Schwarz-Gelb in Niedersachsen abgesegnet
Nun steht der erneuten Wahl von Wulff zum Ministerpräsidenten nichts mehr im Wege: Bei kleinen Parteitagen billigten CDU und FDP mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag.
CDU und FDP in Niedersachsen haben vier Wochen nach der Landtagswahl den Koalitionsvertrag zur Fortsetzung ihrer Regierung abgesegnet. Bei Kleinen Parteitagen am Samstag in Hannover und Walsrode stimmten sie in großer Einigkeit für die Vereinbarung und stellten damit die Weichen für die kommenden fünf Jahre. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) griff die SPD scharf an und sprach ihr nach der Wahlniederlage Ende Januar die Kraft zur Erneuerung ab.
Der niedersächsische CDU-Vorsitzende bezeichnete die Liechtenstein-Steueraffäre als «Tragödie» für das System der sozialen Marktwirtschaft. Sie schwäche das Vertrauen in die Eliten des Landes. Wenn manche «den Hals nicht voll kriegen» könnten und nicht mehr als Vorbilder handelten, hoffe er auf eine gerechte Bestrafung. In der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der Linken in Hessen sieht der CDU-Bundesvize Gefahren für die große Koalition. «Noch haben wir Hoffnung, dass die SPD ihren Vorsitzenden Kurt Beck zurückholt. Aber wenn es zu einem Wortbruch in Hessen kommt, wird es nicht ohne Auswirkungen auf die große Koalition sein.»
Keine Schlagzeilen, sondern Koalitionsverträge
An diesem Montag wollen CDU und FDP in Niedersachsen den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag in Hannover zum ersten Mal zusammen. Wulff sagte, die schwarz-gelbe Landesregierung setze auf Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Der niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler sagte in Walsrode mit Blick auf die SPD: «Andere schreiben Schlagzeilen, wir schreiben Koalitionsverträge.» Ein Kernpunkt der Vereinbarung von CDU und FDP sind nicht unumstrittene Überlegungen, Landesanteile etwa an der Norddeutschen Landesbank (Nord-LB) zu verkaufen. Zudem sollen alle Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt und zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Ein Ziel der Regierung ist es auch, von 2010 an keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. (dpa)
