Seehofer bemüht sich um Kontrolle über Bamf

Dem Innenminister bläst der Wind ins Gesicht: In der Daueraffäre um das Bundesamt bemüht sich Seehofer um Kontrolle – und es hakt auch bei den Ankerzentren.  
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Sorgen ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Horst Seehofer.
dpa Sorgen ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Horst Seehofer.

Dem Innenminister bläst der Wind ins Gesicht: In der Daueraffäre um das Bundesamt bemüht sich Seehofer um Kontrolle – und es hakt auch bei den Ankerzentren.

Schon kurz nach seiner Nominierung als Innenminister zeigt CSU-Chef Horst Seehofer Tatkraft. "Ich werde mich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, um einen Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen zu erarbeiten", sagt er im März in einem Interview. Zwei Monate später bläst Seehofer ausgerechnet bei der Flüchtlingspolitik der Wind immer stärker ins Gesicht.

Die Affäre ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist längst nicht ausgestanden. Die Opposition fordert Seehofer zu umfassender Aufklärung auf; an diesem Dienstag tagt der Innenausschuss des Bundestags. Sollte das nicht den gewünschten Erfolg bringen, droht ein Untersuchungsausschuss. FDP und AfD wollen den Ausschuss schon jetzt, Linke und Grüne sind aber noch skeptisch. Drei Oppositionsfraktionen braucht es dafür mindestens.
Gehandelt hat Seehofer schon. Der Bremer Bamf-Stelle, die im Zentrum der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide steht, hat er weitere Asylentscheidungen zunächst verboten. Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen soll es zudem eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geben (AZ berichtete).

Hier wurden 97 Prozent aller Asylanträge, die zwei Rechtsanwälte eingebracht haben, einfach durchgewinkt: die Bamf-Außenstelle Bremen.  Foto: dpa

Seehofers Ankerzentren sind in den Hintergrund gerückt

Im Schatten der Bamf-Affäre ist in den Hintergrund gerückt, dass Seehofers zentrales Asylprojekt auf der Stelle steht: die Ankerzentren. Die Einrichtungen wurden im Koalitionsvertrag angekündigt. Jeweils tausende Asylbewerber sollen darin zentral untergebracht werden. Das Bamf, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein – und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive von dort direkt und schnell abgeschoben werden. Seehofer will bis September bundesweit bis zu sechs Zentren eröffnen.

Im bayerischen Vorbild lässt sich besichtigen, wie die Zentren funktionieren sollen: im Transitzentrum Manching, gleich neben Seehofers Heimatstadt Ingolstadt. Vor einigen Tagen hatten Journalisten erstmals seit Langem Zutritt. Sie sahen: Privatsphäre haben die rund 1100 Menschen kaum.

Die Bündelung der Behörden an einem Ort soll die Asylverfahren beschleunigen, erläutert Daniel Waidelich von der Regierung Oberbayerns. An Menschen mit geringer Bleibeperspektive soll das ein Signal senden: "Es lohnt sich nicht, nach Deutschland zu kommen." Deutschkurse für Erwachsene gibt es in Manching nicht. "Das ist im System nicht vorgesehen." Über Abschiebe-Abholungen zu frühmorgendlicher Schlafenszeit sagt Waidelich, das sei "im System so angelegt". Die Flüge starten meist vormittags in die Heimatländer.

Das Transitzentrum für Asylsuchende in Manching bei Ingolstadt. Foto: dpa

Rehlinger: "Das Innenministerium muss jetzt mal liefern"

Die hohe Zahl teils traumatisierter Menschen, die ohne Beschäftigung und Perspektive aufeinandersitzen: Darin sehen die Vertreter von Caritas und Flüchtlingsgruppen als Hauptprobleme. Sie fordern dezentrale Unterbringung und – unter Auflagen – Zugang zum Arbeitsmarkt. Bundesweit durchsetzen lassen sich die Ankerzentren bis September wohl nur schwer, denn die Bundesländer stellen sich mehrheitlich quer. Vielen sind die vorliegenden Pläne zu unkonkret. "Das Innenministerium muss jetzt mal liefern", sagt die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Dazu sei Seehofer offenbar nicht in der Lage.

Seehofer selbst gibt sich optimistisch. "Die Gespräche mit den Bundesländern zeigen, dass es durchaus die Bereitschaft gibt, sich an den Piloten zu beteiligen und die Anker-Zentren so auch mitzugestalten", sagt der CSU-Vorsitzende der "BamS". "Das wird auch die Zweifler überzeugen."

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist skeptisch. Entscheidende Fragen seien ungeklärt, sagt sie der "Passauer Neuen Presse". "Stattdessen kritisiert die CSU die Länder, weil diese angeblich blockieren, dabei machen die Länder nur darauf aufmerksam, dass sie nicht wissen, was auf sie zukäme – außer dass sich die Bundespolizei nicht beteiligen will." Solange Seehofer nicht für Klarheit sorge, werde er sich kritische Fragen gefallen lassen müssen. Wie auch zum Bamf.

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