Schäuble: Sehe bislang keinen Regelverstoß Amthors

Die Kontroverse um CDU-Politiker Philipp Amthor befeuert die Debatte über strengere Regeln für Lobbyismus. Der Bundestagspräsident hebt hervor, Amthor habe seine Nebentätigkeit der Parlamentsverwaltung mitgeteilt.
| dpa
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Michael Kappeler/dpa/dpa Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Berlin/Schwerin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, bei der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor bislang keinen Regelverstoß zu sehen.

"Ich kann bisher aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat", sagte Schäuble in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Er hat im Übrigen von sich aus diese Tätigkeit angezeigt, auch der Verwaltung des Bundestages mitgeteilt, dass er dafür Aktienoptionen bekommen hat", führte Schäuble aus.

Der Bundestagspräsident sagte unter Verweis auf sein Amt, er trage die Verantwortung, "dass mit den Vorwürfen gegen den Kollegen Amthor korrekt umgegangen wird".

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Der 27-Jährige bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Am Freitag kündigte er an, auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten. Als Hoffnungsträger der Nordost-CDU hatte Amthor für diesen Posten als so gut wie gesetzt gegolten.

Die Details der noch offenen Fragen zu seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence werde er mit der Bundestagsverwaltung klären, hatte Amthor gesagt. "Sie ist die dafür zuständige Stelle." Dabei geht es unter anderem um die Bezahlung von Reisen. Auf dieses Thema angesprochen, sagte Schäuble: "Naja, da ist er schon befragt worden, da wird er die notwendigen Auskünfte geben. Dann werden wir da auch die Entscheidungen treffen."

Die CDU will indes die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen. "Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Bild am Sonntag". Die Regeln müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein. "Ich fände auch einen Verhaltenskodex richtig für diejenigen, die Zutritt zum Deutschen Bundestag haben", sagte Ziemiak im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Und gleichzeitig muss natürlich gewährleistet werden, dass die Freiheit des Mandats, das, was das Grundgesetz für die Freiheit der Abgeordneten vorsieht, auch eingehalten wird."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Fall Amthor zeige, wie nötig ein Lobbyregister sei. "Ich wundere mich sehr, dass die Union keine aktive Aufklärung vorantreibt. Um einen zweiten Fall Amthor zu verhindern, muss in Zukunft offengelegt werden, welche Einflussnahme es zwischen Abgeordneten und Lobbyisten gibt."

Auch FDP, Grüne und Linke fordern ein Register, um den Einfluss von Unternehmen und Verbänden auf Gesetzgebung deutlich machen zu können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sagte: "Wir nehmen die Union beim Wort. Wer ein seriöses Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen möchte, muss spätestens nach der Sommerpause seinen Entwurf oder zumindest seine Eckpunkte vorlegen."

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss sich nach dem Rückzug Amthors für das bevorstehende Wahljahr neu aufstellen. An diesem Montag will sich der neue Kandidat für den Landesvorsitz, der Landrat Michael Sack, erstmals näher zu seinen Plänen äußern. Anfang August soll es einen Landesparteitag geben. Nächstes Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert in Schwerin eine Koalition von Sozialdemokraten und Union unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Die Nordost-Union ist nun bestrebt, die seit Monaten anhaltende Führungskrise rasch zu beenden. Zu Jahresbeginn hatte mit Vincent Kokert ein erster Hoffnungsträger überraschend die Parteiführung niedergelegt. Seit Anfang Februar steht der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg kommissarisch an der Spitze. Rehberg sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, einem so jungen Mann wie Amthor eine "zweite Chance" zu geben. Die Vorwürfe müssten jedoch aufgeklärt werden. Amthor hatte seinen Rückzug damit begründet, dass er "keine Belastung für die Partei" sein wolle. "Die Kontroverse, die sich mit meiner beendeten Nebentätigkeit für das Unternehmen Augustus Intelligence verbindet, war mein Fehler."

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