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zweifelt, ob so ein Kabinett die Würde Bayerns noch angemessen repräsentiert.

Das kann man getrost als Wahlkampf abhaken. Die Anweisung kommt aus dem Münchner Rathaus. Kein Kabinettsmitglied hat gegen rechtliche Regelungen verstoßen. Aber gegen moralische? Was legal ist, ist nicht immer legitim. Es gibt Dinge, die in der heutigen Zeit der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar sind. Die Rückzahlung ist eine gute Geste.

Bringen Sie alle Ihre fünf Kabinettsmitglieder dazu, das Geld wieder herzugeben?

Für die Jahre, die sie in meinem Kabinett sind, schon. Die Arbeitsverträge rückabwickeln geht nicht. Aber was netto übrig blieb, wird an die Staatskasse rücküberwiesen. Rückzahlung ist das richtige Signal.

Ihr Landwirtschaftsminister, der Ehefrau, Schwester und Nichte angestellt hatte, wollte als Gutmensch das Geld spenden. Dann gäb's noch eine Spendenquittung. Ist das nicht der Gipfel der Scheinheiligkeit?

Das würde weitere Debatten auslösen. Überweist einer etwa ans Rote Kreuz, gibt's doch sofort Nachfragen: Hat der dort eine Funktion? Die Staatskasse ist die sauberste Lösung.

Sie fordern nur Ihre Kabinettsmitglieder auf. Warum nicht alle Abgeordneten?

Weil die Kabinettsmitglieder eine herausgehobene Funktion haben.

Sie könnten ja auch sagen, die ehemalige SPD-Fraktionschefin Renate Schmidt muss auch zurückzahlen, weil sie bis 2002 ihre Tochter angestellt hatte.

Ich stelle nur neutral fest: An allen rechtlichen Regeln, die jetzt abgeschafft werden, haben SPD und Grüne mitgewirkt.

Sie sagen, alle eklatanten Fälle sind abgeräumt: Was ist mit Jakob Kreidl? Als Chef des Innenausschusses im Landtag hat er seine Frau angestellt. Vor ein paar Wochen flog auf, dass er seine Doktorarbeit erschwindelt hat. Und er ist noch immer Landrat von Miesbach und Präsident des Bayerischen Landkreistages. Ist das der schwarze Filz?

Nein, er hat doch bei der Doktorarbeit sehr konsequent gehandelt und den Titel gleich zurückgegeben. Das war Übernahme von Verantwortung. Das ist in Ordnung.

Was verdienen Sie eigentlich?

Ich glaube, 16 000 Euro brutto im Monat.

Dazu kommt im Jahr noch eine Sonderzahlung von 9714,42 Euro.


Das wird das Urlaubs- und Weihnachtsgeld sein.

Sie kommen auf ein Jahresgehalt von über 200 000 Euro. Reicht Ihnen das?


Ich finde es angemessen. Ich habe mich auch noch nie im geringsten darüber beschwert.

Wenn Sie die Wahl gewinnen, winkt Ihnen eine satte Gehaltserhöhung. Dann werden Sie auch bayerischer Landtagsabgeordneter. Das bringt Ihnen pro Monat nochmal 3530 Euro brutto und 2410,50 Euro steuerfrei. Was machen Sie mit dem Geld?


Erst muss ich mal gewählt werden. Dann hab’ ich auch noch einen Stimmkreis zu betreuen. Wenn ich dann zwei Funktionen habe, möchte ich auch so behandelt werden wie jeder andere und wie es gesetzlich einheitlich geregelt ist. Im Moment verdiene ich weniger als in meiner Berliner Zeit.

Was wird jetzt eigentlich aus Ihrem „Bayern-Tarif“, der Bayern als Wahlkampfschlager zum Steuerparadies mit niedrigerer Einkommenssteuer und halber Erbschaftssteuer machen sollte?

Steuerparadies heißt ja nicht Unterstützung von Steuerungerechtigkeit oder gar Steuerhinterziehung sondern einfach günstige Rahmenbedingungen für Menschen, die in Bayern arbeiten oder Arbeitsplätze schaffen. Wenn die Bayern besonders erfolgreich sind und sich anstrengen, sollten sie auch etwas davon haben. Aber wir haben noch mehrere Wahlkampfschlager.

Welche?

Die Mütterrente, die PKW-Maut...

Die bringen Sie doch schon seit 13 Jahren nicht durch.

Wenn wir die Zustimmung der Wähler bei der Bundestagswahl bekommen, sitzen drei Parteien am Tisch, CDU, CSU, FDP. Das wird ein Knackpunkt für die Koalitionsverhandlungen.

Sie gelten als Spieler. Haben Sie Verständnis für die Zockerei von Hoeneß an der Börse?


Ich spiele nicht um Geld, höchstens Schach mit meinem Bruder um eine Tasse Kaffee. Früher beim Schafkopfen hab’ ich mich schon geärgert, wenn ich nach fünf Stunden zwei Euro verloren habe.

Haben Sie schon mal an der Börse gezockt?


Nein, weil ich ein sehr sparsamer Mensch bin. Ich habe keine Lust auf Risiko. Lieber ein Prozent, dafür aber sicher.

Heißt das, Horst Seehofer ist der Sparkassen-Typ?

Ich bin da sehr konservativ. Ich habe meinen Lebensstandard nie nach meinen Spitzenfunktionen ausgerichtet. Ich bin nicht abhängig von einem bestimmten Einkommen. Ich bin der Horst Seehofer geblieben.

 

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